Noch tickt die Uhr für den CDU‰-Parteitag
Die Christdemokraten halten trotz steigender Infektionszahlen an ihrer Planung fest, in Stuttgart einen neuen Parteichef zu wählen. Doch es wird über Alternativen spekuliert. Könnte eine Briefwahl die Lösung sein?
Berlin Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bringen nicht nur den Alltag der Menschen durcheinander, sie haben auch massiven Einfluss auf die Arbeit der Politik. So wird seit Wochen darüber gemutmaßt, ob der für den 4. Dezember geplante CDU-Bundesparteitag in Stuttgart abgesagt werden muss. Die steigenden Infektionszahlen erhöhen den Druck, doch bisher sind keine Änderungen absehbar.
„Wir planen nach wie vor mit einem Parteitag in Stuttgart“, erklärte ein CDU-Sprecher am Dienstag in Berlin. Die Lagemeldung könnte allerdings nur noch wenige Tage Bestand haben: Am Montag kommen Bundesvorstand und Präsidium der CDU zusammen, um über die Modalitäten des Parteitags zu beraten. Nicht mehr unwahrscheinlich erscheint, dass die mit Spannung erwarteten Neuwahlen zum Parteivorsitz per Briefwahl abgehalten werden.
Eigentlich hätte der neue Vorsitzende der CDU schon längst im Amt sein sollen. Nachdem Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer im Februar ihren Rückzug erklärt hatte, wurde ein Sonderparteitag für Ende April anberaumt. Der fiel der Corona-Pandemie zum Opfer. Nun steht der 4. Dezember im CDU-Kalender, die steigenden Infektionszahlen lassen das Fragezeichen hinter diesem Datum immer größer werden. CSU-Chef Markus Söder forderte die große Schwesterpartei bereits indirekt auf, auf einen Parteitag in der bisher geplanten Form zu verzichten. Die CDU entscheide natürlich alleine, „ob sie einen Parteitag macht oder nicht“, erklärte Söder am Montag, betonte gleichzeitig aber auch, dass sich seine Partei dafür entschieden habe, „dass wir eine Zusammenkunft von 1000 Leuten im Moment nicht für vertretbar halten“.
Berlin reagiert meist leicht bis schwer gereizt, wenn Söder Ratschläge zum Umgang mit der Corona-Pandemie erteilt. Meistens ist in der Hauptstadt der süffisante Hinweis zu hören, der bayerische Ministerpräsident möge doch bitte erst einmal seinen eigenen Laden in Ordnung bringen, bevor er sich als Oberlehrer aufspiele. Offiziell erklärte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Ratschläge von außen sind nicht erforderlich.“Die CDU hat für den Parteitag ein Hygienekonzept vorgelegt. Es fängt damit an, dass die ansonsten mehrtägige Veranstaltung nur einen Tag ohne Übernachtung stattfinden soll. Normalerweise dauern Parteitage zwei oder drei Tage. Es gibt einen Parteiabend, Treffen der Landesverbände, einen Empfang für Gäste, zahlreiche Vorbesprechungen und einiges mehr. Bei Delegierten wie Journalisten soll dem Konzept zufolge vor dem Betreten der Halle Fieber gemessen werden. Wer eine erhöhte Temperatur hat, kann gleich wieder gehen. Die Delegierten bekommen Parteitags-Ausweise umgehängt, denen ein Chip eingepflanzt wird. Unterschreiten zwei Delegierte die Mindestabstandsregel von 1,50 Meter, ertönt ein Signalton. Die Teilnehmer sind zudem aufgefordert, die Corona-Warn-App der Bundesregierung zu installieren und sich an ihren nummerierten Plätzen aufzuhalten. Auf Abstände wird streng geachtet, die Kontaktverfolgung ist garantiert.
Ziemiak hat bereits erklärt, dass die CDU auf einen anderen Ort ausweichen würde, falls das Infektionsgeschehen im Ländle die Behörden in Stuttgart zu einer Absage der Veranstaltung nötigt. Nachdem der Bundestag dafür in der letzten Sitzungswoche die Weichen gestellt hat, gibt es aber noch eine weitere Möglichkeit, nämlich einen Parteitag „im Wege elektronischer Kommunikation“, wie es im Amtsdeutsch heißt. Technisch ist es machbar, 1001 Delegierte zusammenzuschalten. Zumal das entsprechende Gesetze es auch erlaubt, dass sich einige Mitglieder an einem Ort zusammenfinden und der Rest zugeschaltet wird.
Es gibt dabei nur ein Problem: Selbst „epidemiologischen Sonderlagen“erlauben es nicht, dass über den Parteivorsitz elektronisch abgestimmt wird. Computer dürfen allenfalls „zur Vorermittlung, Sammlung und Vorauswahl der Bewerber genutzt werden“. Am Ende muss es wieder Papier sein. Sollte die Abgabe von Stimmzetteln nicht möglich sein, müssen die Delegierten ihre Stimme per Brief abgeben. Das allerdings kann mehrere Wochen bis ins Frühjahr hinein dauern. Die Partei mit ihren drei Kandidaten Armin Laschet, Norbert Röttgen und Friedrich Merz sowie die Öffentlichkeit würden auf eine harte Geduldsprobe gestellt.