Rechter Terror: Migranten in Angst
Rechte Gewalt nimmt leicht ab, doch Experte warnt vor Ausbreitung antisemitischer Verschwörungsmythen
Berlin Millionen von Menschen mit Migrationshintergrund in Deutschland fürchten nach Angaben der Beratungsstellen für die Opfer rechter Gewalt „um ihr Leben“. Zwar sei die Zahl der rechten Gewalttaten leicht zurückgegangen, doch zunehmender Alltagsrassismus und tödliche Terroranschläge hätten das Bedrohungsgefühl verschärft. Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter nannte die Statistik „bedrückend“. Unserer Redaktion sagte er: „Rechter Terror und rechtsextreme Netzwerke sind aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit in unserem Land. Ihre Bekämpfung muss oberste Priorität haben.“Die angekündigten Konsequenzen nach Hanau dürften nicht der CoronaPandemie zum Opfer fallen, so Hofreiter.
Berlin Judenhass und Fremdenfeindlichkeit könnten durch die Corona-Krise weiter zunehmen – davor warnen die Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt. Denn auf vielen Demonstrationen gegen die Infektionsschutzmaßnahmen würden alte antisemitische und rassistische Verschwörungstheorien in neuem Gewand verbreitet.
So wachse die Gefahr von Terrorakten, warnte der Politikwissenschaftler Gideon Botsch vom Moses Mendelssohn Zentrum der Universität Potsdam. Bei der Vorstellung des Jahresberichts des Dachverbands der Opferberatungsstellen VBRG sagte er: „Bei einigen Protesten gegen die Infektionsschutzmaßnahmen der letzten Wochen tritt, bei aller Unterschiedlichkeit der
Teilnehmenden, der dauernd latent vorhandene Antisemitismus hinter dem Verschwörungsdenken nun offen zutage.“Ein „ganzer Wust“an Verschwörungsmythen hänge sich nun am Corona-Thema auf, etwa der Glaube an ein angebliches Komplott, das das Ziel habe, die Bevölkerung in Deutschland und anderen westlichen Ländern „auszutauschen“und eine Diktatur zu errichten. Botsch weiter: „Die sehr rasante Dynamik der Aufheizung seit rund drei Wochen – von Regelverletzungen über aggressives Verhalten und Drohungen bis zu ersten Gewalttaten – lässt neue rechtsterroristische Radikalisierungsschübe befürchten.“
Für das Jahr 2019 verzeichnet der Dachverband VBRG die Zahl von 1347 rechtsextremistisch, rassistisch oder antisemitisch motivierten Angriffen
mit insgesamt 1982 direkt Betroffenen. „Damit wurden in der Hälfte aller Bundesländer im Jahr 2019 täglich mindestens fünf Menschen Opfer rechter Gewalt“, sagte Vorstandsmitglied Judith Porath.
Der Verband erhebt die Zahlen in nur acht von 16 Bundesländern – den fünf ostdeutschen sowie Berlin, Schleswig-Holstein und NordrheinWestfalen. Beratungsstellen gebe es aber auch außerhalb dieser Länder, doch die hätten nicht die Kapazitäten, sich an der Erhebung zu beteiligen. Die Zahl der Angriffe, so Porath, sei zwar im Vergleich zu 2018 um zehn Prozent zurückgegangen. „Doch für die Betroffenen hat sich die Bedrohungslage enorm verschärft, viele Menschen haben Angst um ihr Leben“, sagte Porath.
Der Alltagsrassismus nehme zu, und tödliche Attentate sorgten für Furcht. So starben 2019 drei Menschen als Opfer von Rechtsterrorismus. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke sei im Juni „regelrecht hingerichtet“worden, so Porath. Dringend tatverdächtig sind aktenkundige Neonazis. Und im Oktober starben beim antisemitisch motivierten Attentat in Halle zwei Menschen. Nur durch glückliche Umstände hätten mehr als 50 Menschen
in der Synagoge den Anschlag überlebt. Die Entwicklung in den untersuchten Bundesländern ist nach Angaben des Dachverbands uneinheitlich. Gemessen an der Einwohnerzahl hat rassistische und rechte Gewalt in Berlin besonders stark zugenommen – um 26 Prozent. 10,7 Angriffe wurden pro 100000 Einwohner in der Hauptstadt gezählt. In Sachsen-Anhalt gab es demnach 6,0, in Brandenburg 5,6, in Sachsen und in Mecklenburg-Vorpommern jeweils 5,5 und in Thüringen 5,0 Angriffe pro 100000 Einwohner. In SchleswigHolstein (1,9) und NordrheinWestfalen (1,1) bewegen sich die Zahlen auf deutlich niedrigerem Niveau. Porath geht von einer hohen Dunkelziffer aus. Denn nicht jedes Opfer rassistischer Gewalt melde den Vorfall auch.