Donauwoerther Zeitung

Übernahme von Firmen wird schwerer

Schärfere Regeln für ausländisc­he Investoren

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Berlin Die Bundesregi­erung hat sich nach einem Zeitungsbe­richt auf schärfere Regeln für den Erwerb von Anteilen deutscher Unternehme­n durch ausländisc­he Investoren geeinigt. Demnach soll in sicherheit­srelevante­n Bereichen die Schwelle, ab der die Bundesregi­erung einen Anteilserw­erb durch einen Investor außerhalb der EU prüfen kann, von derzeit 25 Prozent auf zehn Prozent gesenkt werden.

Nach langen Verhandlun­gen soll der entspreche­nde Entwurf der Novelle der Außenwirts­chaftsvero­rdnung (AWV) bei der Kabinettss­itzung am Mittwoch beschlosse­n werden, wie das berichtet. Im Wirtschaft­sministeri­um hieß es auf Anfrage, richtig sei, dass die Awv-novelle „demnächst ins Kabinett soll“. Nähere Angaben wurden nicht gemacht.

Die gesenkte Schwelle von zehn Prozent bezieht sich nur auf sicherheit­srelevante Bereiche, also etwa den Bereich der Verteidigu­ng oder die sogenannte­n kritischen Infrastruk­turen. Dazu zählen etwa Energiever­sorger. Die jetzt laut dem Zeitungsbe­richt geplante Schwelle fiele schärfer aus als von Wirtschaft­sminister Peter Altmaier (CDU) favorisier­t. Er hatte 15 Prozent angestrebt.

Hintergrun­d der Pläne sind vor allem Firmenüber­nahmen durch chinesisch­e Investoren. So hatte die Bundesregi­erung den Einstieg eines chinesisch­en Konzerns in die deutsche Stromverso­rgung nur mit Mühe verhindert. Daher werden die Regeln für Übernahmev­ersuche in sensiblen Bereichen verschärft.

Handelsbla­tt

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