„Unsere Börsenaufsicht ist zu langsam“
Wie die „Bürgerbewegung Finanzwende“die deutsche Finanzkontrolle BaFin grundlegend reformieren will. In einer Analyse für das Ministerium von Olaf Scholz fordert Vorstand Gerhard Schick unmissverständlich: Die Verantwortlichen der Aufsichtsbehörde müssen
Berlin Gerhard Schick weist schon lange auf die aus seiner Sicht eklatanten Schwächen der deutschen Finanzaufsicht BaFin hin. Im November 2019, ehe der Skandal um den Online-Zahlungsabwickler Wirecard offenbar wurde, warf der Vorstand der „Bürgerbewegung Finanzwende“und einstige Grünen-Bundestagsabgeordnete den Verantwortlichen der Behörde angesichts der Summe der Betrugsfälle „Aufsichtsversagen“vor. Im Vergleich zu Kontrolleinrichtungen anderer Länder habe die BaFin, wie der Volkswirt es umschrieb, „Luft nach oben“. Wie viel Luft nach oben vorhanden ist, zeigt ein von der „Bürgerbewegung Finanzwende“erarbeitetes Papier, in dem der gemeinnützige und überparteiliche Verein mit über 3500 Mitgliedern Vorschläge zur Reform der BaFin unterbreitet. Die unserer Redaktion vorliegende Analyse bringt die Organisation auf Einladung des Finanzministeriums in die aktuelle Reformdiskusein. Wenn Ressortchef Olaf Scholz, der selbst in der WirecardAffäre unter Druck geraten ist, den Vorschlägen von Schick folgt, müsste er radikal bei der BaFin aufräumen. Denn in dem Papier heißt es unmissverständlich: „Die BaFinSpitze – namentlich Chef Felix Hufeld und Vize Elisabeth Roegele – ist wegen Fehlern und einer Reihe von Finanzskandalen nicht mehr haltbar. Sie muss gehen.“Solange die Führungsmannschaft der Behörde bleibe, werde es den nötigen Kulturwandel nicht geben. Schick rechnet hart mit der Arbeit des Managements ab: „Unsere Börsenaufsicht ist oft zu mutlos und zu langsam. Zu häufig zieht sich die Bafin-Führung auf Formalien zurück und erklärt sich für nicht zuständig.“Hinzu kämen mehrfach unrichtige Aussagen gegenüber Parlament und Öffentlichkeit. Die Wirecard-Affäre sei eben ein Skandal mit Ansage.
Der 48-jährige Schick aus dem baden-württembergischen Hechingen, von 2005 bis 2018 Mitglied des Bundestages, hat mit seinem Team ein Reformprogramm für die deutsche Finanzaufsicht erarbeitet, das zu einem grundlegenden Umbau der BaFin führen müsste. So soll es Unternehmen kaum noch möglich sein, wie bei Wirecard Umsätze von rund 1,9 Milliarden Euro, also etwa ein Viertel der gesamten Bilanzsumme, wohl schlicht zu erfinden. Um solche unglaublichen Finanz-Tricksereien schneller erkennen zu können, plädiert Schick für eine Zentralisierung der Börsen- und Geldwäscheaufsicht beim Bund. Damit würden die Lehren aus dem Fall „Wirecard“gezogen, denn hier „bestand Unklarheit zwischen der Finanzkontrolle des Bundes und der niederbayerischen Bezirksregierung“. Neben der Zentralisierung der Aufsicht spricht sich der Experte dafür aus, international tätige Finanzfirmen auf europäision
Ebene unter die Lupe zu nehmen.
Wenn Scholz die Umbaupläne für die BaFin aufgreift, müssen die Mitarbeiter der Behörde ihre Arbeit künftig ein Stück weit gläserner machen. In dem Papier der „Bürgerbewegung Finanzwende“heißt es nämlich: „Die BaFin sollte regelmäßig und öffentlich Rechenschaft über ihre Arbeit ablegen. Sie darf sich nicht mehr hinter exzessiven Geheimhaltungsvorschriften verstecken.“Auch wäre es gut, wenn Bürger in Deutschland wie in Großbritannien die Möglichkeit erhalten, sich bei einer unabhängigen Stelle über die Arbeit der Börsenaufsicht beschweren zu können. Das Zauberwort der Reformer lautet „Transparenz“. Dabei scheinen Ex-Wirecard-Chef Markus Braun und der frühere Vertriebsvorstand Jan Marsalek über eine hohe Kunstfertigkeit im Verstecken von Finanzaktionen verfügt zu haben. Trotz immer wieder neuer kritischer Berichte der
dauerte es lange, ehe man ihnen auf die Schliche kam und das Kartenhaus zusammenbrach. Schick ist jedoch davon überzeugt, dass die Praktiken der einstigen Wischer
Times Financial
recard-Verantwortlichen bei einer besser aufgestellten Finanzaufsicht vielleicht sogar fünf Jahre früher hätten aufgedeckt werden können: „So wäre der Schaden für Kleinanleger deutlich geringer ausgefallen.“Dazu hätten die BaFin-Experten sich aber früh eingestehen müssen, dass sie viele Dinge bei dem OnlineBezahlabwickler nicht nachvollziehen können. Nach einer solchen Selbsterkenntnis der Kontrolleure wäre es möglich gewesen, die Reißleine zu ziehen und der WirecardBank stärkere Auflagen zu machen. Letztlich hätte die Aufsicht ihr schärfstes Schwert, den Entzug der Banklizenz ziehen können, meint Schick. Dann wäre Wirecard nicht in den Deutschen Aktienindex Dax aufgestiegen. Doch alles kam anders. Das Unheil nahm seinen Lauf. Dabei hat sich die Bürgerbewegung Finanzwende darauf konzentriert, Vorschläge für einen BaFin-Umbau zu machen. Schick geht jedoch im Gespräch einen Schritt weiter. Denn gerade der Fall „Wirecard“mache deutlich, wie dringend auch ein neues Regelwerk für Wirtschaftsprüfer sei: „Es geht nicht an, dass sie zugleich Unternehmen beraten und Bilanzen prüfen. Auch müssen die Wirtschaftsprüfer häufiger wechseln und stärker haften.“