Der Schicksalsprozess beginnt
Am Dienstag startet das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump. Vor allem für die Republikaner geht es dabei um mehr als nur um die Gewissensfrage nach einer nachträglichen Strafe für den Ex-Präsidenten
Washington Es musste sehr schnell gehen, als David Schoen und Bruce Castor ihren jüngsten Fall übernahmen. Kurz zuvor hatte sich ihr Klient mit seinen bisherigen fünf Anwälten überworfen, und für die Abfassung des wichtigen Schriftsatzes blieben nur zwei Tage. Hastig schusterten die beiden Juristen das 14-seitige Schreiben zusammen. Fürs Korrekturlesen reichte offenbar die Zeit nicht mehr. Nun ist in der offiziellen Klageerwiderung von Donald Trump auf seine Impeachment-Anklage, ganz oben auf der ersten Seite, das Land falsch geschrieben, dessen Präsident der Möchtegern-Autokrat einmal war. „Unites States“steht da – mit s statt mit d.
Dass ausgerechnet das Wort „Vereinigte“falsch geschrieben wurde, erscheint freilich konsequent: Tatsächlich hat Trump in seinen vier Amtsjahren die USA tief entzweit. Und der Prozess gegen den 45. Präsidenten, der am heutigen Dienstag im Senat beginnt, spaltet das Land weiter: Zwar unterstützt laut einer aktuellen Umfrage der eine Mehrheit
Washington Post
von 56 Prozent der Amerikaner eine Verurteilung. Doch acht von zehn republikanischen Wählern protestieren entschieden dagegen.
„Die Demokraten senden eine Botschaft aus, wie groß ihr Hass und ihr Zorn gegen Donald Trump ist“, kritisiert der republikanische Senator von Wyoming, John Barrasso. Mit dem blutigen Sturm auf das Kapitol, bei dem fünf Menschen ums Leben kamen, habe ihr Idol nichts zu tun. Die Demokraten sehen das anders. Senator Gary Peters aus Michigan ist überzeugt: „Wir müssen ihn für sein Handeln zur Verantwortung ziehen und ein klares Signal für die Zukunft aussenden.“
Was sich in den nächsten Tagen im US-Senat abspielen wird, ist in jeder Hinsicht einzigartig: Noch nie ist ein Präsident zweimal angeklagt worden. Vor allem aber war noch nie der Gerichtsort zugleich der Schauplatz des Verbrechens. In seiner 77-seitigen Anklageschrift wegen „Anstiftung zum Aufruhr“wirft das demokratisch kontrollierte Repräsentantenhaus Trump nämlich vor, den rechten Mob aufgewiegelt zu haben, der am 6. Januar das Kapitol stürmte. Dennoch scheint eine Verurteilung von Trump, die eine lebenslange Ämtersperre nach sich ziehen dürfte, extrem unwahrscheinlich. Für die erforderliche Zweidrittelmehrheit im Senat müssten nämlich 17 der 50 Republikaner mit den Demokraten stimmen. Tatsächlich wollten 45 Republikaner das Verfahren aber erst gar nicht zulassen. Umso größer ist die symbolische Bedeutung des Prozesses. Es geht um nicht weniger als um Trumps künftigen Platz in den Geschichtsbüchern, den künftigen Kurs der Republikaner und, ganz grundsätzlich, um die Frage, ob der Präsident über dem Gesetz steht.
Für die Demokraten ist die Sache klar: „Im Zentrum des Falls stehen die eigenen Worte des Präsidenten, die ihn belasten“, sagt Senator Richard Blumenthal. Die Republikaner hingegen blocken ab. Die meisten Senatoren wollen sich aus Angst vor der Trump-treuen Basis nicht von dem immer noch populären ExPräsidenten distanzieren. Also ziehen sie sich aufs Formale zurück und argumentieren, ein bereits aus dem Amt geschiedener Präsident könne nicht verurteilt werden.
Der Juristische Dienst des Kongresses widerspricht dieser Auffassung.
Nicht nur könnte ein Präsident ansonsten in den letzten Regierungswochen quasi machen, was er will. Vor allem aber wurde die Impeachment-Anklage schon am 13. Januar beschlossen – eine Woche vor dem Ende seiner Amtszeit.
Viel wird davon abhängen, ob es den Demokraten gelingt, die öffentliche Stimmung massiv gegen Trump zu drehen. Denn nach dem wahrscheinlichen Freispruch dürfte sich der Ex-Präsident wie schon beim ersten Prozess lautstark als Sieger feiern. Seine glühenden Anhänger haben im Richtungsstreit der Republikaner derzeit ohnehin Oberwasser. So überstand die frischgewählte Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, die antisemitische Phantasmen verbreitet, den Demokraten satanischen Kindesmissbrauch unterstellt und die Exekution von Nancy Pelosi forderte, eine Fraktionssitzung ohne Rüge. Hingegen wurde die altgediente Fraktionsgeschäftsführerin Liz Cheney scharf kritisiert, weil sie das Impeachment unterstützt. Mit überwältigender Mehrheit hat sich ihr Parteivorstand von ihr distanziert. Schon läuft die Suche nach einem parteiinternen Gegenkandidaten.