Trumps Partei in Sorge
Republikaner fürchten „Blutbad“bei Senatswahl
Washington Am Ausgang der Abstimmung besteht kaum noch ein Zweifel: Bereits an diesem Montag will der US-Senat nach einem Hauruckverfahren die konservative Verfassungsrichterin Amy Coney Barrett bestätigen. Die Republikaner feiern die Personalie als großen Erfolg. Doch es könnte für lange Zeit ihr letzter Triumph sein. Bei der Wahl am 3. November droht die Partei nämlich nicht nur das Weiße Haus zu verlieren, sondern auch die Mehrheit in der zweiten Kammer des Kongresses. Dann wären die Republikaner für mindestens zwei Jahre politischer Mitwirkungsmöglichkeit in Washington beraubt.
Es werde „sehr schwer“, die Kontrolle des Senats zu behalten, soll Donald Trump persönlich laut einem Bericht der Washington Post vor wenigen Tagen hinter verschlossenen Türen eingeräumt haben. Einige Senatoren sind noch offener: Es drohe ein „republikanisches Blutbad“, sagte Ben Sasse, der republikanische Senator von Nebraska, bei einer virtuellen Townhall-Begegnung mit Bürgern und gab dafür dem Präsidenten die Schuld. Selbst Mehrheitsführer Mitch McConnell, der eiserne Vollstrecker der Trump-Politik im Senat, stuft die Chancen auf einen Machterhalt nur auf 50 Prozent ein.
Während die Mehrheit im Repräsentantenhaus des Kongresses schon 2018 an die Demokraten gefallen war, haben die Republikaner derzeit im Senat – quasi der Länderkammer – das Sagen. Damit können sie nicht nur die Last-Minute-Besetzung des Supreme Courts durchdrücken, sondern auch alle Initiativen der Demokraten etwa in der Gesundheits-, Einwanderungs- oder Klimapolitik selbst bei einem Wahlsieg Joe Bidens blockieren.