Die rechte Szene in Chemnitz
● Die rechtsextreme Szene Dieser rechnet der sächsische Verfassungsschutzbericht für 2017 lediglich 150 bis 200 Personen zu. „Im Vergleich zum Vorjahr ging das rechtsextremistische Personenpotenzial somit zurück und lag im sachsenweiten Vergleich im mittleren Bereich“, heißt es.
● Rechtsextreme Straftaten Deren Zahl lag 2017 in Chemnitz bei 160 (2016: 242) Fällen, darunter waren sechs Gewalttaten (15). In Sachsen werden rechnerisch seit 2011 täglich mindestens fünf rechtsextreme Straftaten begangen, wie aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Linken im Landtag hervorgeht – mit stark steigender Tendenz.
● Rechte Parteien In Chemnitz sind neben der NPD auch „Der Dritte Weg“und „Die Rechte“präsent, letztere aber 2017 laut Verfassungsschutzbericht ohne „öffentlich wirksame Aktivitäten“. Auch die NPD-Nachwuchsorganisation „Junge Nationaldemokraten“(JN) ist vertreten.
● Pro Chemnitz Die rechtspopulistische Wählervereinigung um den Stadtrat Martin Kohlmann hält der Verfassungsschutz nicht für bedenklich. Im Prozess um die Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“vertrat Kohlmann einen der Angeklagten. Zuletzt schloss die Vereinigung der Strafverteidiger Sachsen und Sachsen-Anhalt ihn aus ihren Reihen aus, weil Kohlmann den Haftbefehl gegen einen der verdächtigen Asylbewerber, die Daniel H. getötet haben sollen, veröffentlicht habe.
● Revolution Chemnitz Die Terrorgruppe soll sich im September zusammengeschlossen haben, um am 3. Oktober ein Zeichen zu setzen. Dazu gekommen ist es nicht – die Männer aus der örtlichen Hooligan- und Naziszene flogen kurz zuvor auf. ● Die Gruppe „Nationale Sozialisten Chemnitz“Sie wurde 2014 vom sächsischen Innenminister verboten. Sie hatte laut dem Oberverwaltungsgericht Bautzen die Überwindung der Demokratie zum Ziel und die „Errichtung eines autoritären Systems in Anknüpfung an die Ideologie der Natio-
nalsozialisten“. Darauf hätten sich ehemalige Mitglieder bei den JN engagiert, andere schlossen sich dem „Dritten Weg“an, beobachtet der Verfassungsschutz.
● Das NSU-Terrortrio tauchte von 1998 bis 2000 in Chemnitz unter, es lebte in vier verschiedenen Wohnungen. Unterstützt wurden Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos von der lokalen Neonazi-Szene, die sie mit Unterkünften, Pässen und Waffen versorgte. Im Chemnitzer Untergrund radikalisierte sich das Trio weiter und übte seine Finanzierungsmethode: Mit Überfällen auf einen Edeka-Markt und sieben Mal auf Banken in Chemnitz versorgte man sich mit Geld. (dpa)