Der Konsens im Landtag ist dahin
Ministerpräsident Markus Söder verkündet eine neue Corona-Ampel. Die Freien Wähler nennen das „ärgerlich“. Die Opposition fordert mehr Mitsprache
München Der weitgehende Konsens zwischen Regierung und Opposition, der im Landtag im Frühjahr während der ersten Corona-Welle noch herrschte, ist in diesem Herbst zum Auftakt der zweiten Welle offenkundig dahin. Zwar sind sich alle Fraktionen mit Ausnahme der AfD in vielen grundsätzlichen Fragen einig. Sie betonen durchweg, dass man Nerven bewahren und Vorsicht walten lassen solle, und dass die Herausforderungen nur gemeinsam zu bewältigen seien. Recht viel weiter aber gehen, wie sich in der Debatte um die Regierungserklärung von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zeigte, die Gemeinsamkeiten offenbar nicht mehr. Missstimmung gibt es sogar innerhalb der Regierungskoalition zwischen CSU und Freien Wählern.
Schon bevor Söder um 13 Uhr im Plenum ans Rednerpult trat, ließ Florian Streibl, der Fraktionschef der Freien Wähler, im Gespräch mit Journalisten einigen Unmut über den CSU-Ministerpräsidenten erkennen. Noch am Vorabend, so Streibl, seien die Koalitionäre beieinander gesessen und hätten über das weitere Vorgehen in der CoronaPandemie beraten. Dabei sei zwar über eine neue Warnstufe dunkelrot auf der bayerischen Corona-Ampel gesprochen worden, aber kein Wort darüber gefallen, dass sie bei einem Inzidenzwert von 100 Neuinfektionen pro 100000 Einwohner innerhalb der vergangenen sieben Tage gelten soll. Streibl nannte den Vorgang „ärgerlich“. In der Plenardebatte sagte er danach, dass die Freien Wähler die Entscheidung Söders mittragen, obwohl sie nicht wüssten, ob das sinnvoll sei.
Doch umgekehrt scheint auch der CSU-Chef und Ministerpräsident mit seinem Koalitionspartner aktuell nicht gerade glücklich zu sein. Gleich zum Auftakt seiner kurzfristig anberaumten Regierungserklärung sagte Söder einen Satz, der durchaus als Seitenhieb auf seinen Stellvertreter, Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler), verstanden werden kann: „Alle, die gesagt haben, es komme keine zweite Welle, sind leider durch die Zahlen widerlegt.“Aiwanger saß nebendran auf der Regierungsbank, verzog aber keine Miene.
Für Söder ist klar, dass die zweite Welle der Corona-Pandemie längst da ist. Er warnte eindringlich vor einem erhöhten Infektionsgeschehen im bevorstehenden Winter. „Corona ist wieder voll zurück, die zweite Welle ist da, sie rollt über ganz Europa“, sagte der Ministerpräsident. Einem zweiten Lockdown sei man näher, als viele glaubten, zumindest einem teilweisen Lockdown. Die Zahl der schwerkranken CoronaPatienten in den Krankenhäusern nehme bereits wieder zu. Söder versuchte aber auch Hoffnung zu machen: „Es gibt ein Morgen nach Corona.“
Im Zentrum der Debatte stand danach aber nicht die neue bayerische Corona-Ampel oder die Frage, ob die Maßnahmen der Staatsregierung zielführend seien. Sprecher aller Oppositionsparteien nutzten die
Aussprache, um anzuprangern, was ihrer Auffassung nach in der Vergangenheit falsch gemacht oder versäumt wurde.
Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze warf Söder Alleingänge und eine mangelnde Beteiligung des Landtags vor. „Geht es Ihnen wirklich um die Pandemiebekämpfung, oder geht es Ihnen um Profilierung?“, fragte sie und mahnte: „Wir müssen bei Corona alle Teamspieler sein.“Auch AfD, SPD und FDP beklagten eine unzureichende Beteiligung des Landtags. SPD-Fraktionschef Horst Arnold warf Söder einen „Wildwuchs an Ankündigungen und Maßnahmen“vor und forderte mehr Mitsprache: „Krisenpolitik braucht demokratische Kontrolle.“Den Vorschlag Söders, eine wöchentliche Minister-Fragestunde zu Corona einzurichten, bezeichneten Oppositionsredner als unzureichend. Für helles Gelächter im Plenum sorgte AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner, als sie sagte: „Die AfD ist der parlamentarische Arm des Grundgesetzes.“