Aiwanger: Biogas-Branche gefährdet
Der bayerische Wirtschaftsminister ist zu Gast in Nördlingen. Vor rund 500 Besuchern sagt er, dass sich die Landwirtschaft in einer „Sinnkrise“befinde
Nördlingen/Buchdorf Hubert Aiwanger, bayerischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident, zieht an. Rund 500 Besucher sind zum Donau-Rieser Bauerntag am vergangenen Samstagabend ins Festzelt auf die Nördlinger Kaiserwiese gekommen. Die Bauern erhoffen sich von dem Mann aus dem niederbayerischen Rahstorf klare Aussagen, schließlich ist er ein Berufskollege von ihnen. Sie werden nicht enttäuscht. Der Söder-Stellvertreter findet in seiner 40-minütigen, völlig frei gehaltenen Rede mitunter deutliche Worte über die politischen Eliten, die Marktmacht und das Preisdiktat des Einzelhandels, den Wolf, aber auch die Gesellschaft im Allgemeinen.
Regelrechte Sinnkrise
Dass vor den Landwirten, deren Sympathien traditionell eher der CSU gehören, ein Politiker der Freien Wähler spricht, erklärte der Leiter des Nördlinger Landwirtschaftsamtes, Manfred Faber, mit der Herkunft Aiwangers. Dieser komme aus dem Landkreis Landshut, der von seiner Struktur her mit dem DonauRies vergleichbar sei. Somit könne sich der Gast gut in die Lage der Bauern zwischen Ries, Jura, Lech und Donau einfühlen.
Die Landwirtschaft befinde sich in einer regelrechten „Sinnkrise“, betont Aiwanger. Die Gesellschaft habe die Landwirte mit einem „Liebesentzug“belegt. Die Bauern würden für alles Mögliche verantwortlich gemacht – das Bienensterben, die Nitratbelastungen des Grundwassers. Außerdem sahnten sie EU-Gelder aus Brüssel ab, was anderen Berufsgruppen verwehrt bleibe, laute ein weiterer Vorwurf. Das sei ungerecht. Vielmehr sollten sich die Bürger klarmachen, dass die Bauern es seien, die hochwertige Lebensmittel für sie herstellten, dabei aber immer weniger verdienten. Die Politik habe im Übrigen gar kein Interesse, dass Lebensmittel teurer würden, behauptet Aiwanger. Höhere Preise würden nämlich überhaupt nicht in die derzeitige Landschaft mit teuren Mieten und stetig steigenden Energiepreise passen.
Der Staatsminister wettert auch gegen eine Erhöhung des Anteils der Ökobetriebe in Bayern von derzeit zehn auf 30 Prozent, wie im Gesetz zu mehr Artenvielfalt vorgesehen. Dies würde den Ruin der bestehenden Biobetriebe bedeuten, weil der Preisverfall durch die mehr erzeugten Produkte enorm wäre, so argumentiert er. Sinn mache eine Steigerung der Quote nur dann, wenn der Absatz gesichert sei.
Besorgt äußert sich Hubert Aiwanger über die Zukunft der Biogas-Branche. Mit dem Auslaufen der staatlichen Förderung würden gut die Hälfte der Betreiber ihre Anlagen „dichtmachen“müssen, wenn es keine Anschlussförderung gebe. Er bemühe sich gerade um entsprechende Lösungen in Berlin, erklärte er.
Klar ist seine Haltung beim Thema Wolf. Dieser dürfe sich keinesfalls in der Nähe von Nutztieren aufhalten. Dazu müssten die zuständigen Behörden die entsprechenden Entscheidungen treffen, Abschusserlaubnis inklusive.
Karlheinz Götz, Kreisobmann des Bauernverbandes, fordert gleich zu Beginn des Abends von den Verantwortlichen praxistaugliche Lösungen bei den Themen Ferkelkastration und Düngemittelverordnung. Fast flehentlich wendet er sich an die anwesenden Politiker: „Lassen Sie nicht zu, dass wir Landwirte vollends an die Wand gefahren werden.“
Für ein Miteinander statt ein Gegeneinander zwischen Bauern und Gesellschaft plädiert Stefan Rößle. Der Landrat spricht sich zudem dafür aus, künftig Entwicklungen rechtzeitig zu erkennen und sich damit zu befassen. Zu lange habe es beispielsweise gedauert, um das Artensterben zu erkennen. Gleiches gelte für den CO -Ausstoß.