„Die Zustände in der Finanzwelt erschrecken“
Der über Parteigrenzen anerkannte Experte Gerhard Schick hat die Politik verlassen, um mit einer Art Greenpeace für die Finanzbranche Missstände aufzudecken. Er warnt vor Kundenabzocke und einer Fusion der Deutschen Bank
Briefporto wird massiv teurer
Die Bundesregierung hat die Weichen für eine deutliche Erhöhung des Briefportos gestellt. Das Kabinett billigte am Mittwoch eine Änderung der Postentgeltverordnung. Auf Basis der Regelung kann die Post das Briefporto stärker anheben als bisher vorgesehen. Im Kern ermöglicht die Verordnung einen größeren Preisspielraum für alle regulierten Postprodukte, also auch für Postkarte oder Auslandsbrief. Branchenkreisen zufolge könnte das Porto für einen Standardbrief von aktuell 70 Cent auf künftig 85 bis 90 Cent steigen. (dpa)
VW legt Börsengang der Lkw-Sparte auf Eis
Volkswagen legt den geplanten Börsengang der Lkw-Tochter Traton auf Eis. Die Volkswagen AG habe „beschlossen, im gegenwärtigen Marktumfeld bis auf Weiteres davon Abstand zu nehmen, einen Börsengang der Traton SE weiter vorzubereiten“, teilte das Unternehmen am Mittwoch mit. Es handelt sich allerdings nicht um eine endgültige Absage: „Der Vorstand strebt einen Börsengang der Traton SE bei einem besseren Marktumfeld unverändert an“, heißt es weiter. Traton besteht aus den VWTöchtern MAN und Scania sowie der brasilianischen Nutzfahrzeugtochter. (dpa)
Fujitsu-Mitarbeiter kämpfen um ihre Zukunft
Die Schließung des Werks in Augsburg scheint kaum noch zu verhindern zu sein. Deshalb wollen die Beschäftigten des Computerbauers wenigstens einen vernünftigen Sozialplan und Interessensausgleich verhandeln. Das machten die Beschäftigten bei einer Kundgebung am Mittwoch deutlich. Sie zogen mit Trillerpfeifen und Gewerkschaftsfahnen vors Werkstor, um ihrer Forderung Nachdruck zu verleihen. Dazu gehe es darum, sich in den verbleibenden eineinhalb Jahren mit Respekt zu begegnen und die Arbeit ordentlich zu Ende zu bringen. Das erwarte man auch von der Unternehmensleitung, so der Betriebsrat. Ein Ergebnis der Verhandlungen wird für Ende März erwartet. (nist) Herr Schick, Sie schauen mit Ihrem neuen Verein „Bürgerbewegung Finanzwende“der Finanzbranche auf die Finger. Die steht möglicherweise vor einer Megafusion zwischen der Deutschen Bank und der Commerzbank. Könnten die beiden Sorgenkinder der Bankenbranche als Großbank wirklich zu einem neuen europäischen Champion werden?
Gerhard Schick: Es leuchtet nicht ein, wie aus zwei Problemfällen ein neuer Champion werden soll. Bankenfusionen in Deutschland waren eher problematisch. Die Fusion der Commerzbank mit der Dresdner Bank funktionierte nur mit viel Staatsgeld. Die Deutsche Bank hat die Übernahme der Postbank später bereut. Es gibt aber ein ganz anderes Problem: In der Finanzkrise haben wir gesehen, wie gefährlich es wird, so große Banken zu haben, dass man sie nicht pleitegehen lassen kann. Wenn man die Deutsche Bank jetzt noch größer macht, wird es noch gefährlicher, dass die Bürgerinnen und Bürger im Ernstfall das Risiko tragen. Wer aber will für die Risiken der Deutschen Bank geradestehen, nachdem wir in der Vergangenheit gesehen haben, dass da einige problematische bis kriminelle Geschäfte dabei waren?
Aber gerade der Bundesfinanzminister scheint im Hintergrund beide Banken zu einer Fusion zu drängen, nachdem der Bund mit 15 Prozent an der Commerzbank beteiligt ist. Wäre die Fusion nicht im deutschen Interesse? Schick: Ich glaube, man macht sich in Berlin Sorgen, dass beide Banken über zehn Jahre nach Ausbruch der Finanzkrise immer noch nicht stabil dastehen. Das zeigt aber, dass wir die Finanzkrise schlechter als andere Länder gemanagt haben und immer noch mit den Folgen von 2008 beschäftigt sind. Es ist ein erschreckender Zustand, dass wir es so lange nicht geschafft haben, den Finanzsektor in Deutschland zu stabilisieren.
Was sind die Gründe, warum es in Deutschland so langsam vorangeht? Schick: Man hat in Deutschland bei der Bewältigung der Finanzkrise stärker als in anderen Ländern auf die Banken selbst gehört. Die Art und Weise der Bankenrettung ist zusammen mit Bankvorständen entwickelt worden. Man wollte nicht hart wie in den USA durchgreifen und die Banken dazu zwingen, Kapital aufzunehmen, um sich zu stabilisieren, sondern hat es ihnen freiwillig überlassen. Dieser kooperative Stil hat sich als Nachteil herausgestellt. Viele Probleme wurden nicht angegangen, weil die einzelnen Bankvorstände mehr Interesse hatten, ihren Job zu sichern, als wirklich aufzuräumen. Und Deutschland hat seine eigenen großen Probleme unterschätzt, etwa mit der Schiffsfinanzierungsblase oder das fehlende Geschäftsmodell vieler Landesbanken. Die Deutsche Bank hat sich durch den Stil, wie sie ihre Geschäfte betrieben hat, zusätzlich tief in die Krise geritten. Wo sehen Sie die Schuld dafür? Schick: Das große Problem der Deutschen Bank war, dass sie in das internationale Investmentbanking eingestiegen ist und versucht hat, sehr schnell zu den amerikanischen Großbanken aufzuholen. Dabei entstand eine Unternehmenskultur, bei der der Vorstand überhaupt nicht darauf geachtet hat, welche Geschäfte gemacht werden. Hauptsache war, dass kurzfristige Gewinne reinkamen. Das endete in einer Kultur, die vielen kriminellen Geschäften von Mitarbeitern den Weg geebnet hat.
Ist die deutsche Bankenlandschaft nur noch ein Schatten ihrer selbst? Die HypoVereinsbank gehört inzwischen italienischen Eignern, die Dresdner Bank ist in der Commerzbank aufgegangen, die Deutsche Bank steckt tief in der Krise. Noch heftiger hat es viele Landesbanken erwischt…
Schick: Ja, es sind sehr viele Fehler gemacht worden. Deshalb ist es ja kurios, dass die Bundesregierung 2008 dachte, wir hätten einen Nachteil, wenn man europäisch gemeinsam die Bankenkrise löst. Man befürchtete damals, man müsste für die wackligen Banken der anderen zahlen. Im Gegenteil: Deutschland gehört zu den Ländern mit besonders hohen Lasten. Die Bankenrettung hat bislang 68 Milliarden Euro gekostet, davon sind 59 Milliarden definitiv weg.
Hat die deutsche Politik nicht ausreichend aus der Finanzkrise gelernt? Schick: Das kann man definitiv so sagen. Es ist zwar sehr viel reguliert worden, man hat über 30 000 Seiten Gesetzestext erlassen, aber die Kernfragen wurden nicht gelöst. Wir haben immer noch zu große Banken mit zu wenig Eigenkapital. Wir haben immer noch einen Finanzvertrieb, der Menschen riskante Produkte, die nicht mal Finanzexperten verstehen, allein aus Provisionsgründen verkauft. Es gibt immer noch Fonds, die unhaltbare Versprechungen machen. Und die großen Banken könnten im Ernstfall bei einer neuen Krise immer noch nicht abgewickelt werden.
Wo läuft es besser als in Deutschland? Schick: Kanada hat zum Beispiel seine Banken schon immer gezwungen, mit mehr Eigenkapital zu arbeiten. Da gibt es für Banken eine Schuldenbremse von fünf Prozent Eigenkapital und Kanada musste in der Finanzkrise keine einzige Bank ret- ten. Die Forderung nach einer höheren Eigenkapitalquote wäre auch für Deutschland entscheidend, damit das Risiko künftig von den Bankaktionären getragen würde und nicht vom Steuerzahler. In den Niederlanden und selbst in Großbritannien gibt es ein Provisionsverbot, sodass dort eine echte Finanzberatung im Kundeninteresse erfolgen kann statt reiner Verkaufe. Oder nehmen wir den Bereich Altersvorsorge: Schweden macht seinen Bürgern bei der kapitalgedeckten Altersvorsorge ein sehr viel besseres Angebot als Deutschland. Die Kosten sind dort geringer und die Rendite für die Sparer höher als bei RiesterProdukten in Deutschland.
Sie waren als Finanzexperte der Grünen über Parteigrenzen hinweg sehr geschätzt. Warum haben Sie nach 13 Jahren im Bundestag überraschend die Berufspolitik verlassen? Hatten Sie die Nase voll vom Berliner Politikbetrieb oder glauben Sie, dass Sie mit Ihrem Verein mehr als dort erreichen? Schick: Die Nase voll kann man nicht sagen. Es hat mir viel Freude gemacht und ich glaube, ich habe im Bundestag auch in der Opposition einiges erreicht. Die Überlegung ist eine andere. Es gibt im Bereich Finanzmarkt bisher keine Nichtregie- rungsorganisation. Im Umweltbereich haben wir mehrere, zum Beispiel Greenpeace, BUND oder die Deutsche Umwelthilfe. Diese Organisationen mischen kräftig politisch mit und machen Druck, damit wir bestimmte Debatten überhaupt erst sinnvoll führen können. Wir sind seit Beginn der Finanzkrise auch deshalb gesellschaftlich nicht entsprechend vorangekommen, weil viele einzelne Leute allein vor sich hingearbeitet haben. Jetzt wollen wir gemeinsam mehr erreichen.
Kümmert sich Ihr Verein dabei auch um die Interessen der Verbraucher? Schick: Natürlich, das ist ein wichtiger Punkt. Wir arbeiten zum Beispiel mit Opfern von Betrugsskandalen darauf hin, dass die Bundesfinanzaufsicht künftig vorher bei der Prüfung genauer hinschaut. Denn Deutschland ist ein Land, in dem es extrem häufig zu großen Skandalen am Kapitalmarkt kommt. Oder wir
Wie ziehen die Banken dabei die Kreditkunden über den Tisch?
Schick: Es werden häufig Restschuldversicherungen dazu verkauft, die für den Kunden zwar meist keinen Nutzen haben, aber aufgrund der Provision, die die Banken für den Vertrieb erhalten, für die Banken attraktiv sind. Man kommt dabei mit den Raten in Summe teilweise auf einen effektiven Jahreszins von über 20 Prozent. Das ist Wahnsinn. Ich war selber erschrocken, als ich die Ergebnisse unserer Tests gesehen habe. Die Menschen denken, sie hätten eigentlich ein günstiges Angebot, aber wenn dann die Prämienzahlungen für die Restschuldversicherung obendrauf gepackt werden, können sie in gravierende finanzielle Probleme bis hin zur Überschuldung geraten. Dann wird diese Sache nicht nur zum Ärgernis, sondern auch zum sozialen Problem.
Interview: Michael Pohl
● Gerhard Schick Der 46-jährige promovierte Volkswirt ist Vorstand und Mitgründer der „Bürgerbewegung Finanzwende“. Der Württemberger war von 2005 bis 2018 Bundestagsabgeordneter und Finanzexperte der Grünen.