Zu wenig Geld für den Straßenbau

SPD wirft Regierung vor, Chaos zu stiften

Die 150 Millionen Euro, die der Freistaat den Kommunen nach der Abschaffung der Straßenausbauund der Reform der Straßenerschließungsbeiträge pro Jahr als Ausgleich zur Verfügung stellt, reichen nach Ansicht der SPD den Städten und Gemeinden hinten und vorne nicht aus, um ihre Ortsstraßen in Schuss zu halten. „Anstatt endlich eine vernünftige Regelung für Bürgerinnen und Bürger vorzulegen, stiften CSU und Freie Wähler Chaos“, sagte der stellvertretende Spd-fraktionsvorsitzende Klaus Adelt am Montag im Landtag. Er forderte die Staatsregierung auf, die Kosten der neuen Regelungen komplett zu übernehmen.

Auch die Spd-bürgermeister Christoph Schmid (Alerheim im Landkreis Donau-ries) und Thomas Zwingel (Zirndorf) gingen mit den Reformen hart ins Gericht. „Aus meiner Sicht ist das ein kompletter Murks“, sagte Schmid. Zwingel, der auch Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetags ist, hält die Neuregelungen von „Strabs“und „Strebs“von Anfang an für verfehlt: „Das war ein nicht durchdachter Schnellschuss. Die Freien Wähler sind mit dem populistischen Thema vorgeprescht und die CSU hat aus Angst vor der Landtagswahl mitgemacht.“

Nach Darstellung der Spd-politiker wurden mit den Neuregelungen neue Ungerechtigkeiten geschaffen. Die Konsequenzen hätten nun die Kommunen zu tragen. Mit dem Geld könnten im wahren Sinn des Wortes „bestenfalls Löcher gestopft werden“, sagte Zwingel. Er könne künftig nur noch ein paar Hofeinfahrten, aber keine Straßen mehr bauen. Als „unfair“geißelten die Spd-politiker die letzte Entscheidung von CSU und Freien Wähler zur Ersterschließung von Straßen. Indem er es ins Ermessen der Kommunen stellt, Beiträge für Altfälle zu erheben, drücke sich der Staat davor, einen finanziellen Ausgleich zu zahlen.