Finanzspritze für die Kliniken
Gesundheit Bislang hat der Kreis jedes Jahr eine Million Euro an die Kliniken und Seniorenheime zurückbezahlt. Jetzt ist die Summe abgestottert. Was die CSU/AL-JB-Fraktion jetzt forderte
Landkreis Zweistellige Millionenbeträge müssen manche Landkreise derzeit für ihre Krankenhäuser aufbringen. Denn in vielen Kliniken reicht das Geld, das von den Krankenkassen oder beispielsweise vom Freistaat kommt, nicht aus, um die laufenden Kosten und die anfallenden Investitionen zu decken. Dann müssen die Kreise das Defizit ausgleichen. Beim gemeinsamen Kommunalunternehmen Donau-Ries Kliniken und Seniorenheime, kurz gKU, sah die Situation im vergangenen Jahr vergleichsweise gut aus. Derzeit geht man von einem Minus von „nur“1,6 Millionen Euro aus. Allerdings hat der Landkreis dem gKU in den vergangenen Jahren jeweils zusätzlich eine Million Euro Investitionskostenzuschuss gezahlt.
Dabei handelte es sich um eine Rückerstattung, die jetzt komplett beglichen ist. Die CSU/AL-JBFraktion hat deshalb einen Antrag eingebracht, in dem sie fordert, dass der Landkreis auch künftig einen Zuschuss für Investitionen am gKU gibt. 1,15 Millionen Euro soll der hoch sein, 200 000 Euro soll die Stadt Nördlingen zuschießen. Wei- tere 150 000 Euro will die CSU/ALJB-Fraktion für freie Träger vorsehen, die damit Investitionen im Bereich der Pflege tätigen können. Grundsätzlich wurde der Vorschlag im Kreisausschuss am Montag zwar von anderen Fraktionen begrüßt. Doch besonders mit einem Punkt war mancher nicht einverstanden.
In dem Schreiben der CSU/ALJB heißt es nämlich: „Mit dem hier vorliegenden Antrag und dessen Beschlussfassung ist politisch festzuhalten, dass eine größere Nähe des gKU zu den Gremien des Landkreises, beziehungsweise der Stadt Nördlingen erfolgt.“Das konnte Helmut Beyschlag (PWG/FDP) so nicht unterstützen, er meinte: Der Vorstand des gKU wisse genau, wo die Mittel gebraucht werden würden: „Es muss nach Notwendigkeiten gehen und nicht nach örtlichen Befindlichkeiten.“
Auch Nico Ach (Grün-Soziale Fraktion) verstand den Text des CSU/AL-JB-Antrags so, dass der Einfluss des Kreises auf das gKU ausgedehnt werden solle. Doch am Ende könne dies dazu führen, dass ein Gremium eine Investition nicht billige, das gKU das Benötigte dennoch anschaffe – und der Kreis am Ende mit der Übernahme des Defizits die Investition doch bezahle. Ach forderte zudem, dass das seniorenpolitische Gesamtkonzept miteingebunden werde. Donauwörths Oberbürgermeister Armin Neudert (CSU/AL-JB) sprach von einem „Systemwechsel“.
Den sah Landrat Stefan Rößle al- lerdings nur in der Tatsache, dass man einen Zuschuss gebe und nicht auf das Defizit warte. Ähnlich äußerte sich auch Peter Schiele (CSU/ AL-JB): „Es ist besser, wenn wir Investitionszuschüsse geben, als dass wir Defizite ausgleichen.“Man gebe den Verantwortlichen ja nur „Richtwerte“an die Hand, wie das Geld ausgegeben werden solle. Im Antrag schlägt Schieles Fraktion konkret vor, wie die Summe aufgeteilt werden soll: 550 000 Euro soll Donauwörth bekommen, unter anderem für den Bau eines fünften OPs. An Nördlingen sollen 450 000 Euro gehen, vorgesehen sind hier der Erhalt der Geburtshilfe und ein neuer Herzkathetermessplatz. Die Klinik in Oettingen, so schlägt die CSU/AL-JB-Fraktion vor, soll 150 000 Euro erhalten, die Seniorenheime 200 000 Euro.
Ursula Straka unterstützte den Vorschlag, einen Investitionszuschuss zu leisten – hinterfragte aber die weiteren Punkte des Antrags. Etwa die darin angesprochene Weiterentwicklung des Medizinkonzepts: „Was heißt das? Das letzte Mal wurde dabei die Idee geboren, das Krankenhaus Oettingen zu schließen.“Dr. Andreas Becker (Frauen/ÖDP/FW) meinte, man solle die Summe jetzt in den Etat einstellen und über die Ausarbeitung später debattieren. Wolfgang Kilian (CSU/AL-JB) sagte, mit dem Zuschuss investiere man in eine gute Zukunft des gKU.
Der Text des Beschlusses wurde schließlich geändert – dahingehend, dass dem gKU mehr Mitspracherecht bei der Entscheidung, für was der Investitionszuschuss ausgegeben werden solle, eingeräumt wurde. Die entsprechenden Summen sollen auch in den nächsten vier Jahren in die Haushalte des Landkreises Donau-Ries eingestellt werden. Das Gremium stimmte dem schließlich einstimmig zu.
Donauwörth: Bau eines fünften OPs