Mehr Frauen an die Macht
Parlamentarierinnen kämpfen für eine Quote im Bundestag
Berlin Das Reichstagsgebäude ist zwar dem deutschen Volke und damit Männern und Frauen gleichermaßen gewidmet, doch die Besetzung des Parlaments hinkt diesem Anspruch schon seit Gründung des Bundestages kläglich hinterher. 1949 betrug der Frauenanteil 6,8 Prozent. Er kletterte 2013 auf seinen bisherigen Höchstwert von 36,3 Prozent, aktuell sind 30,9 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag Frauen.
Viele Parlamentarierinnen wollen diesen Zustand nicht mehr hinnehmen und setzen sich für eine paritätische Besetzung des Bundestages ein. Am Donnerstag gab es dazu ein erstes interfraktionelles Treffen mit Vertreterinnen von Union, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei. Es war so erfolgreich, dass weitere Treffen folgen sollen.
Hinter den Bemühungen um eine paritätische Besetzung im Parlament steht auch Bundesjustizministerin Katarina Barley. „Es ist ein gutes Zeichen, wenn im Bundestag über Parteigrenzen hinweg diskutiert wird, wie der Anteil von Frauen im Parlament erhöht werden kann“, sagte die SPD-Politikerin unserer Zeitung. Barley wies darauf hin, dass der Anteil von Frauen im Bundestag so niedrig sei wie seit 20 Jahren nicht mehr. In der Tat hatte der Frauenanteil 1998 nach Angaben der Bundeszentrale für politische Bildung wie derzeit bei ebenfalls nur 30,9 Prozent gelegen.
Die Einführung einer „Geschlechterquote“, wie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt es kürzlich nannte, ist umstritten und wird, wenn sie überhaupt gelingt, schwierig. Denn eine verfassungsrechtlich sichere Lösung kann es nur geben, wenn das Grundgesetz geändert wird, wie der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten schon 2008 urteilte.
Barley weiß das natürlich. „Eine Reform des Wahlrechts kann immer nur aus der Mitte des Parlaments erfolgen“, sagte sie, betonte aber auch, dass trotz aller rechtlichen Herausforderungen „eine gerechte Beteiligung von Frauen und Männern im Parlament unser gemeinsames Ziel sein“müsse.
Zusätzlich erschwert wird die Angelegenheit, weil die Bundestagsparteien schon seit Jahren versuchen, eine Reform des Wahlrechts durchzusetzen. Das vorrangige Ziel dabei ist aber nicht die Einführung einer Frauenquote, sondern die Verkleinerung der Abgeordnetenzahl. Sie ist mit aktuell 709 Parlamentariern deutlich höher als das von der Verfassung angestrebte Ziel von 598 Abgeordneten. Schon die Verkleinerung hinzubekommen, ist ein Herkulesakt. Die CSU im Bundestag sieht deshalb derzeit auch keine Verknüpfung mit dem Paritätsprojekt.