Seel legt Paninka den Rücktritt nahe

Gemeinderat wirft Bürgermeister Paninka demokratisches Fehlverhalten vor. BI reicht neue Unterschriftenliste ein

Bäumenheim Gemeinderat Manfred Seel (Die Linke) fühlt sich von Bäumenheims Bürgermeister Martin Paninka verunglimpft. Dies teilt er ihm in einem offenen Brief mit, den Seel auch an die anderen Mitglieder des Gemeinderats versandt hat. Seel schreibt, dass er bereits über 34 Jahre „ehrenamtlich, unentgeltlich und mit viel Einsatz“tätig sei. Für Paninka sei ein ehrenamtlicher Einsatz vor dessen Wahl zum Bürgermeister „nie ein Thema“gewesen. Seel bezieht sich in dem mehrseitigen Schreiben, das unserer Redaktion vorliegt, auf die Infoveranstaltung zur Verlegung der Mertinger Straße. Dort habe er seine Teilnahme als einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens für die Beibehaltung der jetzigen Trasse abgesagt, weil ein Familientermin damit kollidiert habe. Paninka wiederum, so in dem Schreiben, habe bei einem Kompromissgespräch mit den Rechtsanwälten zum Bürgerbegehren „durch Abwesenheit geglänzt“. Offensichtlich lege Paninka bei ihm, Seel, Maßstäbe an, die er selbst nicht erfülle. In dem Brief kritisiert Seel, dass die Veranstaltung als Tribunal angelegt gewesen sei, wie ihm berichtet wurde.

Die sinngemäße Ankündigung Paninkas bei der Veranstaltung in der Schmutterhalle, zu überprüfen, ob die Angaben Seels auch richtig seien und er vielleicht doch an einer Wahlversammlung der Linken in Nördlingen teilnehmen werde, nimmt Seel zum Anlass, von „demokratischer Unfähigkeit und einem unfairen Umgang“zu sprechen. Er bemüht sein „historisch-politisches Wissen“. Die Zeit der Überprüfung und Überwachung politisch Andersdenkender sei seit 1945 vorbei – habe er geglaubt. Paninka könne mit seiner Arbeitseinstellung „natürlich nicht nachvollziehen“, dass ihm, Seel, familiäre Verpflichtungen wichtig seien. Seel legt einen minutiösen Plan bei, wie er die zwei Tage beim Umzug seiner Tochter nach Österreich verbracht habe. „In Anbetracht dieses öffentlich gesäten Misstrauens und auch des politischen Vorgehens der Verunglimpfung, Diffamierung und angekündigter Überwachung meiner Person“, fordert Seel Paninka auf, „sei es langsam an der Zeit, den Rücktritt zu erklären.“Als Grund nennt Seel „generelle und wiederholte politische Tollpatschigkeit, Unsensibilität gegenüber Andersdenkenden, nicht mehr vertretbares demokratisches Fehlverhalten und politisches Überwachungsverhalten wie totalitären Staat“.

Unterdessen gibt es auch Neuigkeiten beim Bürgerbegehren: Die Bi-mitglieder übergaben im Rathaus an den Bürgermeister eine neue Unterschriftenliste. 475 Bürger haben unterschrieben. Der formelle Fehler mit den fehlenden Adressen der Einreichenden ist behoben, die Fragestellung blieb unverändert. Nun muss der Gemeinderat innerhalb von vier Wochen erneut entscheiden.

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