Eckpunkte der Agrarreform

Was der Beschluss für die EU bedeutet

Wie haben die EU-Staaten für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) entschieden?

Am frühen Mittwochmorgen haben sich die EU-Staaten auf ihre Position geeinigt. Besonders umstritten in den Verhandlungen war, wie viel Umwelt-, Klima- und Tierschutz nötig ist – und wie viel machbar. Die Landwirtschaft trägt erheblich zum Ausstoß von Treibhausgasen in der EU bei, die bis 2050 klimaneutral werden möchte. Die biologische Vielfalt in Europa geht weiter stark zurück.

Wie sehen die Kompromisse aus? Eine Neuerung sollen sogenannte Öko-Regelungen sein. Das sind Umweltmaßnahmen – etwa für den Artenschutz –, die über die PflichtAnforderungen für Bauern hinausgehen. Erfüllt ein Landwirt sie, bekommt er zusätzliches Geld. Die Einigung der EU-Staaten sieht nun vor, dass mindestens 20 Prozent der Direktzahlungen nur an jene Landwirte gehen sollen, die solch zusätzliche Öko-Leistungen erbringen. Viele Länder hatten sich allerdings Ausnahmen oder geringere Ambitionen gewünscht. Deshalb soll es eine zweijährige Übergangsphase geben.

Welche Regelungen gibt es? Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) betonte, dass es keine Direktzahlungen mehr geben werde, die nicht an Umweltbedingungen geknüpft seien. Auch sollen die EU-Staaten entscheiden können, die Flächenzahlungen für große Betriebe ab 100000 Euro zu kappen oder ab 60000 Euro zu reduzieren. Um kleine Betriebe zu unterstützen, soll der bürokratische Aufwand für sie geringer sein. Neu soll außerdem sein, dass alle EUStaaten Strategiepläne erstellen müssen, die von der EU-Kommission genehmigt werden müssten. Darin sollen sie darstellen, wie sie eine Reihe vorgegebener Ziele erreichen wollen.

Was bedeutet das für Deutschland? Deutschland erhält Klöckners Angaben zufolge künftig fast genau so viel Geld aus dem Agrarbudget wie bisher. Ihr Ministerium geht von einem leichten Rückgang um 0,7 Prozent auf 44 Milliarden Euro aus.