Trump will für seine Mauer kämpfen
USA Der Kompromiss im US-Haushaltsstreit reicht nur, um 88 Kilometer Grenzsicherung zu finanzieren. Nun sucht der Präsident mit Hochdruck nach neuen Geldquellen
Washington Der Präsident gab sich schmallippig. „Ich kann nicht sagen, dass ich glücklich bin. Ich kann nicht sagen, dass ich begeistert bin“, sagte Donald Trump. Stunden zuvor hatten sich Unterhändler von Republikanern und Demokraten auf einen Kompromiss in dem seit zwei Monaten tobenden Haushaltsstreit geeinigt. Er sieht die Bereitstellung von 1,375 Milliarden Dollar für neue Zäune an der Grenze zu Mexiko vor. Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar für eine massive Stahlmauer gefordert. An den Details der möglichen Einigung wurde am Mittwoch noch gefeilt. Trotzdem gewannen Beobachter in Washington den Eindruck, dass Trump am Ende zustimmen werde. Am Freitagabend läuft ein vorläufiges Haushaltsgesetz aus, mit dem Ende Januar vorübergehend der fünfwöchige Shutdown ausgesetzt worden war. Gibt es bis dahin keinen Kompromiss, würde die Verwaltung in den USA erneut stillgelegt. „Ich glaube nicht, dass es einen weiteren Shutdown geben wird“, sagte Trump.
Das für die Grenzsicherung vorgesehene Budget liegt weit unter den Erwartungen des Präsidenten. Es wird gerade mal für die Errichtung von 88 Kilometer Barrieren entlang des Rio Grande reichen. Dass Trump trotzdem vergleichsweise versöhnlich reagiert, hat einen einfachen Grund: Seine Partei, die Republikaner, ist offenbar nicht bereit, eine weitere unpopuläre Haus- haltssperre zu akzeptieren. Damit verliert Trump ein Druckmittel. Allerdings konnten auch die Demokraten in dem Deal wenig von ihren Forderungen durchsetzen: Weder werden die Möglichkeiten der Grenzpolizei zur Verhaftung illegaler Migranten eingeschränkt noch gibt es Verbesserungen für die bereits seit langem in Amerika lebenden Einwanderer ohne Papiere.
Offiziell hat Trump die Übereinkunft noch nicht akzeptiert. Beobachter weisen auf sein sprunghaftes Temperament hin und warnen, es könne am Ende noch eine Überraschung geben. Allerdings bewies der Präsident am Dienstag bei Twitter eine erstaunliche Disziplin und lobte am Abend ausdrücklich die republikanischen Verhandlungsführer für ihre Arbeit: „Das ist keine einfache Aufgabe. Aber die Mauer wird gebaut.“In einem späteren Tweet schrieb Trump: „Ich schaue mir nun alle Aspekte des Konzepts an in dem Wissen, dass es verknüpft wird mit einer Menge Geld aus anderen Quellen.“Offenbar plant der Präsident, die bescheidene Summe des Kongresses durch Dekrete in eigener Machtbefugnis erheblich aufzupolstern. „Wir bekommen 23 Milliarden Dollar für die Grenzsicherung unabhängig von dem Mauer-Geld“, behauptete er.
Experten rätseln nun, wo – jenseits der üblichen Übertreibungen – irgendwelches Geld herkommen soll. Als wahrscheinlich gilt, dass Trump etwa 880 Millionen Dollar aus dem Verteidigungshaushalt abzweigt, die dort für Infrastruktur vorgesehen sind. Mit dem Geld sollen
Unklar bleibt, wo genau die Sperren entstehen sollen
offenbar Straßen für die Sicherheitskräfte entlang der Grenzbarriere bezahlt werden. Dann gibt es Spekulationen, das Weiße Haus könne Mittel, die für den Hochwasserschutz vorgesehen sind sowie die Katastrophenhilfe für das 2017 vom Hurrikan Maria verwüstete Puerto Rico, abziehen und umleiten.
Zu den ungeklärten Details des Kompromisses gehört, wer die Mittel für die Grenzbefestigung freigeben kann und wo genau die künftigen Sperren entstehen sollen. Außerdem ist noch unklar, ob in das Gesetz eine Entschädigungsregelung für die vom fünfwöchigen Verwaltungsstillstand betroffenen externen Dienstleister der Regierung aufgenommen wird, die einen Milliardenbetrag verschlingen dürfte.