Für Mindestrente und gegen Wohnungsnot
Der frühere Bundesvorsitzende der Linken, Klaus Ernst, spricht sich für mindestens 1050 Euro netto im Monat aus
Der frühere Bundesvorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, war in Nördlingen zu Besuch. In seinem Vortrag widmete sich der Bundestagsabgeordnete zwei Themen: der Rente und der Wohnungsnot. Zuvor hatte Kreisvorsitzender Manfred Seel über die Wirtschaftspolitik referiert. Laut einer Pressemitteilung der Linkspartei sprach sich Klaus Ernst für eine solidarische Mindest- rente von 1050 Euro netto im Monat aus, da bei weniger Geld Armut drohe. In seinem Vortrag habe der Bundestagsabgeordnete gesagt, dass die gesetzliche Rente den Lebensstandard im Alter wieder sichern und wirksam vor Armut schützen müsse. Das seien die Grundpfeiler der Rentenpolitik der Linken. In einem der reichsten Länder der Welt müsse dies selbstverständlich sein. Das Nachbarland Österreich zeige, wie dies machbar sei.
Wichtig ist laut der Pressemitteilung auch eine Erwerbstätigenversicherung: Für alle Erwerbseinkommen müssen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung gezahlt werden. Auch Politiker, Selbstständige, Freiberufler, Beamte und Manager sollen Beiträge in die gesetzliche Rentenversicherung zahlen, so Ernst bei seinem Besuch. Bei den Mieten sehe Ernst den sozialen Frieden durch Mietpreisspirale, Mietervertreibung, und Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen gefährdet. Das sei ein Spiegel der Ungleichheit in Deutschland. Schuld sei die falsche Politik. Laut Ernst sind der soziale Wohnungsbau ausgetrocknet worden und der Spekulation keine Grenzen mehr gesetzt. Alle Parteien, nur nicht Die Linke, hätten die aktuelle Situation mitgetragen. Es ist laut Ernst an der Zeit, der Bodenspekulation und der Spekulation mit Wohnen einen Riegel vorzuschieben. Eine neue Wohngemeinnützigkeit als Kernbestandteil einer sozialen und nachhaltigen Wohnungspolitik, wie sie die Linkspartei fordere, sei unabdingbar, steht in der Pressemitteilung der Linkspartei.
Ernst sprach sich für einen gesetzlichen Rahmen für die Einführung einer verbindlichen und ausreichenden Quote an sozialgebundenen Wohnungen, eine Erhöhung der Landesmittel zum Bau von Wohnheimplätzen für Studierende und Auszubildende sowie eine Erhöhung des Wohngeldes aus.