Statt des Kreisverkehrs soll ein Zebrastreifen her
Politik Der Stadtrat Rain beschließt eine solche Querung und sieht der Stellungnahme der Verkehrsbehörde gespannt entgegen. Die hatte schon einmal abgelehnt. Leo Meier rechnet mit der Darstellung seiner Person in der Öffentlichkeit ab
VON BARBARA WÜRMSEHER
Rain Der Kreisverkehr im Ziegelmoos Rain ist für die Stadtpolitik kein Thema mehr. Ein Jahr nach der Entscheidung des Stadtrats, ihn nicht zu bauen, ist die gesetzliche Bindung an diesen Beschluss abgelaufen und Bürgermeister Gerhard Martin hat diese Haltung in der Sitzung am Dienstagabend noch einmal bekräftigt. Statt die unbefriedigende Verkehrssituation im Ziegelmoos auf diese Weise zu verbessern, will sich der Stadtrat nun in großer Einigkeit um einen Zebrastreifen am Knotenpunkt Ziegelmoosstraße/ Lerchenweg/Feldhüterweg/Meisenweg bemühen. Wohl wissend, dass diese Lösung unter Umständen an der fehlenden Zustimmung der Unteren Straßenverkehrsbehörde am Landratsamt scheitern könnte.
„Was uns die Bürgerschaft im Bürgerbegehren mitgeteilt hat, haben wir sehr ernst genommen“, stellte Martin fest. Er betonte allerdings: „Ich möchte aber auch für den Stadtrat in Anspruch nehmen, dass wir alle Meinungen haben und diese auch äußern dürfen.“Er bat darum, dass die Legendenbildung zum Thema Kreisverkehr nun ein Ende habe.
Wie emotional das Thema mitunter besetzt ist, zeigte die Stellungnahme, die Leo Meier im Namen der CSU-Fraktion abgab. Sie glich einer Abrechnung mit der Darstellung und Wahrnehmung seiner Person in der Öffentlichkeit. Unter anderem auch in unserer Zeitung, von der er sich ungerecht behandelt fühlt. Der Zweite Bürgermeister beklagte etwa, dass ihm alleine, nicht aber anderen Stadträten von unserer Zeitung die (nicht veröffentlichte Hintergrund-)Frage gestellt worden war, ob er im vergangenen Jahr Alternativen zum Kreisverkehr „verhindert“habe.
Er betonte nachdrücklich, dass der Kreisverkehr nie das Thema einzelner Stadträte gewesen sei, und schon gar nicht habe sich jemand damit „ein Denkmal setzen wollen“(Anmerkung der Redaktion: Das war Thema von Faschingsgruppen). Der Kreisverkehr sei vielmehr der Vorschlag eines renommierten Ingenieurbüros gewesen, von dem sich auch die CSU-Stadtratsfraktion habe überzeugen lassen.
Zunächst freilich habe seine Fraktion bereits 2008 und 2012 den Antrag auf einen Zebrastreifen gestellt, der von der Verkehrsbehörde jedoch abgelehnt worden sei. „Wir sind damals damit nicht durchgedrungen“, sagte er.
Erst als die kompetenten Planer den Kreisverkehr als zukunftsträchtige Lösung entwickelt hatten, habe sich auch die CSU dafür begeistern lassen. „Die Mehrheit war überzeugt, dass er da unten allen Problemen gerecht würde“, so Meier. Die CSU-Stadtratsfraktion sieht auch heute noch den Kreisverkehr als die beste Lösung an. „Aber wenn der Bürger ihn nicht will„ – so Leo Meier – „ich brauche ihn nicht und ich brauche auch kein Denkmal“!
An diesen Wahrheiten habe die Bürgerschaft nun ein Jahr lang vorbei diskutiert, sagte Leo Meier. Er selbst habe sich in diesem Jahr mit Verleumdungen, Un- und Halbwahrheiten herumschlagen müssen, wie er erklärte.
Auch die SPD im Rainer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, ein Kreisverkehr wäre im Ziegelmoos die beste Variante. Fraktionssprecher Peter Senzel sprach von der effektvollsten Lösung, die der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer diene. Die von der Bürgerinitiative ins Spiel gebrachten einfachen Lösungen seien jedenfalls wirkungslos und würden nicht beachtet werden. Deshalb unterstützt die SPD nun die „zweitbeste Lösung“, nämlich einen Zebrastreifen. Peter Senzel: „Ob und wann er umgesetzt wird und ob er zu akzeptablen finanziellen Bedingungen umgesetzt werden kann, muss jetzt von Planern geklärt werden.“
Wolfgang Janson schloss sich für den BMB und die JBU dieser Haltung an. „Wir stehen ebenfalls hinter dem Kreisverkehr. Es ist das erste Mal in diesem Gremium, dass wir die Meinung eines Fachplaners ablehnen mussten.“Seine Fraktion täte sich mit der zweitbesten Lösung schwer, gab er zu, könne sich aber damit anfreunden. Immerhin gehe es ja um das Thema Sicherheit und Gefahren könne man auch mit einem Kreisverkehr nicht gänzlich ausschließen. Auch die finanzielle Frage riss Janson an und erinnerte an die explodierenden Kosten für den Kreisel von anfangs 100 000 auf zuletzt 480 000 Euro.
Die PWG-Fraktion – bestehend aus zwei Stadträten – war bei der Abstimmung vor einem Jahr zerrissen gewesen. Karl Rehm hatte den Kreisverkehr abgelehnt, Erhard Sandmeir hingegen hatte dafür votiert. Am Dienstag fehlte Rehm entschuldigt der Sitzung, deshalb erklärte Sandmeir: „Mit dem Zebrastreifen tun wir uns nicht leicht, stimmen ihm aber zu.“
Auch die WVRST/FW waren zunächst Freunde des Kreisverkehrs gewesen und hatten erst durch den immensen Anstieg der Kosten ihre Meinung geändert, wie Fraktionssprecher Josef Gwalik erinnerte. Heute nun könne man sich mit dem Vorschlag eines Zebrastreifens „total anfreunden“.
Bürgermeister Gerhard Martin wies nochmals darauf hin, dass ein Zebrastreifen die Verkehrssicherheit für Fußgänger insbesondere Schulkinder deutlich verbessern würde. Auch wenn die Verkehrsbehörde in der Vergangenheit einen solchen Übergang abgelehnt hatte, sieht Martin einige Chancen, diesmal die Genehmigung zu bekommen. Denn es gibt gewisse Umstände, die der Paragraf 26 der Straßenverkehrsordnung als Ausnahmesituation akzeptiert. Und da will der Stadtrat den abschüssigen Berg geltend machen, wie auch den Schulweg der Kinder und die insgesamt komplizierte Situation der vier ineinander mündenden Wege/Straßen.
Die Verwaltung wird nun die Planungen in Auftrag geben, die entsprechenden staatlichen Stellen mit einbeziehen und bis Ende Mai zu berichten, ob der Zebrastreifen verwirklicht werden kann.