Gericht: Obamacare ist illegal
Gesundheitsreform steht auf der Kippe
Ein Bundesrichter im Us-staat Texas hat die in der Regierungszeit von Präsident Barack Obama verabschiedete und von seinem Nachfolger Donald Trump verabscheute Gesundheitsreform als verfassungswidrig eingestuft. Verantwortlich machte Richter Reed O’connor dafür eine Änderung des Steuerrechts im Jahr 2017. Trump feierte die Gerichtsentscheidung gegen Obamacare: „Großartige Nachrichten für Amerika!“, twitterte er.
Generalstaatsanwälte und Gouverneure der Demokraten sagten der Entscheidung den Kampf an. Trump sagte am Samstag bei einem Besuch auf dem Soldatenfriedhof in Arlington, sollte der Supreme
Court das Urteil bestätigen, „werden wir uns mit den Demokraten zusammensetzen und wir werden großartige Gesundheitsvorsorge für unser Volk bekommen“. Das Urteil aus Texas sei „ein großer, großer Sieg eines hoch respektierten Richters“.
Trumps Republikaner waren im vergangenen Jahr mehrfach mit dem Versuch gescheitert, Obamacare abzuschaffen. Es war 2010 verabschiedet worden und regelt den Zugang zur Krankenversicherung. Mit seinem Beschluss unterstützte Richter O’connor die Kläger, ein Bündnis von rund 20 republikanischen Generalstaatsanwälten und Gouverneuren. Verfassungswidrig sei, dass Us-bürger, die keine Gesundheitsvorsorge kaufen würden, finanziell bestraft würden, was in Obamacare vorgesehen sei.