Lockdown bis zum 7. März
Länder könnten aber die Schulen öffnen
Berlin Durchhalten – so lautet auch nach der jüngsten Konferenz der Ministerpräsidenten und der Kanzlerin die Parole für die nächsten Wochen. Vor dem 7. März soll es keine wesentliche Lockerung der Corona-Maßnahmen geben. Eine Ausnahme soll es nur für Friseure geben, die unter strikten HygieneAuflagen bereits am 1. März wieder öffnen können. Zur Begründung hieß es, dass man glaube, dann bei den Neuansteckungen pro 100000 Einwohner unter der kritischen Marke von 50 zu liegen. Aktuell liegt der Wert bei 68. „Wir gehen beständig runter“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem Ende des Gipfels. „Es hat sich gelohnt“, sagte Ministerpräsident Markus Söder mit Blick auf die strengen Maßnahmen.
Erneut hatte sich die Sitzung über mehrere Stunden hingezogen. Ein Streitpunkt war die Öffnung der Schulen. Merkel stellte sich lange vehement gegen die schnelle Rückkehr zum Präsenzunterricht. Nun ist es den Bundesländern freigestellt, wie sie künftig verfahren. „Die Länder werden das in eigener Verantwortung entscheiden“, sagte Merkel. Welchen Weg Bayern geht, soll in der Sitzung des Kabinetts an diesem Donnerstag beschlossen werden. Möglich ist zudem, dass Lehrer und Erzieher auf der Prioritätenliste bei den Impfterminen weiter nach vorne rutschen.
Wie schnell der Einzelhandel und Kultureinrichtungen wieder öffnen können, wird nicht an einen Termin geknüpft, sondern an einen Inzidenzwert – und der liegt nicht bei 50, sondern bei 35. Ziel sei es, eine dritte Welle zu vermeiden. Die Virus-Mutation lässt die Sorge vor einem erneuten exponentiellen Wachstum ansteigen.
Für ihr Vorgehen hat die Politik weitgehend Rückendeckung aus der Bevölkerung. Zwei Drittel der Bürger hatten einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov zufolge die Verlängerung bis Ende Februar befürwortet.