Per Mausklick ins Amt
Digitales Ab Ende 2020 sollen Bürger ihr Auto übers Internet zulassen können – und noch mehr
München Bayerns Bürger sollen die wichtigsten Behördengänge künftig im Internet erledigen können. Bis spätestens Ende 2020 werden im Freistaat flächendeckend 54 Verwaltungsverfahren per Mausklick angeboten. Dies hat das Kabinett beschlossen. Dazu zählen etwa die Beantragung von Geburtsurkunden, Fahrzeugzulassungen, Gesundheitszeugnissen, Hundesteuern, Elternund Mutterschaftsgeld sowie Wohn- sitzmeldungen und Baugenehmigungen. Digitalisierungsministerin Judith Gerlach (CSU) sagte, dass der Freistaat die Umsetzung schneller vorantreibe als gesetzlich vom Bund bis Ende 2022 gefordert. „Behördengänge müssen so bequem und einfach wie möglich erfolgen“, betonte sie.
Darüber hinaus startete das Kabinett eine neue Kampagne für mehr Sicherheit im Internet. Die Initiative „Online – aber sicher!“setzt unter anderem auf eine Verschärfung des strafrechtlichen Rahmens für die digitale Welt auf der Grundlage vergleichbarer analoger Vergehen wie Diebstahl, Hehlerei und Einbruch. Wann Bayern diese Bundesratsinitiative einbringen will, sei aber noch nicht klar. Zur Bekämpfung der Cyberkriminalität fordert Bayern vom Bund auch mehr Ermittlungsbefugnisse – und eine Verpflichtung für IT-Dienstleister, die Sicherheit ihrer Dienste und Produkte zu gewährleisten. Zudem sollen die Behörden durch eine neue zentrale Informations- und Koordinationsplattform, die „Cyberabwehr Bayern“, besser zusammenarbeiten können.