Geld erst im nächsten Schuljahr
Wie die Schulen unter dem Streit um den Digitalpakt leiden
Berlin Deutschlands Schüler sollen voraussichtlich erst ab Sommer 2019 verstärkt mit digitalen Medien unterrichtet werden. Dafür wollen Bund und Länder den Digitalpakt Schule „zügig“in Kraft setzen. Die Länder beschlossen bei einer Sitzung der Kultusministerkonferenz mehrheitlich eine entsprechende Erklärung. Ursprünglich sollte die Schuldigitalisierung zum 1. Januar 2019 starten. Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Hamburgs Schulsenator Ties Rabe, sagte, seine Erwartung sei es, „dass wir im kommenden halben Jahr den Digitalpakt Schule auf jeden Fall haben können“. CDU-Bundesbildungsministerin Anja Karliczek warb für eine schnelle Einigung: „Zügig ist das Zauberwort.“
Unter den Ländern herrscht über das weitere Verfahren aber keine Einigkeit: Rabe rief dazu auf, den eingeschlagenen Weg über eine geplante Grundgesetzänderung zu gehen. „Erst wenn das am Ende nichts werden sollte, muss man neu nachdenken.“Seine baden-württembergische Kollegin Susanne Eisenmann (CDU) hielt dem für die unionsgeführten Länder entgegen, dass der Digitalpakt ohne Grundgesetzänderung kommen solle. Sie warnte vor weiteren Verzögerungen, wenn das Vermittlungsverfahren von Bundesrat und Bundestag über den vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung abgewartet werde. Komme der Pakt im Sommer 2019, würden seit der ersten Ankündigung durch Karliczeks Vorgängerin Johanna Wanka (CDU) drei Jahre vergangen sein, rechnete Eisenmann vor. Fraglich sei, „ob das wirklich zügig in der Definition von zügig ist“.