Wo Bidens neue Nahost‰Politik auf Skepsis stößt
In Israel wurde der abgewählte US-Präsident Donald Trump sogar mit Straßennamen geehrt. Mit dem neuen Mann im Weißen Haus drohen dagegen Konflikte zwischen Washington und Jerusalem
Tel Aviv In vielen Ländern der Welt war das Aufatmen nach dem Wahlsieg von Joe Biden groß, nicht aber so bei der israelischen Regierung. Denn der neue US-Präsident will in der Nahost-Politik einige umstrittene Entscheidungen seines Vorgängers Donald Trump rückgängig machen, die in Israel viel Zustimmung fanden. Der erste Streitpunkt zeichnet sich bereits bei der Antwort auf Irans Fortschritte im Nuklearprogramm ab. Dass Biden ausgerechnet Rob Malley, der als starker Befürworter einer Wiederannäherung der USA an Teheran gilt, zum Sonderbeauftragten für den Iran ernannt hat, sorgt in Jerusalem für Unruhe.
Malley hatte in früheren Jahren die Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama beraten und den Atomdeal mit der Islamischen Republik vorangetrieben. Als Gegenleistung für Irans „kontrolliertes Herunterfahren seiner nuklearen Aktivitäten“hoben die Vereinten Nationen die Europäische Union und die USA schrittweise ihre Wirtschaftssanktionen
auf. Trump, der das Abkommen als „schlechtestes aller Zeiten“gerügt hatte, zog sich 2018 aus dem Deal zurück.
Sollte man in Washington und in Jerusalem das Risiko einer atomaren Aufrüstung Teherans unterschiedlich beurteilen, lassen sich Konflikte zwischen den beiden eng befreundeten Partnern kaum vermeiden. Die „eskalierende Nuklearkrise mit dem Iran“stehe auf Washingtons neuer Agenda weit oben, sagt Jake Sullivan, Bidens Sicherheitsberater. Er warnt, im Einklang mit Israel, dass Teheran „bald“genug spaltbares Material für eine Atomwaffe haben werde. Doch Biden und Israels Ministerpräsident Premier Benjamin Netanjahu ziehen daraus völlig unterschiedliche Konsequenzen.
Während Biden mit der Rückkehr zum Abkommen das iranische Nuklearprogramm eindämmen begrenzen will und den Deal als Priorität der neuen Regierung bezeichnet, droht Israel kaum verhohlen für diesen Fall mit Angriffen auf das iranische Nuklearprogramm. Laut Israels Generalstabschef Aviv Kochavi
bereitet das israelische Militär eine Reihe von Operationsplänen aus, um Irans Atomprogramm im Notfall aufhalten zu können.
„Wir sind nicht mehr in TrumpLand,“fasst der israelische Journalist Barak Ravid die derzeitige Skepsis Jerusalems gegenüber Biden zusammen. Anders als in den letzten vier Jahren werde Netanjahu keinen „direkten und unbegrenzten Zugang“zum Weißen Haus haben.
Auch dürfen die Zeiten vorbei sein, als Washington grünes Licht für eine breite Palette von Maßnahmen gab: Etwa für den umstrittenen Ausbau der Siedlungen in der Westbank oder israelische Luftangriffe auf iranische Stellungen in Syrien, um dort den iranischen Vormarsch zu verhindern. Trump erkannte zudem Israels Souveränität über die Golanhöhen an, die Syrien im SechsTage-Krieg von 1967 verlor.
Während Israel zu Ehren Trumps eine neue Siedlung auf den Golanhöhen und einen Platz nach ihm benannte, war der abgewählte Republikaner den Palästinensern umso unbeliebter. Die Palästinenser hoffen, dass sich Biden ihnen gegenüber zuvorkommender zeigen werde als Trump, der Millionenhilfen zu für das Westjordanland zusammenstrich. An Trumps symbolisch wichtigster Entscheiden, die USBotschaft nach Jerusalem zu verlegen, will Biden aber festhalten. Er will Schritte vermeiden, die im Fall eines Friedensprozesses das israelisch-palästinensische Verhandlungsergebnis vorwegnehmen würden. Für eine Wiedereröffnung der von Trump per Anti-Terror-Gesetz geschlossenen der palästinensischen Vertretung in Washington müsste das Gesetz wohl geändert werden.
Trumps wichtigstes Vermächtnis im Mittleren Osten, Israels Normalisierungsverträge mit den Vereinigten Arabischen Emiraten, Bahrain, Sudan und Marokko, wird Biden dagegen sicher nicht rückgängig machen. Allerdings müssen sich die Vereinigten Arabischen Emirat und Saudi-Arabien dennoch auf einen raueren Wind aus Washington einstellen. So hat Biden Waffenexporte in die beiden Staaten, die von Trump bewilligt worden waren, bis auf weiteres eingefroren und lässt sie neu überprüfen. Washington könnte Riad zudem mit Verletzungen der Menschenrechte konfrontieren, bei denen Trump bewusst weggeschaut hatte. Biden hatte im Vorfeld der Wahlen angekündigt, die Beziehung zu Saudi-Arabien zu ‘überdenken’. Doch daran gibt es inzwischen leise Zweifel, seit der neue Außenminister Antony Blinken die Saudis als „Partner“würdigte.