Söder will Corona-Tests für Sozialberufe
Auch Bayerns Lehrer könnten künftig regelmäßig getestet werden
München In einigen Sozialberufen ist das Ansteckungsrisiko mit dem Coronavirus besonders hoch – deshalb sollen sich Erzieherinnen oder Krankenpfleger in Bayern bald regelmäßigen Tests unterziehen. Nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sind die Tests für die Betroffenen kostenlos.
„Wir überlegen derzeit ein Konzept“, sagte er und nannte Berufe in Risikobereichen wie der Kinderbetreuung, in Alten- und Pflegeheimen oder Krankenhäusern als Beispiele. Auf die Frage, ob dies auch die Lehrer in Bayern betreffe, antwortete Söder: „Wahrscheinlich ja.“
Die Ankündigung von weitreichenden allgemeinen Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Thüringen bezeichnete Söder als „fatales Signal“. Er bitte die Verantwortlichen darum, die Absicht zu überdenken. Gleichzeitig kündigte Söder für den Fall der Fälle Gegenmaßnahmen an: „Ich möchte nicht, dass Bayern noch mal infiziert wird durch eine unvorsichtige Politik, die in Thüringen gemacht wird.“
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linkspartei) hatte angekündigt, bereits vom 6. Juni an auf die allgemeinen, landesweit gültigen Corona-Schutzvorschriften zu verzichten. Sachsen hat für den gleichen Termin inzwischen ebenfalls einen „Paradigmenwechsel“im Umgang mit der Corona-Krise angekündigt.
München Eigentlich könnten die Fraktionschefs der AfD im Landtag, Katrin Ebner-Steiner und Ingo Hahn, schon jetzt ihre Ämter niederlegen. Zwölf der 20 Abgeordneten haben ihrem Führungsduo das Vertrauen entzogen und einen Abwahlantrag unterschrieben. Und offenbar hat mindestens einer der zwölf Unterzeichner auch gleich noch dafür gesorgt, dass der fraktionsinterne Antrag via Twitter öffentlich wird. Damit ist jetzt sozusagen amtlich, was hinter vorgehaltener Hand schon lange gemunkelt wird: Die bayerische AfD-Landtagsfraktion ist nicht nur heillos zerstritten, ihr Führungsduo kann, nachdem 60 Prozent der Fraktionsmitglieder die Gefolgschaft verweigern, auch nicht mehr glaubwürdig im Namen der Fraktion sprechen.
Im Moment spricht die Führungsspitze gar nicht. Und auch die Rebellen wollen noch nicht aus der Deckung. „Bis Mittwoch wird es keine offiziellen Stellungnahmen zu besagtem Abwahlantrag geben“, teilte die Pressestelle der AfD-Fraktion
am Montag auf Anfrage unserer Zeitung mit. Erst nach der Fraktionssitzung werde über „den dann aktuellen Stand“informiert.
Über die genauen Hintergründe der Rebellion gegen Ebner-Steiner und Hahn ist nur wenig Verlässliches bekannt. Wie überall bei der AfD, so gibt es auch in Bayern den Konflikt zwischen rechts und extrem rechts. Ebner-Steiner wird dem formal aufgelösten völkischen „Flügel“zugeordnet. Gegen die
Dominanz des „Flügels“richtete sich schon im Jahr 2018 der Austritt des früheren Co-Fraktionschefs Markus Plenk aus Partei und Fraktion. Plenk hatte damals erklärt, er habe es „satt, die bürgerliche Fassade einer im Kern fremdenfeindlichen und extremistischen Partei zu sein.“Eine Vertrauensabstimmung über die danach alleinige Fraktionschefin Ebner-Steiner endete mit einem Patt. Zehn Abgeordnete stimmten für, zehn gegen sie.
Mit der Wahl von Plenks Nachfolger Ingo Hahn, der nicht zu den Völkischen gezählt wird, sollte dann offenbar wieder ein gewisser Ausgleich hergestellt werden. Doch erneut zeigte sich, wie tief der Riss ist, der durch die Fraktion geht. Acht Abgeordnete beteiligten sich gar nicht erst an der Abstimmung.
Allein mit politischen Gegensätzen aber sei, wie ein Insider unserer Zeitung sagte, der Machtkampf nicht zu erklären. „Es geht um alles, auch um Stilfragen.“Das sei schon daran ersichtlich, dass sich der Antrag nur gegen drei von sechs Mitgliedern des Fraktionsvorstands richte – gegen Ebner-Steiner, Hahn und den stellvertretenden Parlamentarischen Geschäftsführer Ferdinand Mang, nicht aber gegen den parlamentarischen Geschäftsführer Christoph Maier und die beiden Fraktionsvizes Richard Graupner und Roland Magerl. Außerdem hätten auch Abgeordnete unterschrieben, denen eine Nähe zum völkischen „Flügel“nachgesagt wird.
Dass der Konflikt jetzt wieder ausbricht, wird damit erklärt, dass die Rebellen, zu denen auch die drei schwäbischen Abgeordneten Markus Bayerbach, Gerd Mannes und Ulrich Singer gehören, ihrer Partei im Kommunalwahlkampf kein zusätzliches Ärgernis bereiten wollten. Die Corona-Krise habe dann für eine weitere Verzögerung gesorgt.
Ob die Rebellen Erfolg haben werden, ist offen. Zwar gibt es im Moment eine Mehrheit von zwölf zu acht gegen Ebner-Steiner, Hahn und Mang. Für eine Abwahl braucht es aber eine Zweidrittelmehrheit, also 14 Stimmen. Welche Wirkung die Vorabveröffentlichung des Antrags bei der Fraktionssitzung am Mittwoch haben wird, ist ebenfalls unklar. Ein namentlich nicht genannter Insider sagte der Süddeutschen Zeitung, dass am Mittwoch „Blut fließen“werde.
Heftig spekuliert wird zudem über die Frage, wer die Rebellion anführt. Ganz oben auf der Liste der Verdächtigen steht der Gastwirt Franz Bergmüller. Dafür gibt es aber nur ein Indiz: Seine Unterschrift auf dem Abwahlantrag ähnelt sehr der Handschrift, mit der die Namen Ebner-Steiner, Hahn und Mang im Antrag eingetragen sind.