Natürlich brauchen wir Parität in den Parlamenten Leitartikel

Das Volk besteht je zur Hälfte aus Frauen und Männern. Und doch sind Frauen in der Politik völlig unterrepräsentiert. So kann das nicht weitergehen

Ob Marie Juchacz sich die Welt im Jahr 2019 so vorgestellt hat? Immerhin träumte die Sozialdemokratin, die vor 100 Jahren als erste Frau überhaupt im Parlament von Weimar sprechen durfte, von „einem neuen Deutschland“, in dem „die Frauenfrage“gelöst sei, der weibliche Teil des Volkes also endlich gleichberechtigt wäre.

Und tatsächlich lebt es sich heute durchaus gut als Frau in Deutschland. Das Tückische an der Ungleichheit ist jedoch, dass man sich so leicht an sie gewöhnt. Denn Frauen spielen in Wirtschaft und Politik noch immer nur Nebenrollen. In den Vorständen aller börsennotierten Unternehmen sitzen 61 Frauen und 650 Männer. Der Bundestag ist – trotz Kanzlerin – so männlich wie seit 1994 nicht mehr.

Wo aber bleibt der Aufschrei? Wo der breite Protest, nicht nur von einer kleinen Gruppe, sondern aus allen Schichten? Es sollte uns doch ärgern, ja sogar beschämen, dass Frauen in diesem Land offensichtlich immer wieder an eine gläserne Decke stoßen.

Paradoxerweise kommt der Protest meist aus einer anderen Richtung. Von jenen nämlich, die nicht wollen, dass der Staat etwas an der Situation der Frauen ändert – etwa durch eine Quote oder ein Paritätsgesetz, wie es der Brandenburger Landtag nun beschlossen hat. Aber ist es wirklich so unerhört, der einen Hälfte der Bevölkerung zu gewähren, was die andere längst hat? Nein, keinesfalls. Die Gleichberechtigung von Mann und Frau ist eine Selbstverständlichkeit, die im Grundgesetz verankert ist. Wo, wenn nicht in den Parlamenten, sollte dieses Staatsziel zuvorderst umgesetzt werden? Die Gremien haben schließlich den Anspruch, ein Spiegel der Gesellschaft zu sein. Dann sollten Parteien und Parlamentarier auch den Mut haben, sich nicht mit einem verzerrten Spiegelbild zufrieden zu geben.

Ein Paritätsgesetz ist, anders als oft behauptet, nicht undemokratisch. Auch in Brandenburg wird, wenn ab 2020 die neue Regelung gilt, kein Wähler gezwungen, seine Stimme einer Frau zu geben. Direktkandidaten sind von dem Gesetz nicht betroffen. Kein Politiker wird also seines Postens beraubt, obwohl er mehr Zuspruch beim Wähler hat als eine Konkurrentin. Stattdessen müssen Parteien ihre Listen paritätisch besetzen. Ja, das ist ein Eingriff in die Freiheit der Parteien. Ob sich ein solcher Eingriff zugunsten eines höheren Ziels verschmerzen lässt, müssen letztlich Juristen entscheiden.

Natürlich wäre es schöner, wenn sich Parität auch ohne Zwang erreichen ließe. Denn eine Quote hat immer einen schalen Beigeschmack. Sie erweckt den Eindruck, dass Frauen nicht gut genug seien, um den Aufstieg ohne Hilfe zu schaffen. Dabei sollte jedem längst klar sein, dass der oft nicht am Talent, sondern an den Strukturen scheitert. Denn die Welt ist ein Ort der Männerbündnisse. Nicht überall, aber noch immer zu oft und an den entscheidenden Stellen.

In der Politik führt das dazu, dass Frauen oft gar nicht erst in eine Partei eintreten oder, wenn sie diese Hürde überwunden haben, es dennoch nicht auf die Wahllisten schaffen. Aber wer nicht nominiert wird, kann auch nicht gewählt werden. Aus diesem Kreislauf können Frauen nicht ohne staatliche Hilfe ausbrechen. Die vergangenen 100 Jahre sind der beste Beweis dafür.

Ein Problem wird jedoch ein Paritätsgesetz nicht schmälern: Auch wenn sich Parteien aktiv um sie bemühen, zieht es viele Frauen nicht in die Politik. Manche von ihnen würden sich vielleicht gern mehr einbringen, können aber nicht – weil sie Kinder haben oder Verwandte pflegen. Wer Frauen in die Politik holen will, muss deshalb zuallererst eines verbessern: die Vereinbarkeit von Familie und Beruf.