Teure Lehren aus Steuerskandal
Justiz Warum der von einem Beamten angerichtete Millionenschaden für die betroffenen Unterallgäuer Gemeinden gar nicht so schlimm ist
Türkheim Jahrelang hat der „Türkheimer Steuerskandal“die vier Gemeinden der Unterallgäuer Verwaltungsgemeinschaft Türkheim, Wiedergeltingen, Amberg und Rammingen beschäftigt – jetzt hoffen die Verantwortlichen im Türkheimer Rathaus, dass auch die oft kritisierte Verwaltung wieder zur Ruhe kommen kann.
Wie berichtet, war der langjährige Leiter des Steueramtes wegen Untreue zu einer elfmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Der 62-Jährige hatte mindestens seit 2001 insgesamt mehr als 1000 Gewerbeund Grundsteuerbescheide nicht bearbeitet und einfach verschwinden lassen. Als das ganze Ausmaß des Steuerskandals im Jahr 2015 nach und nach bekannt wurde, summierte sich der Gesamtschaden auf gut drei Millionen Euro, die den vier Gemeinden verloren gegangen waren. Da jedoch viele Fälle bereits verjährt waren und andere nicht mehr aufzuklären waren, verurteilte das Schöffengericht Memmingen den Angeklagten letztlich für einen Schaden von gut 1,1 Millionen Euro.
Dass es über all die Jahre niemandem im Türkheimer Rathaus aufgefallen war, dass der inzwischen frühpensionierte Beamte einen Teil seiner Aufgaben so vernachlässigte, sorgte in der Bevölkerung für Kopfschütteln. Vor Gericht wurde klar, dass der bei allen beliebte und als zuverlässig geschätzte Familienvater angesichts der dünnen Personaldecke im Rathaus immer mehr unter Druck geraten war. Private Probleme kamen hinzu und so rutschte der Beamte immer tiefer in eine Depression bis hin zum Burn-out, was strafmildernd gewertet wurde. Sein Geständnis und die Tatsache, dass er zu keinem Zeitpunkt in die eigene Tasche gewirtschaftet habe noch ein System erkennbar war, sorgte dann für die vergleichsweise milde Strafe.
Dank der komplizierten Umlagen-Arithmetik im Freistaat – finanziell schwächere Gemeinden werden von stärkeren unterstützt – klafft am Ende in der Kasse der Verwaltungsgemeinschaft zwar „nur“noch ein Loch von rund 32 000 Euro, doch Amtsrichter Nicolai Braun wollte dieses Rechenmodell ganz und gar nicht gelten lassen: „Dem bayerischen Steuerzahler ist ein Millionenschaden entstanden, dieses Geld fehlt für Projekte an anderer Stelle.“
Wie auch jetzt vom Gericht erneut festgestellt wurde, hatten die Verantwortlichen im Türkheimer Rathaus umgehend reagiert, als der Steuerskandal erstmals bekannt geworden war. Zusätzliches Personal wurde eingestellt, ein Vier-AugenPrinzip und weitere Kontrollmechanismen sollen jetzt dafür sorgen, dass sich etwas Vergleichbares nie wieder ereignen kann. „Wir sind alle froh, dass der Strafprozess mit dem Urteil nun zu Ende ist“, atmet Türkheims parteiloser Bürgermeister Christian Kähler auf, der sein Amt erst nach Bekanntwerden des Steuerskandals antrat.