Mehr Ruhe im Ruhetal?
Im neu zusammengesetzten Donauwörther Bauausschuss lagen gleich zwei Anträge zu stärkeren Geschwindigkeitsbegrenzungen vor. Um einen davon gab es längere Diskussionen
Donauwörth In den vergangenen zehn Wochen des „Lockdowns“war es weitgehend ruhig auf Donauwörths Straßen. Zeit genug also, um sich Gedanken darum zu machen, wie das so bleiben könnte – jetzt, wo die Kinder nach der erzwungenen Ruhe bei warmer Frühlingssonne wieder nach draußen drängen. Der neu konstituierte Bauausschuss hat sich deshalb am Montagabend mit einigen Anträgen zur Verkehrsberuhigung beziehungsweise zur Schaffung von Tempo 30 befasst. Der Tenor der Sitzung: langsamer fahren ja – aber allzu gemütlich sollte es dann doch nicht werden.
Der erste Antrag, um den im Sicherheitsabstand im Großen Sitzungssaal des Rathauses debattiert wurde, betraf den Bereich Berg, der als durchaus sensibel betrachtet werden darf. In der Zone (Schwemmerstraße und angrenzende Straße) befinden sich eine Heilpädagogische Tagesstätte, die Jugendherberge und das Gymnasium. „Es besteht ein hoher Querungsbedarf sowie eine hohe Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte“, erläuterte Ordnungsamtsleiter Konrad Nagl. Die weitere Voraussetzung zur Anordnung einer Tempo-30-Zone ist gemäß Straßenverkehrsordnung, dass es sich bei der Zone um Wohngebiete und Gebiete mit eben jenem „hohem Querungsbedarf“handeln müsse und nicht um „Straßen des überörtlichen Verkehrs und Hauptverkehrsstraßen“. Der genannte Bereich zeichnet sich vor allem durch Wohnbebauung aus. Konkret umfasst er die Pyrkstockstraße, Weinbergstraße, Goethestraße, Adalbert-Stifter-Straße, den Adalbert-Stifter-Weg, die FriedrichEbert-, Kremer- und Schwemmerstraße. Der Antrag wurde auf Initiative von Anwohnern gestellt und rasch einstimmig im Bauausschuss befürwortet. Zur Ausschilderung werden nun vier neue Verkehrszeichen aufgestellt. Auch die Polizei hatte die Ausweisung des Gebietes als Tempo-30-Zone im Vorfeld befürwortet, wie Nagl informierte.
Für ein weiteres Wohngebiet lag ebenfalls ein Antrag zur Beruhigung des Verkehrs vor: für das Ruhetal zwischen Stadtmühle und Pflegstraße war die Ausweisung eines verkehrsberuhigten Bereichs vorgesehen. Dies ging ebenfalls auf die Initiative einer Anwohnerin zurück. Fahrzeuge in einem verkehrsberuhigten Bereich („Spielstraße“) dürfen nur Schrittgeschwindigkeit fahren. Das war der Mehrheit der Ausschussmitglieder dann doch zu viel des Guten – auch weil die Autofahrer auf dem benachbarten Mühlweg, der für die Mitarbeiter des Wasserwerks einen Zufahrtsweg darstellt, weiterhin theoretisch 50 Stundenkilometer fahren dürften. Franz Ost (CSU) sagte hierzu, dass eine Tempo-30-Zone ausreichen würde, ebenso Stefanie Musaeus (PWG/ FW/BfD). Walter Surek (PWG/ FW/BfD) meinte: „Hier sieben Stundenkilometer zu fahren – das ist nicht mehr darstellbar.“Wolfgang Fackler (CSU) hätte einen Kompromiss gern gesehen – Tempo 20, wie jüngst in der Andreas-Mayr-Straße in der Parkstadt angeordnet. Hierzu erklärte allerdings Ordnungsamtsleiter Nagl, dass ein solches Schild nur in Bereichen mit Geschäften ausgewiesen werden dürfe. Und das sei im Ruhetal nicht der Fall.
Unterdessen betonte Oberbürgermeister Jürgen Sorré, dass das von einigen hervorgebrachte Argument, es werde sich sowieso kaum jemand an die Schrittgeschwindigkeit halten, nicht zählen dürfe bei der Entscheidungsfindung. Manfred Hofer (EBD) mahnte indessen an, nicht zu viel zu reglementieren, während Birgit Rößle (CSU) darauf hinwies, Anträge von Bürgern verstärkt anzunehmen, wo dies möglich sei. Der Antrag auf Verkehrsberuhigung im Ruhetal fand dieses Gehör letzten Endes nicht – sechs Jastimmen unterlagen neun Neinstimmen. Allerdings sollte das Thema damit nicht vollends vom Tisch sein. Franz Ost stellte schließlich den Antrag, dass die Verwaltung die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für das Ruhetal prüfen solle. Dies wird nun in den kommenden Wochen geschehen. Dann könnte es zumindest etwas mehr Ruhe im gleichnamigen Tal geben.
Zu viele oder zu wenig Reglementierungen?