No zum No-Deal-Brexit
Das britische Parlament hat sich am Mittwoch mehrheitlich gegen einen EU-Austritt ohne Abkommen und damit ohne Übergangsphase ausgesprochen. Der Beschluss ist rechtlich aber nicht bindend. Wie es nun weitergeht
Kinder sollen rechtlich zwei Mütter haben dürfen
Kinder sollen einer Vorlage des Bundesjustizministeriums zufolge künftig auch zwei rechtliche Mütter haben dürfen. Ministerin Katarina Barley (SPD) legte dazu einen „Diskussionsteilentwurf“zu einer Fortentwicklung des Abstammungsrechts vor. Demnach sollen auch in einer lesbischen Lebenspartnerschaft Regeln wie bei der Vaterschaft eines Mannes gelten: Als „Mit-Mutter“könnte die Partnerin somit zweiter rechtlicher Elternteil werden. Bislang ist im Bürgerlichen Gesetzbuch festgehalten, dass der zweite Elternteil ein Mann sein muss. Voraussetzung wäre, dass die Betreffende mit der Mutter verheiratet ist oder in eingetragener Lebenspartnerschaft lebt, die Mutterschaft anerkannt hat oder nach einer ärztlich assistierten künstlichen Befruchtung ihre Mutterschaft durch ein Gericht festgestellt wurde. (epd)
Frauenrechtlerin wartete ein Jahr auf ihren Prozess
Fast ein Jahr nach ihrer Festnahme hat in Saudi-Arabien der Prozess gegen eine der bekanntesten Frauenrechtlerinnen des Landes begonnen. Die erste Sitzung im Verfahren gegen Loujain al-Hathloul sei zu Ende gegangen, erklärte ihr Bruder über Twitter. Saudische Sicherheitskräfte hatten die Aktivistin im Mai vergangenen Jahres zusammen mit anderen Menschenrechtlern festgenommen. Die genauen Vorwürfe gegen sie sind unklar. Ihr Bruder erklärte, bisher wisse niemand, was ihr offiziell zur Last gelegt werde. In saudischen Medien war von Gefährdung der Stabilität des Landes die Rede. Al-Hathloul hatte sich für das Ende des Frauenfahrverbots in Saudi-Arabien eingesetzt. (dpa)
In den Krankenhäusern drohen Ärztestreiks
Auf Klinik-Patienten in Deutschland können neue Ärztestreiks zukommen. Im aktuellen Tarifstreit um die rund 55 000 Mediziner in den mehr als 500 kommunalen Krankenhäusern sind die Gespräche zunächst abgebrochen worden, wie ein Sprecher der Ärztegewerkschaft Marburger Bund mitteilte. Eine Eskalation bis hin zu Streiks ist demnach möglich. Dann könnten Operationen verlegt werden und weitere Verzögerungen für Patienten bevorstehen. Der Marburger Bund fordert fünf Prozent mehr Geld sowie Begrenzungen von Bereitschaftsdiensten. In Aussicht gestellt worden sei nur eine Gehaltserhöhung von 1,4 Prozent für 2019 und 0,83 für 2020. (dpa)
Trumps Wahlkampfchef muss noch länger in Haft
Der frühere Wahlkampfmanager von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, muss für siebeneinhalb Jahre ins Gefängnis. Ein Gericht in Washington verurteilte den 69-Jährigen am Mittwoch zu zusätzlich 43 Monaten Haft, nachdem ein anderes Gericht bereits ein Strafmaß von 47 Monaten gegen ihn verhängt hatte. Die Vorwürfe standen im Zusammenhang mit Manaforts Lobbyarbeit für prorussische Politiker in der Ukraine. Er hatte sich der Verschwörung gegen die USA und der Zeugenbeeinflussung für schuldig bekannt. Am Mittwoch wurde zudem eine weitere Anklage gegen Manafort in New York bekannt. Die Bezirksstaatsanwaltschaft von Manhattan beschuldigt ihn, an einem Betrug mit Hypotheken beteiligt gewesen zu sein. Er habe Geschäftsunterlagen gefälscht, um an Millionen von Dollar zu kommen. (dpa) VON KATRIN PRIBYL
London Das Ergebnis fiel zunächst deutlich knapper aus, als Beobachter in Westminster erwartet hatten. Das britische Parlament hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen einen Brexit ohne Austrittsabkommen ausgesprochen. 312 Abgeordnete wollen eine ungeordnete Scheidung in jedem Fall verhindern. 308 Parlamentarier plädierten dafür, dass die Möglichkeit eines No-DealSzenarios weiter aufrechterhalten wird. Der Beschluss ist rechtlich jedoch nicht bindend. Erst bei einem zweiten Votum über einen Austritt ohne Vertrag fiel die Mehrheit mit 43 Stimmen deutlicher aus als in der ersten Runde.
Premierministerin Theresa May verfolgte das gewohnte Schauspiel reglos von ihrem Platz in der ersten Reihe. Sie wirkte matt, entkräftet, gezeichnet. Und sammelte dann doch nochmals alle ihre Kräfte und warnte das Unterhaus, dass, wenn dieses weiterhin ihren Deal ablehne, ihr nichts anderes übrig bliebe, als um einen „langen Aufschub“des Brexits zu bitten. Sie kündigte zudem an, das Parlament ein drittes Mal über das von ihr mit Brüssel ausgehandelte Abkommen abstimmen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag für das Votum wolle sie dem Parlament bis zum 20. März vorlegen.
Im ehrwürdigen Parlament im Westminster-Palast spielt Symbolik stets eine besondere Rolle, und so passte es für viele Beobachter ins Bild, dass die Regierungschefin gestern aufgrund gesundheitlicher Probleme zunächst schweigen musste. Ihr war die Stimme versagt, nachdem sie noch am Dienstag mehr krächzend als sprechend vor den Abgeordneten ihren mit Brüssel ausgehandelten Deal beworben hatte. Die Versuche waren vergebens: Sie erlitt abermals eine krachende Niederlage, das Abkommen fiel mit deutlicher Mehrheit durch. Stellvertretend für May übernahmen am Mittwoch dann Umweltminister Michael Gove und Handelsminister VON DETLEF DREWES
Brüssel Die Appelle haben nichts genützt, die Drohungen nicht und auch nicht die Vision vom Beginn einer „strahlenden Zukunft“für Großbritannien, die Premierministerin Theresa May immer wieder beschworen hat. Das Unterhaus hat den Brexit-Deal mit der Europäischen Union abgeschmettert. Und nun, Britannia?
Wo stehen wir bei diesem BrexitDurcheinander jetzt eigentlich? Das britische Unterhaus hat den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag zum zweiten Mal abgelehnt. Am gestrigen Mittwoch erteilte das Parlament in London einem Brexit ohne Deal auch eine Absage. Es wird damit gerechnet, dass das Parlament deshalb heute die EU um mehr Zeit bittet, um einen besseren oder anderen Deal auszuhandeln.
Ist mit der gestrigen Entscheidung zumindest ein Brexit ohne Deal abgewandt?
Nein! Solange es keinen Vertrag gibt, droht Chaos. Wenn Großbritannien und die EU nicht aktiv die Bremse ziehen, endet die britische EU-Mitgliedschaft automatisch am 29. März um 24.00 Uhr Brüsseler Zeit. Auch im EU-Austrittsgesetz ist dieses Datum als Brexit-Termin festgeschrieben und müsste gestrichen werden. Die Zeit dafür zerrinnt. Ab heute sind es nur noch 15 Tage. Liam Fox ihren Job am Pult des Unterhauses und verteidigten die Regierungslinie. Diese empfahl, die Option „No Deal“nur für den 29. März, dem offiziellen Austrittsdatums, abzulehnen. Wollte sie sich so ein Druckmittel bewahren für eine Nicht viel. Schon beim Last-minute-Treffen zwischen Premierministerin Theresa May und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Montag hatte der festgestellt, dass es keine Verlängerung über den 23. Mai hinaus geben könne. Der Grund: An dem Tag beginnen die Europawahlen in den ersten Mitgliedstaaten. Sollte das Königreich dann noch vollwertiges EU-Mitglied sein, müsste es ebenfalls Abgeordnete wählen, was der Bevölkerung niemand erklären könnte. Erwogen werden deshalb nach Angaben von Diplomaten zwei Varianten: eine mögliche dritte Parlamentsabstimmung über das Abkommen?
Auch wenn der Beschluss politisches Gewicht als Handlungsanweisung für die Regierung besitzt, bleibt die Situation der Briten unverändert. Die Möglichkeit eines
Und was sagt Brüssel? Die Briten No-Deal-Szenarios ist auch durch die Abstimmung keineswegs vom Tisch. Sollte das Parlament weiterhin den Deal ablehnen, hilft das Votum gestern Abend nicht. Es droht eine ungeregelte Scheidung ohne Übergangsphase als Default-Opti- on. In zwei Wochen tritt das Königreich laut EU-Verträge aus der Staatengemeinschaft aus – außer das Parlament entscheidet sich am heutigen Donnerstag in einer weiteren Abstimmung für eine Verschiebung des Termins. Dieser müssten jedoch die 27 übrigen EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Und die betonen seit Wochen, dass sie nur einen Aufschub gewähren würden, wenn dieser einen bestimmten Zweck erfülle. Noch bleibt es ein Rätsel dies-, aber vor allem jenseits des Kanals, was ein Hinauszögern der Scheidung bringen soll. Ohnehin hat Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutlich gemacht, dass es sich lediglich um eine Verschiebung um wenige Wochen bis zum 23. Mai handeln könne. Dann beginnen die Europawahlen.
Noch kurz vor der Abstimmung hatte Schatzkanzler Philip Hammond ebenfalls eindringlich vor den Folgen einer ungeregelten Scheidung gewarnt und betont, dass durch die erneute Ablehnung des Deals die für die Unternehmenswelt so schädliche Ungewissheit „weiterhin über uns hängt“. Das Unterhaus dürfe nicht zulassen, dass es so weitergehe. „Das schadet unserer Wirtschaft und unserem Stand und Ansehen in der Welt.“Am Morgen veröffentlichte die Regierung die Notfallpläne, sollte das Land tatsächlich ohne Regelungen und Übergangsphase aus der Staatengemeinschaft krachen. Ihnen zufolge will London dann auf den Großteil der Importe keine Zölle erheben, um zum einen Chaos an den Grenzen und zum anderen massive Preiserhöhungen für Verbraucher und Unternehmen zu verhindern. Für Waren, die aus der zur EU gehörenden Republik Irland nach Nordirland eingeführt werden, sollen überhaupt keine Zölle anfallen. Damit würde es keine Kontrollen in der ehemaligen Bürgerkriegsregion geben. Sollten die Produkte aber nicht für den nordirischen Markt, sondern für das restliche Königreich bestimmt sind, würden Abgaben nötig sein.