Neuer Streit um Klimaschutz

Aktionsplan ist den Grünen zu halbherzig

Berlin Schon bald, warnen Wissenschaftler, könnten die Sommer zwischen Nordsee und Bodensee so heiß sein wie heute in Madrid. Die Bundesregierung hat deshalb die Erweiterung des Aktionsplans beschlossen, der Deutschland „klimafest“machen soll. Für Umweltministerin Svenja Schulze ist die Bundesrepublik mit dem Maßnahmenbündel künftig besser auf Hochwasser, Dürre und Waldbrände vorbereitet. Denn Wetterextreme würden durch die Erderwärmung zunehmen, so die SPD-Politikerin. „Es ist billiger, vorbeugend zu handeln, als nachträglich zu reagieren.“

Das würden auch die Grünen unterschreiben. Doch sie finden, dass die Regierung sich nicht nur auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, sondern dessen Ursachen stärker bekämpfen soll. Fraktionschef Anton Hofreiter geht mit Schulze hart ins Gericht. Unserer Redaktion sagte er: „Die Klimaanpassung der Bundesregierung ist unterfinanziert und wird durch klimaschädliche Politik konterkariert.“Die Pläne würden „dem Ausmaß der Herausforderungen nicht gerecht“.

In dem Aktionsplan sind über 180 Maßnahmen zusammengefasst, mit denen Deutschland besser gegen Risiken durch Wetterkapriolen, gestörte Infrastruktur, klimabedingte Ausfälle in der Landwirtschaft und Gesundheitsgefahren abgesichert werden soll. So sollen Fichten- oder Kiefern-Monokulturen zu widerstandsfähigen Mischwäldern umgebaut werden. Auf den Feldern sollen Früchte wachsen, die Hitze und

Erneuerbare Energien viel stärker ausbauen

Trockenheit besser vertragen. Die Anpassungsstrategie wurde 2008 auf den Weg gebracht und seither regelmäßig ergänzt. In der neuen Fassung sind etwa Maßnahmen vorgesehen, mit denen sich soziale Einrichtungen auf den Klimawandel vorbereiten können. Bereits jetzt, so Schulze, zeige sich, dass etwa Bewohner von Alten- und Pflegeheimen immer mehr unter der Hitze litten. Beim Bau solcher Einrichtungen, aber auch bei Kindertagesstätten und Krankenhäusern, müsse künftig stärker auf Verschattung und Hitzeschutz geachtet werden.

Hofreiter dagegen kritisiert die Regierung massiv für ihre Klimapolitik. Schulzes „Wasserdialog“, bei dem es um den Umgang mit der drohenden Wasserknappheit ging, nannte er „Zeitverschwendung“. Agrarministerin Julia Klöckner (CDU) treibe gerade „die klimaschädliche Industrialisierung unserer Landwirtschaft für die kommenden sieben Jahre voran, statt sie klimarobust zu machen“. Die Bundesregierung setze zudem weiter auf industrielle Waldbewirtschaftung statt auf „resiliente Naturwälder“, klagt Hofreiter. Er fordert einen „ökologischen Waldumbau, starken Trinkwasserschutz, eine Agrarwende hin zu einer klimarobusten Landwirtschaft und einen integrierten Hitzeaktionsplan zum Schutz der Bevölkerung“. Hofreiter zufolge könne Anpassung Klimaschutz nicht ersetzen. Doch die Regierung verweigere weiterhin eine wirksame Klimaschutzpolitik. „Klimaschutz und Stärkung der Klimaresilienz können nur Hand in Hand gehen.“

Auch die Denkfabrik Agora Energiewende mahnt die Bundesregierung zu mehr Entschlossenheit im Kampf gegen die Ursachen des Klimawandels. Direktor Patrick Graichen sagte unserer Redaktion: „Deutschland kann seinen Anteil leisten, dass die Klimaerhitzung auf deutlich unter zwei Grad beschränkt wird.“Das bedeute aber „vor allem einen dreimal stärkeren Ausbau der erneuerbaren Energien als bisher“.