Wie teuer das Dieselprivileg den Staat wirklich kommt
Benzin und Diesel werden noch immer unterschiedlich besteuert – bei Sprit und Kfz-Steuer. Grüne fordern: Schluss damit
Berlin Es gibt nicht viele Dinge, die in der Bundesregierung so zementiert sind wie die Subvention des Diesels. Seit Jahren wird der Treibstoff für Selbstzünder insgesamt niedriger mit Abgaben belastet als Benzin, weil die Energiesteuer hier geringer ist. Behörden wie das Umweltbundesamt oder der Bundesrechnungshof kritisieren regelmäßig diese Ungleichbehandlung. Selbst aus der Autoindustrie wurden schon Forderungen laut, die Steuererleichterungen stufenweise abzubauen und mit dem Geld den Kauf umweltschonender Motoren zu fördern. Das Dieselprivileg gibt es trotzdem noch, und es kostet den Steuerzahler Milliarden, wie aus einer Antwort der Regierung auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervorgeht, die unserer Redaktion vorliegt.
Den Angaben zufolge hätte der Fiskus rund 3,8 Milliarden Euro mehr einnehmen können, wenn der höhere Energiesteuersatz für Benzin (65,45 Cent) auch auf Diesel (47,04 Cent) angewendet werden würde. Die Summe bezieht sich auf das Jahr 2018, neuere Zahlen hatte das Bundesfinanzministerium den Angaben zufolge nicht. Zwar werden DieselPkw bei der Kfz-Steuer höher besteuert als Benziner. Aber trotz dieser 2,4 Milliarden Euro Einnahmen an dieser Stelle bleibt unterm Strich immer noch ein rechnerisches Minus von rund 1,4 Milliarden Euro.
Die Grünen fordern schon lange die Abschaffung des Dieselprivilegs. „Wir befinden uns mitten in der Klimakrise und die Bundesregierung verpulvert weiterhin Milliarden an Steuergeldern für Dieselstinker“, sagte der Abgeordnete Stefan Schmidt unserer Redaktion. Der Regensburger ist Mitglied im Bundestag-Finanzausschuss und Sprecher für Kommunalfinanzen. Er bekräftigte die Haltung seiner Partei, wonach die Subventionen für Diesel-Pkw falsche Anreize setzen und den Umstieg auf emissionsfreie Antriebe blockieren.
Die Regierung hingegen wertet die unterschiedliche Besteuerung der Kraftstoffe nicht als Subvention.
Sie weist regelmäßig darauf hin, dass die verschiedenen Steuersätze in den Neunzigerjahren als Reaktion auf Vorgaben der EU-Kommission eingeführt wurden. Für Schmidt aber ist es dringend an der Zeit, diese Praxis zu beenden. „Die Bundesregierung darf nicht weiter mit unseren Steuergeldern unsere Lebensgrundlagen zerstören und muss klimaschädliche Subventionen endlich konsequent abbauen“, erklärte er. Preise müssten die „ökologische Wahrheit sagen. Deswegen wollen wir Kraftstoffe nach ihrer Klimawirkung bepreisen“. Diesel müsste demnach mindestens genauso hoch besteuert werden wie Benzin, während gleichzeitig der höhere Steuersatz für Diesel-Pkw bei der KfzSteuer angepasst werden soll, wie die Grünen fordern.
Im kommenden Jahr startet in Deutschland die CO2-Bepreisung. Durch die stärkere Kopplung der Kfz-Steuer an den CO2-Ausstoß sollen spritsparende Autos im Betrieb günstiger und Spritschlucker unattraktiver werden. Die CO2-Bepreisung erfolgt schrittweise. Zunächst sind 25 Euro pro Tonne Kohlendioxid geplant, was voraussichtlich zu einem Aufschlag von etwa 7,5 Cent auf den Liter Benzin und Diesel führen wird. Im Jahr 2025 soll der Preis pro Tonne CO2 auf 55 Euro steigen. Dies entspräche einem Aufschlag von rund 18 Cent pro Liter Benzin beziehungsweise 20 Cent pro Liter Diesel im Vergleich zu heute.