Theresa May spielt eine neue Karte im Brexit-Poker
Großbritannien Warum die Premierministerin nun doch noch Zugeständnisse machen will
London Ob Theresa May tatsächlich eine Revolte abwenden konnte, wird sie erst am heutigen Mittwoch erfahren. Die britische Premierministerin startete einen beinahe verzweifelten Versuch, die angesichts der tickenden Uhr ungeduldig werdenden Rebellen in der eigenen Partei zu besänftigen, und versprach Zugeständnisse. Wieder einmal. Nur dieses Mal wandte sie sich zur Abwechslung nicht an die lautstarken Brexit-Hardliner, sondern an jene in ihren Reihen, die befürchten, Großbritannien könnte ohne Abkommen aus der EU scheiden. Nun hat May eine Abstimmung über eine Verschiebung des Brexits in Aussicht gestellt. Wird das reichen, um eine weitere politische Krise im ohnehin krisengeschüttelten Königreich zu verhindern?
Seit Wochen fordern etliche Abgeordnete einen Aufschub, um das No-Deal-Szenario auszuschließen, vor dem insbesondere die Wirtschaft massiv warnt. Jetzt also gab May zumindest in einigen Teilen nach. In einem Statement im Unterhaus kündigte sie an, die Parlamentarier bis zum 12. März erneut über den zwischen London und Brüssel ausgehandelten Deal abstimmen zu lassen. Im Januar hatte die Regierungschefin eine historische Schlappe im in der Europafrage völlig zerstrittenen Parlament erlitten. Seitdem versucht sie, bei der EU Änderungen zu erreichen und die verschiedenen Lager in London auf einen Kompromiss einzuschwören.
Bislang ohne Erfolg. Sollte es in zwei Wochen abermals zu einer Niederlage kommen, möchte May in einem nächsten Schritt dem Parlament die Wahl geben, ob das Königreich ohne Abkommen aus der Staatengemeinschaft scheiden soll. Derzeit gibt es keine Mehrheit für einen ungeregelten Brexit. Lehnt das Unterhaus auch diese Option ab, will die Premierministerin über eine Verschiebung des Austrittstermins am 29. März abstimmen lassen. In diesem Falle müsste die britische Regierung die EU um Aufschub bitten. EU-Ratspräsident Donald Tusk hat sich bereits offen für diese Möglichkeit gezeigt. Was aber passiert, wenn das Parlament auch den letzten Weg ausschlägt, ist offen.
Vor Mays Wende hatten Medien berichtet, dass bis zu 15 Parlamentarische Staatssekretäre gewillt seien, von ihren Ämtern zurückzutreten, sollte die Premierministerin ihr Spiel auf Zeit fortführen, ohne einen chaotischen Brexit auszuschließen. Mit einer Verschiebung ist das Problem aber keineswegs gelöst, Westminster schiebe es vielmehr weiter vor sich her, betonen Kritiker. Alle Lager sind mittlerweile tief gespal-
Das britische Parlament erhält eine neue Option
ten in ihren Forderungen, wie es weitergehen soll. Eine Einigung auf einen mehrheitsfähigen Kompromiss scheint weit entfernt.
Der Druck auf May kommt nicht nur aus ihrer Fraktion, sondern auch von der Opposition. In einer überraschenden Kehrtwende stellte sich die Labour-Führung unter Jeremy Corbyn hinter die Forderung nach einem zweiten Referendum. Zunächst aber wollen die Sozialdemokraten dafür kämpfen, den „schädlichen Tory-Brexit“zu verhindern und in ihrem Sinne zu ändern. Der Antrag, den Labour am heutigen Mittwoch ins Parlament einbringen will, sieht vor, dass Großbritannien dauerhaft in einer Zollunion mit der EU bleibt und eng an den Binnenmarkt angelehnt ist.
Bislang hatte Corbyn ein zweites Referendum stets unmissverständlich abgelehnt, obwohl führende Labour-Politiker als auch viele Mitglieder an der Basis dafür warben. Nachdem vergangene Woche neun Abgeordnete die Partei unter anderem aus Protest gegen den BrexitKurs von Labour verlassen hatten, geriet die Führung unter massiven Druck. Um einen Exodus zu vermeiden und weitere Parlamentarier vom Überlaufen abzuhalten, gab Corbyn schlussendlich nach, auch wenn bislang nicht klar ist, wie sich der linke Oppositionschef ein zweites Referendum genau vorstellt und welche Optionen zur Abstimmung stehen würden.