Schweinestall: Steigt ein Konzern ein?
Diskussion Das Vorhaben eines Landwirts bei Altisheim und Leitheim beschäftigt den Kaisheimer Gemeinderat. Warum zwei Anträge zurückgezogen werden
Kaisheim Der geplante Schweinestall bei Leitheim und Altisheim bewegt in der Marktgemeinde Kaisheim weiter die Gemüter. Nun zerbrachen sich die Mitglieder des Gemeinderats darüber den Kopf, wie mit der Angelegenheit umzugehen ist. Das „große Thema“ist laut Bürgermeister Martin Scharr die Befürchtung, dass bei dem Landwirt ein Konzern einsteigen und sich der Betrieb immer weiter vergrößern könnte. „Wenn es in diese Richtung geht, dann muss man das stoppen“, erklärte Zweiter Bürgermeister Markus Harsch.
Bekanntlich möchte der Bauer, der auf der Anhöhe über den beiden Ortsteilen bereits einen Stall mit 210 Zuchtsauen betreibt, den Standort erweitern. Es soll ein Stall für bis zu 920 Mastschweine hinzukommen. Dem entsprechenden Antrag hat der Gemeinderat kürzlich das Einvernehmen der Kommune erteilt. Seitdem wird nicht nur in Leitheim und Altisheim kräftig diskutiert und spekuliert. So war es auch in der Sitzung am Dienstagabend. In der ging es unter anderem um einen Antrag der beiden Ratsmitglieder Markus Harsch (Altisheim) und Martin Bock (Leitheim, beide CSU). Sie verwiesen auf die Ängste und Befürchtungen in der Bevölkerung, dass weitere Erweiterungen folgen könnten beziehungsweise „sogar eine Übernahme durch einen Konzern für die Zukunft nicht auszuschließen ist“. Deshalb sollte der Beschluss des Gemeinderats so ergänzt werden: „Eine nochmalige Erweiterung auf dem jetzigen Grundstück muss mit der aktuell erteilten Baugenehmigung rechtswirksam untersagt werden.“
Die Gemeindeverwaltung kontaktierte diesbezüglich das Landratsamt. Dieses ist die vorgesetzte Behörde und entscheidet über die Baugenehmigung. Zu dem Antrag der beiden Räte stellte das Amt fest, es wäre rechtlich nicht zulässig, das gemeindliche Einvernehmen an die Bedingung zu knüpfen, dass in Zukunft ein weiterer Stall gebaut wird. Aktuell könne überhaupt nicht beurteilt werden, ob der eingereichte Bauantrag genehmigungsfähig ist. Gleiches gelte für mögliche weitere Vorhaben: „Es muss insoweit stets auf den Einzelfall und dessen kon- krete Umstände zum Beurteilungszeitpunkt abgestellt werden.“
Angesichts dieser Tatsache zogen Harsch und Bock ihren Antrag zurück. Gleiches hatte bereits in der vergangenen Woche Josef Mayer (Freie Bürgerstimme) getan. Er hatte gefordert, den Beschluss zum Einvernehmen zurückzunehmen. Grund: Es hätten sich neue Fakten ergeben. Mayer spielte damit auf einen Schriftwechsel von 2012/2013 an, in dem es um einen möglichen zweiten Stall ging. Unter anderem teilte der damalige Bürgermeister Franz Oppel dem Vorsitzenden der Messerschmitt-Stiftung – diese baute anschließend das Schlosshotel in Leitheim – mit, dem Landwirt zufolge sei der Betrieb „ausschließlich auf Zuchtsauenhaltung ausgerichtet“. Zwischenzeitlich erfuhr Mayer, dass das Landratsamt dies nicht als neue Gesichtspunkte bezüglich des Einvernehmens der Kommune bewertet. Vielmehr handle es sich um baurechtliche Fragen, über welche die Behörde zu entscheiden habe. Deshalb zog das Ratsmitglied aus Leitheim seinen Antrag nach eigenen Angaben kürzlich in einer nicht öffentlichen Sitzung zurück.
Herbert Bauer (Freie Bürgerstimme) merkte am Dienstag an, dass bei einer Zahl von 920 Schweinen offenbar keine immissionsschutzrechtliche Prüfung notwendig sei. Bürgermeister Scharr sagte hierzu, es sei bereits „eine Belastung auf dem Grundstück drauf“. Die Räte sollten erst einmal abwarten, was in dem Genehmigungsverfahren herauskomme: „Dann können wir reagieren.“
Jedoch will sich die Kommune – so beschloss das Gremium – beim Bayerischen Gemeindetag Rat einholen, ob eine weitere Erweiterung des Betriebs rechtlich verhindert werden könnte. Grundsätzlich ließe sich nach Ansicht von Scharr die Zahl der Ställe am sichersten dadurch begrenzen, dass die Eigentümer der benachbarten Grundstücke diese nicht verkaufen. Karl Heinz Bablock (Grüne) sah als „einzige Chance“, dass eine Bürgerinitiative aktiv wird.
Das Thema Schweinestall stand am Mittwochabend schon wieder im Mittelpunkt – und zwar in einer Bürgerversammlung für die Ortsteile Altisheim und Leitheim (Bericht folgt).