Koalition braucht noch etwas Zeit
Landtag konstituiert sich am 5. November
München Die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und Freien Wählern über die Bildung einer neuen Staatsregierung werden sich vermutlich bis zur Mitte oder sogar bis zum Ende kommender Woche hinziehen. Frühestens am kommenden Freitag, möglicherweise aber auch erst Anfang übernächster Woche werde dann – wie unsere Zeitung aus Teilnehmerkreisen erfuhr – das Ergebnis der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Der neue Landtag aber wird, wie gestern offiziell bekannt gegeben wurde, auf jeden Fall am Montag, 5. November, zusammentreten – laut Verfassung ist das der letztmögliche Termin.
Die Gründe für die Verzögerungen sind allerdings eher praktischer denn politischer Natur. Am Montagvormittag wird die CSU-Spitze an der Beerdigung des CSU-Politikers Wilfried Scharnagl teilnehmen. Und am Donnerstag ist Feiertag. Außerdem müssen vor Bekanntgabe des Verhandlungsergebnisses auch noch die Gremien beider Parteien den Koalitionsvertrag absegnen.
Die erste Verhandlungsrunde konnte am Freitag abgeschlossen werden. Die Atmosphäre zwischen CSU und Freien Wählern sei im Grundsatz gut. Zudem gebe die neue Steuerschätzung ausreichend finanziellen Spielraum, um viele Vorhaben unterzubringen. Wie es hieß, seien aber im Detail noch einige „Knackpunkte“offen.
Die Verhandlungspartner werden sich am Montagnachmittag zu weiteren Gesprächen treffen. Das könne sich bis Mittwoch oder sogar bis Freitag hinziehen. In diesem Fall gilt der Montag als wahrscheinlichster Termin, weil da ohnehin alle Abgeordneten in München sind. Bei der CSU haben Parteivorstand und Landtagsfraktion das letzte Wort. Bei den Freien Wählern soll nach dem Willen ihres Chefs Hubert Aiwanger der Landesvorstand den Koalitionsvertrag absegnen. Die Entscheidung darüber fällt die Landesversammlung der Freien Wähler am Samstag. Bei der konstituierenden Sitzung des Landtags am 5. November wird zunächst nur das Landtagspräsidium gewählt. Designierte Landtagspräsidentin ist Ilse Aigner (CSU).