Volksbegehren auch im Landkreis erfolgreich
Naturschutz Über 16 000 Bürger unterstützen im Landkreis Donau-Ries die Aktion „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“Was die dazu sagen, die sich nun damit befassen müssen
Das Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“hat im Landkreis tausende Bürger in die Rathäuser gelockt.
Landkreis Das bayernweite Volksbegehren „Artenvielfalt – Rettet die Bienen!“hat die erforderliche Zehn-Prozent-Hürde genommen. Naturschützer feiern diesen Schritt als einen riesigen Erfolg. Seit gestern steht die offizielle Zahl fest: 1,745 Millionen sind es im gesamten Freistaat – so das vorläufige offizielle Endergebnis. Damit haben 18,4 Prozent aller Stimmberechtigten das Volksbegehren unterstützt. Davon kommen über 16600 Stimmen aus dem Kreis Donau-Ries. Das sind 16,6 Prozent der hiesigen Stimmberechtigten. Prozentual am stärksten waren im Kreis die Reimlinger Bürger vertreten, die sich mit 22,45 Prozent für das Volksbegehren ausgesprochen haben. Die Stimmberechtigten aus Rögling haben mit 20,64 Prozent dafür gestimmt.
Am wenigsten Interesse gab es in Forheim (6,06 Prozent Beteiligung), in Wolferstadt (7,46 Prozent) und in Otting (8,74 Prozent). Ein unterdurchschnittliches Ergebnis wurde auch in Daiting (9,44 Prozent) registriert, der Heimatgemeinde der Grünen-Landtagsabgeordneten Eva Lettenbauer. Die war gestern gerade auf dem Landfrauentag, als die Schnellmeldung mit den Zahlen zum Volksbegehren aus dem Landratsamt sie erreichte. Sie nennt das Ergebnis insgesamt „überragend“– die Menschen hätten „mit den Füßen“für einen umfangreicheren Artenschutz abgestimmt, so die Abgeordnete gegenüber unserer Zeitung. Ihre Partei hatte das Volksbegehren gemeinsam mit der ÖDP sowie mehreren Naturschutzorganisationen initiiert. Trotz Kritik aus den Reihen der Landwirtschaft, die, wie auch die CSU/FW-geführte Staatsregierung, stärker auf Freiwilligkeit der Bauern denn auf Verordnungen setzt, ist sich die Grüne sicher: „An diesem Signal kommt niemand vorbei.“Freiwilligkeit habe dem Artenund Naturschutz in den vergangenen Jahren zu wenig geholfen.
Auf die Rolle privater Gärten, um Blühwiesen zu schaffen, könne man nur bedingt verweisen. Sie machten bloß zwei Prozent der Fläche Bayerns aus, während die Landwirtschaft auf 47 Prozent komme. Lettenbauer hofft, dass es bei einem Runden Tisch der Initiatoren mit Landwirtschaft und Staatsregierung zu wirksamen und allseits tragbaren Maßnahmen für den Arten- und Naturschutz kommt.
Wolfgang Fackler (CSU) will das Volksbegehren differenziert betrachtet sehen: Das Thema Artenvielfalt und Naturschutz bewege die Menschen im Landkreis, das zeigten die über 16000 Unterschriften: „Auch mir ist es natürlich ein grundsätzliches und wichtiges Anliegen, dass die Menschen in Zukunft in einer intakten Umwelt leben können.“Doch dafür reiche nicht die Unterschrift bei einem Volksbegehren „mit populärem und emotionalem Motto, das aber vor allem für unsere Landwirtschaft einen massiven Eingriff in das Eigentum darstellt. Stattdessen brauchen wir gemeinsame Erfolge, bei denen die Landwirtschaft als Partner und Bewahrer unserer Natur gesehen wird.“Einen Beitrag zum Erhalt der Artenvielfalt könne auch jeder einzelne Bürger in seinem Alltag leisten. Auch hier müsse ein Umdenken stattfinden, den Unterschriften und Worten müssten auch entsprechende Taten folgen, zum Beispiel im privaten Garten Blühhecken statt Scheinzypressen. Die Patenschaft für eine Blühwiese im Rahmen der Aktion des Bayerischen Bauernverbandes (BBV) sei auch eine Möglichkeit. Fackler habe die Patenschaft für eine 500 Quadratmeter große Blühwiese übernommen. Den Runden Tisch, zu dem Mi- nisterpräsident
Markus Söder für nächsten Mittwoch geladen hat, begrüßt Fackler.
Ulrich Singer, AfD-Landtagsabgeordneter aus dem Kreis DonauRies, sieht das Ergebnis des Volksbegehrens zwiegespalten: Einerseits sei es positiv, dass die Menschen ein basisdemokratisches Element nutzten, andererseits hält Singer dieses Begehren für „eine inhaltliche Mogelpackung“. Es gehe eben weniger um die Rettung von Insekten denn um neue Verordnungen, die zu einseitig gegen die regionale Landwirtschaft gerichtet seien. Es brauche mehr Naturschutz, doch ein Umbau im Bereich der Landwirtschaft bräuchte Jahrzehnte und keine HauruckMaßnahmen. Die von den Initiatoren angedachten Maßnahmen würden, prognostiziert Singer, „so nie Gesetzesform“erlangen.
Der Landtag hat nun drei Monate Zeit, sich mit dem Thema zu beschäftigen. Dabei gibt es drei Möglichkeiten: Annahme, Ablehnung oder im Rahmen des Volksentscheides gegebenenfalls einen eigenen Alternativvorschlag vorlegen.