Spanier müssen schon wieder an die Wahlurne
Krise In Madrid zerbricht die Regierung, Ministerpräsident Sánchez wirft das Handtuch
Madrid Der spanische Regierungschef Pedro Sánchez wirft das Handtuch – nur acht Monate nach der Amtsübernahme. Mangels politischer Unterstützung im Parlament kündigte er für den 28. April Neuwahlen an. „Spanien hat keine Minute zu verlieren, Spanien muss vorwärtskommen“, erklärte der sozialistische Politiker am Freitag. Es sind die dritten Parlaments- und Regierungswahlen in Spanien seit 2015. Umfragen zufolge kann sich Sánchez wenig Hoffnung auf einen Wahlsieg machen.
Sánchez war in Spanien mit großen Plänen angetreten: Er wollte die Katalonien-Krise im Dialog mit den Separatisten lösen. Der Sozialist versprach, nach Jahren harter Sparmaßnahmen, wieder eine engagierte Sozialpolitik durchzusetzen. Und er erwarb sich mit seiner proeuropäischen Haltung in Brüssel den Ruf, ein verlässlicher Partner und Hoffnungsträger zu sein. Doch Sánchez führte nur eine Minderheitsregierung an. Die Ablehnung des Haushaltsplans durch das Parlament hatte am Mittwoch eine Krise ausgelöst. Die nächste reguläre Parlamentswahl wäre eigentlich erst im Juni 2020 fällig gewesen.
Der 46-Jährige war erst Anfang Juni 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen den damaligen konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Rajoy stand wegen zahlreicher Korruptionsskandale mit dem Rücken zur Wand. Die Sozialisten hatten damals noch die Unterstützung der linksalternativen Protestbewegung Podemos sowie der nationalistischen und separatistischen Parteien aus dem Baskenland und Katalonien. Doch im Laufe der letzten Monate trieb der Katalonien-Konflikt einen Keil in die politische Front. Zwar hatte sich Sánchez bemüht, eine politische Lösung für Katalonien zu finden: Er bot den katalanischen Separatisten mehr Geld und mehr Autonomie für die Region an. Doch dies genügte ihnen nicht. Die Katalanen wollten alles oder nichts: Sie beharrten auf Verhandlungen über die Unabhängigkeit. Und sie verlangten ein Ende der Strafverfolgung jener Separatistenführer, denen derzeit wegen der mutmaßlich illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse der Prozess gemacht wird. Forderungen, die Sánchez nicht erfüllen konnte: Eine Abtrennung Kataloniens wird von Spaniens heutiger Verfassung verboten. Und die Bewertung mutmaßlicher Straftaten ist nicht Aufgabe der Regierung, sondern der Richter.
Die Wahlumfragen versprechen Sánchez keine gute Ausgangslage für die kommende Wahlschlacht. Nach einer aktuellen Studie der Zeitung El País liegen die Sozialisten derzeit bei etwa 24 Prozent. Der bisherige linksalternative Verbündete Podemos käme auf rund 15 Prozent. Das ist zusammengerechnet zu wenig, um die Macht zu verteidigen. Zumal eine Neuauflage der Zusammenarbeit mit den katalanischen Separatisten als ausgeschlossen gilt. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums steht eine erstarkende konservative Dreier-Allianz, die nach den bisherigen Daten von der Volkspartei mit etwa 21 Prozent angeführt würde.