Bedeutende Punkte für die Region
Wie der Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler den Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern bewertet und welche Auswirkungen dies in der Gegend hat
Donauwörth/Landkreis Die schnelle Einigung der Spitzen der CSU und der Freien Wähler auf einen Koalitionsvertrag ist nach Ansicht des Landtagsabgeordneten Wolfgang Fackler „ein deutliches Signal, dass beide Partner zusammenarbeiten wollen und für Stabilität stehen, um die bayerische Landespolitik im bewährten Sinne durch eine handlungsfähige Staatsregierung fortzusetzen“. Der Donauwörther war am Sonntag bei der entscheidenden Sitzung in der CSU-Landesleitung in München dabei.
Der Koalitionsvertrag, den Parteivorstand und Landtagsfraktion einstimmig absegneten, trägt laut Fackler in vielen Punkten „die deutliche Handschrift der CSU“. Der über 60-seitige Koalitionsvertrag beinhalte neben grundsätzlichen Aussagen auch einige bedeutende Punkte für die Region: So sei der umstrittene Flutpolder Bertoldsheim endgültig vom Tisch, da explizit ausgeführt werde, dass das Flutpolderkonzept ohne diesen Standort weiterverfolgt werde. Fackler erklärt dazu: „Damit hat sich die gemeinsame politische Intervention und der Besuch von Ministerpräsident Markus Söder noch vor der Wahl bezahlt gemacht, sodass diese Belastung für die betroffenen Bürger und Kommunen entfällt.“
Verbesserungen zeichnen sich dem Abgeordneten zufolge auch für die sanierungsbedürftigen Hallenbäder in Nördlingen, Asbach-Bäumenheim, Harburg und Mönchsdeggingen ab. So sehe der Koalitionsvertrag jährlich 20 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Hallenbäder vor: „Vor allem interkommunale Lösungen werden besonders berücksichtigt. Hier müssen wir deshalb ansetzen.“
Auch die Mittel für kommunale Investitionen in Schulen und Hochbauten sollen um zusätzlich 50 Millionen pro Jahr angehoben werden. „Beides sind deutliche und klare Bekenntnisse, damit unsere Kommunen stark und handlungsfähig bleiben“, so Fackler.
Im Bereich der Wissenschaft und Forschung wolle die neue Koalition „das Spitzenniveau erhalten“und setze hier wichtige Impulse. Insbesondere die Regionalisierungsstrategie solle laut Koalitionsvertrag fortgesetzt werden, damit eine Grundlagenforschung auf Spitzenniveau ermöglicht werde. Der Abgeordnete zeigt sich zuversichtlich, dass die entsprechenden Mittel für die anvisierten Technologie-Transfer-Zentren in Nördlingen und Donauwörth im Doppelhaushalt 2019/20 bereitgestellt werden können.
Mehr Geld gebe es auch für die Familien zur Förderung der frühkindlichen Entwicklung. Das Ziel laute, eine noch höhere Qualität durch mehr Personal und Beitragsentlastung zukünftig auch für das erste und zweite Kindergartenjahr – und zwar nach CSU-Modell: „Für alle Eltern entfällt zukünftig der monatliche Beitrag von bis zu 100 Euro in ihrer Kita. Für das dritte Kindergartenjahr hatte der Freistaat Bayern schon bisher die Beiträge übernommen.“Zudem bleibe es beim Fortbestand des Bayerischen Familiengeldes für Eltern von Kindern im zweiten und dritten Lebensjahr.
Und auch bezüglich einer intakten Umwelt wolle die CSU ihr Profil weiter schärfen: Die Flächen für das bewährte Vertragsnaturschutzprogramm für den Artenschutz und die Artenvielfalt sollen Fackler zufolge verdoppelt werden.
Zudem setze der Koalitionsvertrag auch auf einen schonenden Umgang mit Flächen: „Gemeinsam mit den Kommunen wollen wir wirkungsvolle Steuerungsinstrumente entwickeln, um den Flächenverbrauch zu reduzieren.“Dies diene dem Schutz der Heimat und der Lebensgrundlagen. (dz)