Urlaub mit Gesundheitszeugnis?
Die EU-Kommission legt am Mittwoch einen Fahrplan für das Ende der Grenzkontrollen vor. Bekommen Hotels und Ferienresorts Hygiene-Zertifikate? Die Christdemokraten fordern: „Alles tun, um den Sommer zu retten“
Brüssel Das Schreiben aus Athen dürfte Millionen urlaubsreifer Europäer wohl aus dem Herzen sprechen. In dem Regierungsdokument, das bei der Europäischen Kommission in Brüssel am Montagabend eintraf, wird eine „Öffnung des Reiseverkehrs bis zum 15. Juni“vorgeschlagen. Es solle keine Sonderbehandlung für Touristen einzelner Mitgliedstaaten geben. Die wiedergewonnene Freiheit müsse für alle Verkehrsmittel gelten. Athen fordert die Mitgliedstaaten auf, alle „Quarantäne oder andere unverhältnismäßig hemmenden Auflagen“aufzugeben. Einzige Bedingung: Drei Tage vor Reiseantritt solle jeder Reisende einen Gesundheitstest absolvieren.
Dass dieser ambitionierte Vorstoß tatsächlich zum Tragen kommt, erscheint allerdings eher unwahrscheinlich. Die Brüsseler Behörde veröffentlicht am heutigen Mittwoch ihr Vorschlagspaket für einen Ausstieg aus der Corona-Krise. So viel scheint sicher: Es fällt bescheiden aus.
In mehreren „Phasen“will man nach Vorab-Informationen unserer Redaktion in Brüssel wieder zur vollen Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums zurückkehren. „Wenn die epidemiologischen Entwicklungen in ganz Europa ihren derzeitigen positiven Trend fortsetzen, könnte es möglich sein, dass die Reisebeschränkungen und Grenzkontrollen in der gesamten EU schrittweise aufgehoben werden“, heißt es in dem Teil des Kommunikationsdokumentes, der sich mit dem Tourismus befasst.
Phase 1 soll demnach eine Lockerung der Grenzkontrollen oder -schließungen für nur wenige Regionen sein, deren Infektionslage „annähernd gleich“sei. Phase 2 steht für die völlige Öffnung der Übergänge. Das Problem: Derzeit sieht die EU-Kommission die Gemeinschaft noch in der Phase 0. Dennoch scheint es behutsame Bewegung zu geben.
Am Montagabend telefonierten Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Staatspräsident Emmanuel Macron miteinander. Aus dem Umfeld des Kanzleramtes hieß es, beide hätten Varianten der Grenzöffnung zwischen ihren Staaten diskutiert – und wollten daraus so etwas wie ein Modell für die Lockerung der bisherigen Grenzschließungen zwischen anderen Mitgliedstaaten machen.
Merkel (CDU) sagte zudem in einer virtuellen Fraktionssitzung der Union, Veränderungen bei den Grenzkontrollen müssten in Kooperation mit den Nachbarn erfolgen. Dabei werde es häufig einen zweistufigen Prozess geben. Ihr sei wichtig, dass die Kontrollen nicht „bis ultimo“fortgesetzt würden. Wenn es das Infektionsgeschehen hergebe, habe man eine klare Perspektive zur Wiederherstellung des SchengenSystems offener Binnengrenzen in der EU. Das Allernotwendigste sei die Öffnung der Grenzübergänge insgesamt. Das Thema werde am Mittwoch im Kabinett besprochen.
Die christdemokratische EVP forderte tags darauf sogar ganz offen: „Wir müssen tun, was wir können, um den Sommer in Europa zu retten.“Aus den Reihen der Sozialdemokraten im Europaparlament kam der Vorschlag eines Hygienezertifikates für Hotels und Ferienresorts. „Wenn wir in den Urlaub fliegen oder fahren, wollen wir sicher sein, dass das gebuchte Hotel Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen getroffen hat“, betonte Vize-Fraktionschef Ismail Ertug (SPD). Doch das wird nicht reichen: Auch die An- und Abreisen per Flugzeug, Bus, Bahn oder Schiff müssen geregelt werden. Außerdem steht die Forderung nach einem Gesundheitspass im Raum. Details hierzu sind bisher nicht bekannt.
Doch die Zahl der Mahner wächst gerade wieder. „Die Bedrohung durch das Coronavirus ist noch nicht vorbei“, warnte gestern der Arzt und CDU-Europaabgeordnete Peter Liese. Gemeinsam mit zwei weiteren Medizinern aus der Volksvertretung hatte er in den vergangenen Tagen in Kliniken ausgeholfen. Seine Bilanz: „Eine zweite Welle ist sehr wahrscheinlich und wir sollten die Grenzen unserer Gesundheitssysteme