Wer sorgt sich ums Wasser?
Regierungserklärung heftig umstritten
München Die Frage, wie Bayern in Zukunft mit seinem Wasser umgeht, ist existenziell – und heftig umstritten. In einer Regierungserklärung kündigte Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) am Mittwoch im Landtag an, ein Programm „Wasserzukunft Bayern 2050“aufzulegen. Den Grünen, der SPD und Naturschutzverbänden ist das viel zu wenig. Grünen-Fraktionschef Ludwig Hartmann droht schon mit neuen Volksbegehren. Der FDP ist die Umweltpolitik nicht effizient genug.
Glaubers Programm umfasst eine Reihe neuer Maßnahmen, um in Zeiten des Klimawandels mit trockenen Sommern und nassen Wintern Wasser besser zu speichern, zu schützen und zu verteilen. Das Konzept für die Speicherung des Wassers soll bis Ende nächsten Jahres vorliegen. Auch ein Konzept zur Fernwasserversorgung sei in Arbeit. Und 90 große Kläranlagen sollen um eine vierte Reinigungsstufe ergänzt werden, um Mikroplastik besser aus Abwasser herauszufiltern. Gleichzeitig kündigte Glauber eine Offensive „Wasserland Bayern“an, um bei den Bürgern und insbesondere bei Schülern das Problembewusstsein zu schärfen. Und er forderte ein „Nationales Gewässerschutzprogramm“, um ähnlich wie beim Hochwasserschutz Geld beim Bund locker zu machen. „Wir machen uns daran, mit Siebenmeilenstiefeln die Wassersicherheit für 2050 zu organisieren“, sagte Glauber.
Nach Ansicht von Umweltpolitikern aus den Reihen der Opposition reichen die Maßnahmen, selbst wenn sie umgesetzt würden, bei weitem nicht aus, um den heraufziehenden Problemen in Bayern angemessen zu begegnen. Grünen-Fraktionschef Hartmann warf der Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern unter anderem vor, viel zu wenig für die Ausweitung von Wasserschutzgebieten zu tun. „Der Schutz des Trinkwassers ist für Sie nicht einmal Nebensache.“Er nahm vor allem die Freien Wähler ins Visier. Beim Volksbegehren zum Artenschutz im vergangenen Jahr habe sich gezeigt, dass die Freien nur „mitgezerrt, geradezu mitgeschleift“werden müssten. Und er drohte: „Das nächste Volksbegehren ist näher als Sie denken.“
Der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn nannte die Regierungserklärung „peinlich“. Der Staatsregierung fehle der Mut ihrer Vorgänger, die einst das erste Umweltministerium gegründet hatten.