Bürgermeister: Brandbrief an den Wirtschaftsminister
In einem Schreiben an Wirtschaftsminister Aiwanger äußern Rathauschefs aus dem Landkreis ihre Sorgen darüber, welche Auswirkungen die Corona-Maßnahmen haben könnten
In einem Schreiben an Hubert Aiwanger äußern zehn Rathauschefs ihre Sorgen über die Folgen der Corona-Maßnahmen.
Landkreis Auf Initiative von Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner haben sich zehn Rathauschefs aus dem Landkreis in einem öffentlichen Brief für ihre Innenstädte starkgemacht. Neben Wittner und dem Donauwörther Oberbürgermeister haben sich die Bürgermeister von Rain, Wemding, Harburg, Oettingen, Monheim, Kaisheim, Mertingen und Wallerstein an den bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (FW) gewandt.
Sie alle treibe die Sorge die Folgen der Corona-Pandemie für die Innenstädte um, weshalb sie staatliche Wirtschaftshilfen fordern, „die unkompliziert beantragt werden können, schnell ausbezahlt werden und tatsächlich vor Ort ankommen“.
In einem Brief der Rathauschefs, der unserer Redaktion vorliegt, heißt es: „Der Gesundheitsschutz unserer Bevölkerung hat auch für uns unterzeichnende Oberbürgermeister und Bürgermeister im Landkreis Donau-Ries oberste Priorität.“Nichtsdestotrotz treibe die Amtsträger die Sorge um, was die getroffenen Maßnahmen langfristig für die Städte und mittelfristig für die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung bedeuten würden.
Wittner: „Wir brauchen nicht jeden Tag neue Regeln, ohne dass die gestrigen funktionieren.“Der Druck auf lokale Betriebe, Einzelhändler und Gastronomen würde stetig wachsen. Indes würde die Geschwindigkeit, in der neue Regelungen mit teils beschränkter Wirksamkeit erlassen würden, stetig steigen. „Ich fürchte, dass das auf Kosten der Akzeptanz in der Bevölkerung geht.“
In ihrem Schreiben an Minister Aiwanger beschreiben die Bürgermeister die Auswirkungen des zweiten Lockdowns auf ihre Innenstädte. Während in den vergangenen Jahren mit innovativen Ideen und Projekten erfolgreich für eine Stärkung der Innenstädte und gegen den anhaltenden Trend zum Onlinehandel gekämpft worden sei, mache der zweite Lockdown innerhalb kurzer Zeit vieles wieder zunichte, und es werde eine beschleunigte Rückkehr des Strukturwandels hin zu leeren Innenstädten befürchtet. So bestehe für viele von der Schließung betroffene Einzelhändler, Gastronomen und Dienstleister bereits zum heutigen Zeitpunkt akut die Gefahr, ihre Existenz zu verlieren. Die Stadtoberhäupter berichten, vor Ort erfahren zu haben, „dass die derzeitigen Hilfsprogramme keine oder nur eine sehr geringe Kompensation bedeuten, die bei Weitem nicht ausreicht, um die Ladenschließungen noch mehrere Wochen wirtschaftlich zu überleben.“Die Schließungen sollten lediglich so lange aufrechtzuerhalten, wie dies erforderlich sei, und sie nicht durch anderweitige Maßnahmen ersetzt werden könnten. Beispielhaft nennen die Rathauschefs „umfassende Hygienekonzepte oder noch strengere Auflagen, die von unseren Händlern, Dienstleistern und Gastronomen in der großen Mehrzahl sicherlich bereitwillig, verantwortungsbewusst und verlässlich umgesetzt würden“.
Dringend und sehr zeitnah werde „eine ausreichende und erweiterte Form der Entschädigung gebraucht, über die auch Umsatzverluste ausgeglichen werden können“. Aiwanger wird eindringlich gebeten, sich auch auf Bundesebene schnellstmöglich für „echte Perspektiven für Handel, Dienstleister und Gastronomie in den Innenstädten, für konkrete umfassende Hilfen und auskömmliche Entschädigungen“einzusetzen, „die die heimische Geschäftswelt und damit auch die Attraktivität sowie Zukunftsfestigkeit unserer Innenstädte sicherstellen“.
Donauwörths OB Jürgen Sorré hat die Initiative des Kollegen aus Nördlingen gerne aufgegriffen: „Es gibt auch in Donauwörth keinen einzigen Händler, an dem diese Krise nicht spurlos vorbeigeht.“Die Situation sei nicht vergleichbar mit der im Frühjahr: „Es gilt keine zeitliche Perspektive, bis wann wir durchhalten müssen.“Es sei eine bedenkliche und zugleich frustrierende Situation. „Wir wissen, dass es notwendig ist, aber wir sind dem auch so hilflos ausgeliefert.“
Sorré weiß, dass der Brief aus dem Landkreis nur ein Mosaikstein sein kann, der die Dringlichkeit der Lage veranschaulicht. Und er will es auch als Zeichen an jeden einzelnen Geschäftsmann und Bürger verstanden wissen, dass man für die Städte kämpfe.
In dem Brief an Aiwanger präzisieren die Rathauschefs aus dem Donau-Ries-Kreis ihre Sorgen: „Wir erleben vor Ort, dass die Akzeptanz für die beschlossenen Einschränkungen dort schwindet, wo Verzweiflung um die wirtschaftliche Perspektive, um den Arbeitsplatz oder die über Jahre aufgebaute Selbstständigkeit Einzug hält.“Die Sorge, was dies für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, das Miteinander in den Städten bedeutet, wachse.
Der CSU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Fackler teilte mit, er habe den Appell mittags an Ministerpräsident und Parteikollege Markus Söder weitergeleitet.