Auf seine Republikaner kann er sich verlassen
Selbst einstige scharfe Kritiker wie Senator Lindsey Graham stellen sich im Impeachment-Verfahren hinter Donald Trump. Für sie geht es auch um ihr eigenes politisches Überleben. Das könnte den Präsidenten retten
Washington Hillary Clinton wunderte sich kürzlich in einer Talkshow laut, was mit dem republikanischen Senator Lindsey Graham geschehen sei. „Hat ihm jemand sein Gehirn geklaut?“, stichelte sie gegen ihren früheren Kollegen, der als enger Gefolgsmann des ehemaligen Präsidentschaftskandidaten John McCain galt. Ein Republikaner der guten alten Schule, der offen für die Zusammenarbeit mit Demokraten war, und auch mit unangenehmen Meinungen nicht zurückhielt.
Verwunderlich sind die Wandlungen des Trump-Kritikers („Niemals Trump“) aus dem Wahlkampf 2016 zum wichtigsten Verteidiger des Präsidenten gegen eine Amtsenthebung allemal. Dass er als Vorsitzender des Justizausschusses im Senat auf Wunsch des US-Präsidenten auf ein Erscheinen des demokratischen Trump-Gegenspielers Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu einer Aussage im Kongress dringt, betrachtet nicht nur Biden, sein alter Freund aus gemeinsamen Senatstagen, als einen Tiefpunkt.
Eine naheliegende Erklärung für die Metamorphosen Grahams sind die Veränderungen in seiner eigenen Partei, die sich von einem „großen Zelt“mit Platz für „CountryClub“-Konservative, Libertäre und Sozialkonservative zu einem auf Trump eingeschworenen rechtspopulistischen Klatschverein entwickelt hat. Damit hängt sein eigenes politisches Überleben bei den Senatswahlen in South Carolina im kommenden Jahr auch von dem Wohlwollen des Präsidenten ab.
Dafür verlangt Trump von Graham denselben Preis wie von allen anderen Republikanern, die ihre Karriere nicht riskieren wollen: Unbedingte Treue. Andernfalls mobilisiert der mit Zustimmungsraten um die 90 Prozent an der Basis hochbeliebte Präsident seine politischen
die Abweichler bei den parteiinternen Vorwahlen zu bestrafen.
Genau vor dieses Problem sieht sich auch Senatsführer Mitch McConnell gestellt, der noch in Kentucky, einer Trump-Hochburg, 2020 um seine Wiederwahl bangen muss. Kein Wunder, dass er nun versucht, den sich abzeichnenden „Impeachment“-Prozess eng mit dem Weißen Haus abzustimmen. Diese Woche trafen sich er und andere einflussreiche Senatoren der Partei mit Trumps Justiziar Pat Cipollone.
McConnell hat nicht nur maßgeblichen Einfluss auf das Format des Verfahrens, sondern auch auf die Auswahl der Zeugen und den zeitlichen Ablauf. Sollten die Demokraten noch vor Weihnachten im ReFußtruppen, präsentantenhaus über das Impeachment des Präsidenten abstimmen, könnte er den Prozessbeginn im Senat zeitnah zu den Vorwahlen der Demokraten terminieren.
Damit würde McConnell den Trump-Gegnern mehr schaden, als wenn er den radikaleren Impulsen in der Partei nachgäbe, den „Impeachment“-Prozess mit der Vorladung der Bidens oder des Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Adam Schiff, in einen politischen Zirkus zu verwandeln.
Für den Rest sorgt Trump selber. Immer mehr republikanische Senatoren schwenken auf die Verteidigungslinie Trumps ein, nicht nur Russland sondern auch die Ukraine hätten versucht, die Präsidentschaftswahlen 2016 zu beeinflussen. Und zwar, um Hillary Clinton zu helfen. Besonders tat sich Senator John Kennedy aus Louisiana hervor, der sich offen gegen den anders lautenden gemeinsamen Befund von 16 US-Geheimdiensten stellte. Senatsführer McConnell wich auf Reporterfragen nach der Ukraine ebenso aus wie viele andere Senatoren.
Es gibt zwar Widerspruch von Senatoren wie John Thune, Mitt Romney und wenigen anderen gegen die von den russischen Geheimdiensten propagierte Verschwörungstheorie. Aber das heißt nicht, dass sie nun Trump im „Impeachment“-Verfahren verurteilen werden. US-Analysten sind sich sehr sicher, dass sich keine 20 Republikaner finden lassen, um im Senat die nötige Zweidrittelmehrheit für eine Amtsenthebung zu erreichen. Trump habe die Reihen hinter sich fest geschlossen.
Die Wiederwahl hängt von Trumps Wohlwollen ab