Vier lange Jahre
Donald Trump ging mit vielen Versprechen ins Amt. Amerika wollte er wieder groß machen, Handelsverträge zerreißen, die Steuern senken und die Alliierten unter Druck setzen. Was ist ihm geglückt und wo ist der US-Präsident gescheitert?
Washington Am Ende werden es wohl die Geschichtsbücher sein, die über ihn richten. Die ihn mit gebührendem Abstand betrachten und allen Furor und alle Verherrlichung beiseiteschieben. War Donald Trump nun ein erfolgreicher Präsident? Hat er seine Wahlversprechen gehalten? Schon heute lässt sich sagen, dass die Bilanz eine Ansammlung grandioser Niederlagen und bemerkenswerter Erfolge ist. Und ihm manchmal einfach das Schicksal dazwischenfunkte. Ein Überblick.
● (K)Ein Schub für die Wirtschaft
Es war sein wichtigstes Wahlversprechen, der Satz, in dem die ganze Politik Trumps gipfelte: „Make America great again“. Die Wirtschaft sollte zu einem Höhenflug ansetzen. Beinahe täglich lobte sich der Präsident auf Twitter selbst für tatsächliche und vermeintliche Erfolge. Tatsächlich brachte er Handelsabkommen mit Südkorea, Kanada, Mexiko und Japan unter Dach und Fach. Andere Länder wie China, aber auch die EU überzog er mit Strafsteuern. Tatsächlich sank die Arbeitslosigkeit stark, die Börse unternahm Höhenflüge. Allerdings hatte der Aufschwung schon unter seinem Vorgänger Barack Obama eingesetzt. „In der Automobilbranche haben sich Aufschwungstendenzen unter Trumps America-FirstPolitik sogar abgeschwächt“, sagt
Konjunkturforscher Klaus-Jürgen Gern vom Kieler Institut für Weltwirtschaft. Und dann ist da noch Corona. Das Virus bereitete auch dem amerikanischen Höhenflug ein abruptes Ende. „Wir hatten die großartigste Wirtschaft in der Geschichte, bis die Seuche aus China über uns hereinbrach“, sagt Donald Trump dazu.
● Steuersenkung als Strohfeuer Nicht weniger als eine Revolution versprach Donald Trump seinen Wählern. Tatsächlich ist es ihm gelungen, etwa die Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent zu senken, doch größere Investitionen der Firmen blieben aus. Auch Großund Geringverdiener wurden merklich entlastet, für die Mitte änderte sich nur wenig. Die meisten Experten waren sich schnell einig: Die Steuerreform war ein Strohfeuer, das schnell erlosch. Dafür riss die Reform ein gewaltiges Loch in die Staatsfinanzen. Die Reform hat sich also nicht selbst finanziert. Die Regierung von Trump musste massiv Schulden aufnehmen – für die republikanische Partei eigentlich ein „No Go“. Bei Trumps Amtsantritt lag die öffentliche Verschuldung bei 14,2 Billionen US-Dollar, inzwischen sind es rund 21 Billionen. Die Verschuldung liegt damit bei rund 100 Prozent der Wirtschaftsleistung – der höchste Stand seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Es ist zu erwarten, dass diese roten Zahlen nur durch Steuererhöhungen wieder schwarz werden.
● Gezerre um die Einwanderung
Die Mauer wurde zu seinem Symbol für eine neue Einwanderungspolitik. Geradezu besessen war er von der Idee. An der Grenze zu Mexiko wollte er den Wall bauen – das Konstrukt steht bis heute nicht. Die Gelder wurden vom Kongress blockiert, Gerichte stoppten die Pläne immer wieder. Auch das Thema Abschiebungen kam nur langsam voran. „Durch überlastete Gerichte und mangelnde Kooperation lokaler Behörden mit der bundesstaatlichen Immigrationspolizei zeigen die bisher verfügbaren Zahlen, dass es unter Trump durchschnittlich weniger Abschiebungen gab als unter Barack Obama“, sagt Tobias Heidland vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Und doch hat Präsident Donald Trump seine harte Linie immer wieder bewiesen. Er belegte muslimische Länder mit einem Einreisestopp in die USA. Er setzte die Einreise für Flüchtlinge aus Syrien aus. Damit punktete er bei seinen Anhängern. Deren Ideal ist das eines „weißen“Amerikas, sie sehen in der (illegalen) Einwanderung eine Bedrohung für den amerikanischen Arbeitsmarkt. Doch gerade hier scheint sich die Trumpsche Politik als Bumerang zu erweisen: Auch Hochqualifizierten wurde der Zugang versperrt.
● Die Justiz rückt nach rechts
Egal ob Donald Trump die Wahl gewinnt oder verliert – durch die Besetzung von Richterposten sichert er den Konservativen dauerhaften
Einfluss. Erst jüngst ebnete er den Weg für die Richterin Amy Coney Barrett in den Supreme Court – das höchste Gerichtsorgan der USA hat nun eine starke konservative Mehrheit. Und das auf viele Jahre hinaus. Schon 2017 machte er Neil Gorsuch zum Supreme-Court-Richter, im Jahr 2018 Brett Kavanaugh. Das Oberste Gericht hat das letzte Wort in strittigen und weitreichenden Entscheidungen, unter anderem beim Thema Gesundheitsversorgung, Abtreibung oder Umweltstandards.
● Das westliche Bündnis bröckelt Wie kein anderer amerikanischer Präsident hat Trump Bündnisse infrage gestellt. Er kündigte in Konfrontation mit westlichen Partnern internationale Abkommen zum Klimaschutz und zur Eindämmung des iranischen Atomprogramms oder drohte mit dem Nato-Ausstieg. Auch wenn er am Verteidigungsbündnis nicht mehr rüttelte, schwächt Amerikas Unberechenbarkeit dessen Abschreckungswirkung. Allerdings zeigt der geopolitische Westen auch Risse: „Die Europäer lösen den Westen momentan genauso stark auf wie die Amerikaner“, sagt der Außenpolitik-Experte Thomas Jäger. „Wie die US-Regierung sehen auch die Europäer ein einiges Vorgehen gegen Diktaturen, die den Westen herausfordern, als weniger wichtig an, als ihre eigenen Interessen“, betont der Kölner Professor. So schielte auch Deutschland auf gute Geschäfte mit dem Iran und stellte sich gegen die USA. Doch am Ende isolierten die US-Sanktionen das Mullahregime, das brutaler denn je gegen die Opposition vorgeht.
● Das Ende des Weltpolizisten
Trump hielt sich weitestgehend an seine Ankündigung, keine neuen US-Soldaten in internationale Konflikte zu entsenden. Wie seinem Vorgänger Barack Obama gelang es aber auch Trump nicht, die US-Soldaten aus Afghanistan abzuziehen. Ein Friedensabkommen mit den Taliban scheiterte erwartbar. In Syrien beschränkte sich Trump auf den Kampf gegen den IS und nach einem weitreichenden Truppenabzug auf die Zuschauerrolle: Russland bombte Syriens Diktator Baschar al-Assad den Machterhalt frei. Tausende Zivilisten starben. Einer der wenigen Militärschläge auf Trumps Befehl war ein Drohnenangriff auf den als Terror-Mastermind gefürchteten iranischen General Kassem Soleimani und destabilisierte das Teheraner Regime massiv: Im Chaos einer Vergeltung schoss die Luftabwehr über dem Teheraner Flughafen irrtümlich einen BoeingPassagierjet ab, alle 176 überwiegend iranischen Insassen starben.
● Neue Sicht auf China
Trump hat international den Blick auf das Machtstreben Chinas verändert: „China wird nicht mehr als friedlich wachsende Macht angesehen und das wird in Amerika positiv gesehen“, erklärt Außenpolitik-Experte Jäger. Auch die US-Demokraten
befürworten inzwischen den härteren Kurs gegen Peking, während sich Europa etwa angesichts der chinesischen Unterdrückung der Opposition in Hongkong mit Konsequenzen zurückhält. Der berühmte chinesische Künstler Ai Weiwei kehrte kürzlich Berlin den Rücken und kritisierte Deutschland wegen seiner von Wirtschaftsinteressen beherrschten Außenpolitik als „33. Provinz Chinas“.
● Der „Dealmaker“scheitert
Trump pur war der Versuch des selbst ernannten Verhandlungsgenies und „Dealmakers“, gleichsam „unter Männern“mit dem nordkoreanischen Diktator Kim Jong Un ein Atomabkommen zu schmieden. Nach zwei absurd inszenierten Treffen versandeten die Verhandlungen erfolglos auf diplomatischer Ebene. Auch Trumps Friedensplan zur Beendigung des israelisch-palästinensischen Konflikts scheiterte, wie von allen Experten erwartet.
● Erfolge in Nahost
Die größten Erfolge für das Geschichtsbuch erzielte Trump dennoch in Nahost: „Die Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten ist eine historische Leistung“, sagt Professor Jäger. Inzwischen folgten auch Bahrain und der Sudan den Emiraten. „Aus Sicht der Trump-Anhänger, insbesondere der evangelikalen Wählerschaft, gilt auch die Verlegung der amerikanischen Botschaft nach Jerusalem als großer Erfolg des Präsidenten.“