Stadtrat schaltet in den Krisenmodus
In Donauwörth tagt das Gremium nun im sogenannten „Ferienausschuss“in einer Turnhalle. Es wird laut OB Neudert wohl einen Nachtragshaushalt geben müssen
Donauwörth Der weitere Fortgang von Sitzungen des Donauwörther Stadtrates steht fest: Gemäß der Handlungsanweisungen des Innenministeriums wird angesichts der Corona-bedingten Allgemeinverfügungen bis auf Weiteres der Ferienausschuss tagen. Zwei Termine stehen dafür fest: Mittwoch, der 8. April und Montag, der 20. April (jeweils um 16 Uhr).
Der Ferienausschuss des Stadtrates und seine Mitglieder sind in der Geschäftsordnung des Stadtrates festgelegt. Personell ist er deckungsgleich mit den Mitgliedern des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses, sodass alle Fraktionen und Gruppen vertreten sind. Vertreter können im Verhinderungsfall benannt werden. Die Fraktionsund Gruppensprecher, die nicht persönlich Mitglied des Ferienausschusses sind, wird Oberbürgermeister Armin Neudert beiladen.
Bildung von Ferienausschüssen, soweit nicht bereits vorhanden, ist laut Stadt ein Teil der Ausführungsbestimmungen des Innenministeriums zu Gremiensitzungen während der derzeit gültigen Allgemeinverfügungen. Üblicherweise tagt der Donauwörther Ferienausschuss während der Sommerferien im August, hierfür war er in der Geschäftsordnung des Stadtrates eingerichtet worden. Die Festlegung der Ferienzeit nun auch auf den April läuft derzeit per Beschluss im Umlaufverfahren, nach vorheriger Absprache von OB Neudert mit den Fraktions- und Gruppensprechern im Rahmen einer Telefonkonferenz vergangene Woche.
Ort der Ferienausschusssitzungen wird nicht der Große Sitzungssaal, sondern die städtische Turnhalle an der Zirgesheimer Straße sein. Sie wird derzeit vom Bauhof mit Einzeltischen und -stühlen so ausge
dass die zur Vermeidung von Ansteckung notwendigen Mindestabstände zwischen allen Anwesenden eingehalten werden können. Auch für Pressevertreter werden solche Plätze eingerichtet.
Für die Öffentlichkeit wird es ebenfalls Sitzplätze geben, was aber nicht in gleicher Anzahl wie im Großen Sitzungssaal möglich ist. Wichtigste Maßgabe sei dabei der gegenseitige Schutz vor Infektionen, wie die Pressestelle der Stadt mitteilt. Dies entspreche den Vorgaben des Innenministeriums zur Öffentlichkeit von Sitzungen während der Zeit der Ausgangsbeschränkungen.
OB Neudert hat in den vergangenen Tagen die Tagesordnungspunkte priorisiert. In der ersten Sitzung des Ferienausschusses am 8. April steht die Verabschiedung des Haushaltes auf der Tagesordnung: „Uns allen ist bewusst, dass es durch die zu erwartenden massiven AuswirDie kungen der Corona-Pandemie im Lauf der kommenden Legislaturperiode zu Anpassungen des Haushaltes kommen kann.“
Ein Nachtragshaushalt werde „hier aller Voraussicht nach unumgänglich sein“. Bis aber im Zuge der weiteren Entwicklung genauere Erkenntnisse vorliegen, müsse die Stadt handlungsfähig bleiben: „Projekte, die jetzt bereits in der Umsetzung sind, müssen weiter vorangetrieben werden können. Deswegen habe ich mich mit den Fraktionsund Gruppensprechern darauf verständigt, den Haushalt am 8. April in der jetzigen Form zur Verabschiedung auf die Tagesordnung zu setzen.“
Dementsprechend folgen laut Neudert in der Tagesordnung am 8. April auf die Verabschiedung der Haushaltssatzungen der Stadt, der Stadtwerke, des Stadtbusses und der Stiftungen die dringlichsten Vergastattet, ben. Es sind dies unter anderem die Vergaben für den Bau der Offenen Ganztagsschule an der GebrüderRöls-Schule und für die Sanierung des Freibades auf dem Schellenberg. Hier sollen wie geplant die Abbrucharbeiten des Nichtschwimmer-Beckens im April beginnen. Auch der Bebauungsplan für das Alfred-Delp-Quartier werde vorangetrieben.
Der Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss für diesen Bebauungsplan könne nach allen noch notwendigen Vorarbeiten in der zweiten Ferienausschusssitzung am 20. April erfolgen.
„Auch habe ich die Kaufverhandlungen für das noch ausstehende Teilstück auf dem Alfred-DelpAreal in den vergangenen Wochen unverändert vorangetrieben. Sobald der Kauf erfolgt ist, werden wir darüber informieren können“, so der OB.