Die CSU regiert wie gehabt

Vielleicht ist es so kurz vor Weihnachten ja nicht ganz verkehrt, aufs Gefühl zu setzen, wie der Ministerpräsident es in seiner Regierungserklärung getan hat. Stabilität ist in international wild bewegten Zeiten ein durchaus erstrebenswertes Ziel. Wer in diesen Tagen nach London oder Paris schaut, der kann sich in Bayern wahrlich wohl und geborgen fühlen.

Zur Wahrheit dieser ersten Regierungserklärung einer schwarzorangen Koalition in Bayern gehört allerdings auch, dass für weitere Programme und Offensiven schlicht das Geld fehlt. Die Spielräume im Haushalt sind vorerst mal aufgebraucht, weil Söder bereits bei seiner ersten Regierungserklärung im Frühjahr mit Blick auf die Wahl ein teures „Feuerwerk“abgebrannt hat und die verbliebenen Reserven nach der Wahl in den Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern ausgeschöpft wurden. Da gab es also nichts mehr draufzulegen, ohne den ausgeglichenen Haushalt zu gefährden.

Außerdem ist es nicht das erste Mal, dass die CSU vor der Wahl in die Vollen geht und hinterher erst mal den Fuß vom Gas nimmt. Bemerkenswert ist daran nur, dass es fast so aussieht, als würde sie weiterhin mit absoluter Mehrheit regieren. Die Frage jedenfalls, ob es den Freien Wählern gelingen wird, ihre Handschrift in der neuen Regierung sichtbar zu machen, bleibt vorerst unbeantwortet.

»Lesen Sie dazu auch den Artikel „Söders versteckte Spitzen“auf der zweiten Bayern-Seite.