Stillstand bis ins neue Jahr?
USA Der Streit um die Mauer an der Grenze zu Mexiko führt zum Regierungs-„Shutdown“
Washington Besonders besinnlich geht es nicht zu an diesem Weihnachtsfest in den USA. Im Gegenteil. Wieder einmal ist der US-Regierung das Geld ausgegangen. Nun liegen die Regierungsgeschäfte teilweise lahm. Zum dritten Mal in diesem Jahr – und zum dritten Mal unter US-Präsident Donald Trump. Dieser „Shutdown“kommt ausgerechnet an Weihnachten und wird wohl über die Feiertage andauern – womöglich sogar bis ins neue Jahr. Hintergrund ist ein erbitterter politischer Streit über die Finanzierung einer Mauer an der Grenze zu Mexiko.
Was genau steckt dahinter?
Bis zur Nacht zu Samstag hätte eigentlich ein Gesetz beschlossen und unterzeichnet sein müssen, das turnusmäßig die weiteren Haushaltsmittel für diverse Bundesministerien regelt. Trump verlangte aber, darin müssten auch fünf Milliarden Dollar für den Bau einer Grenzmauer zu Mexiko enthalten sein – ansonsten werde er das Gesetz nicht unterzeichnen. Im US-Kongress gab es keine Mehrheit für Trumps Forderungen. Die Frist verstrich, ohne dass ein Budgetgesetz beschlossen wurde. Damit trat automatisch der „Shutdown“-Modus ein.
Und nun?
Unterhändler von Kongress und Weißem Haus diskutieren hinter den Kulissen intensiv über eine mögliche Lösung. Doch die Positionen von Trumps Regierung und den oppositionellen Demokraten liegen weit auseinander. Beide Seiten zeigen sich unnachgiebig. Eine schnelle Lösung ist nicht in Sicht. Bis eine Einigung beschlossen ist, stehen die Geschäfte in Teilen der Regierung still.
Welche Bereiche der Regierung sind betroffen?
Für einige Ministerien wurde bereits im September ein längerfristiger Haushalt verabschiedet: etwa für das Verteidigungs-, das Gesundheitsund das Arbeitsministerium. Sie sind von dem aktuellen „Shutdown“also nicht betroffen. Dafür aber viele andere Ressorts: darunter die Ministerien für Finanzen, Verkehr, Justiz, Auswärtiges, Inneres und Heimatschutz – und die Bundesbehörden, die diesen unterstellt sind. Insgesamt ist etwa ein Viertel des Regierungsapparats betroffen.
Was sind die Folgen?
Mehrere hunderttausend Regierungsbedienstete werden zwangsweise beurlaubt oder müssen vorerst ohne Gehalt arbeiten. Das sorgt für Frust. Die Arbeit in einigen Behörden und öffentlichen Einrichtungen dürfte zum Erliegen kommen. Für die Bürger macht sich das etwa bemerkbar, wenn Anträge nicht bearbeitet werden oder Behördendienste nicht erreichbar sind. Auch Museen oder Besucherzentren in Nationalparks könnten schließen. Vorerst haben einige Museen übrig gebliebenes Geld zusammengekratzt, um die nächsten Tage geöffnet zu bleiben. Wie schwerwiegend die Folgen für die Bevölkerung sein werden, hängt davon ab, wie lange der „Shutdown“dauert. Am Wochenende und den Weihnachtsfeiertagen passiert bei den staatlichen Stellen erst mal nicht viel. Richtig zum Tragen kommt der „Shutdown“aber ab Mittwoch.
Müssen sich Reisende in den USA rund um Weihnachten auf Beeinträchtigungen einstellen?
Nein. Die Regierungsbediensteten an den Flughäfen arbeiten normal weiter – auch wenn sie zum Teil vorerst nicht bezahlt werden. Auch Züge fahren trotz „Shutdown“weiter. Visa werden ebenfalls weiter ausgestellt.
Gibt es andere Bereiche, die ebenfalls ausgeklammert sind?
Ja. Generell ist sichergestellt, dass wichtige Bereiche, die etwa für die Sicherheit oder die Grundversorgung im Land zuständig sind, aufrechterhalten werden – zum Beispiel bei der Bundespolizei, beim Grenzschutz, in Gefängnissen oder bei der Post.