Gut frisiert, aber weiter auf Distanz
Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten sind sich darüber einig, dass trotz der sinkenden Infektionszahlen eine Öffnung des Landes zu früh kommt. Über die Rückkehr der Schüler entscheiden die Länder
Berlin Angela Merkels Kehle ist trocken, als sie am Mittwochabend vor die Presse tritt. Die Bundeskanzlerin nimmt die Mund-Nasen-Maske ab und trinkt einen Schluck Wasser. Dann berichtet sie, wie der CoronaKurs aussieht, den sie in den vergangenen Stunden mit den Ministerpräsidenten beschlossen hat. Oder besser: den die Landeschefs ihr abgerungen haben. Denn der CDU-Politikerin ist die Enttäuschung anzumerken, dass sie sich in wichtigen Punkten nicht durchsetzen konnte. Öffnungen von Schulen und Kindergärten etwa hätte sie selbst nicht vor Anfang März in Betracht gezogen. Doch im Föderalismus habe sie „nun mal kein Vetorecht“, sagt sie. Auch der mächtigsten Frau im Land sind Fesseln angelegt. So bleibt es den Ländern selbst überlassen, wann und wie Unterricht und Betreuung wieder anfangen. Berlin etwa will damit am 22. Februar beginnen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) kündigt an, er wolle „vorsichtiger und zurückhaltender als andere“öffnen. „Zumachen erfordert Mut, öffnen erfordert Klugheit.“Es dürfe kein Stop-and-go bei den CoronaMaßnahmen geben, weil dies die Akzeptanz für die Maßnahmen in der Bevölkerung untergrabe.
Grundsätzlich wird der Lockdown bis zum 7. März aber in allen Bundesländern fortgesetzt. Eine Ausnahme gibt es nur für Friseure: Sie dürfen unter Auflagen bereits am 1. März öffnen. Begründet wird dies mit der „Bedeutung von Friseuren für die Körperhygiene“, insbesondere Ältere seien darauf angewiesen. Auch Söder verteidigt die Öffnung der Salons. „Sie hat auch etwas mit – für die einen – Hygiene, aber auch mit Würde zu tun in diesen schwierigen Zeiten“, sagt er. Für viele Menschen spielten Friseursalons in der Pandemie eine wichtige Rolle, um sich wiederzufinden. „Ich staune da über manche Debatte, wie groß die Rolle ist, die Friseure spielen“, bekennt hingegen Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD). Den Betroffenen ist das gleich: „Eine ganze Branche atmet auf, endlich haben wir eine Perspektive und Planungssicherheit“, erklärt Harald Esser, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Friseurhandwerks, noch am Abend. Für viele Inhaber der 80000 Salons in Deutschland seien die Wochen der Schließung existenzbedrohend.
„Wir können zufrieden sein mit dem, was wir bisher erreicht haben“, sagt Merkel. Die Zahl der Neuinfektionen pro hunderttausend Einwohner und Woche sei seit dem letzten Treffen am 25. Januar von 111 auf 68 gesunken. „Die Maßnahmen wirken“, sagt Merkel, doch die neuen Corona-Mutationen böten Grund zu großer Sorge. Jetzt sei das Ziel, auf Werte von unter 50 zu kommen – doch erst ab einem noch niedrigeren Wert von 35 seien auch Lockerungen im Einzelhandel, bei Museen und bei den körpernahen Dienstleistungen möglich. Dieser Wert sei durchaus in Sichtweite, betont Bayerns Ministerpräsident Söder: „Es ist kein Vertagen auf den Sankt-Nimmerleinstag.“Doch, so Merkel, es solle alles dafür getan werden, um nicht in eine „Wellenbewegung hoch und runter, auf und zu“zu kommen. Bei einem Inzidenzwert von 50, gepaart mit der Mutante sei sonst genau das zu befürchten. „Das alte Virus wird verschwinden. Wir werden mit einem neuen Virus leben. Und dieses neue Virus und sein Verhalten können wir noch nicht einschätzen“, warnt die Kanzlerin. Experten sagten voraus, dass die mutierten Viren Mitte März die Oberhand gewinnen könnten. Deshalb sei die Zeitspanne bis dahin zum Senken der Inzidenzen existenziell.
Für Bundeskanzlerin und Ministerpräsidenten ist also klar, dass die Corona-Gefahr noch längst nicht gebannt ist. Weiter infizieren sich täglich zu viele Menschen mit dem Virus, auch die Zahl der Toten nimmt zu langsam ab. Von einer großen Einigkeit über die Beschlüsse ist nach dem Gipfel die Rede. Doch wie lange der Lockdown weiter bestehen soll, war diesmal heftig umstritten. Seit dem 16. Dezember sind große Teile des Einzelhandels, Friseure, Kosmetiksalons sowie viele Schulen und Kitas dicht. Restaurants, Museen, Theater, Kinos, Bäder und Sporteinrichtungen schlossen bereits Anfang November, nachdem sich eine mächtige zweite CoronaWelle aufgebaut hatte. Doch die Rufe nach Lockerungen sind zuletzt immer lauter geworden.
Kursierte noch zu Beginn der Woche die Information, dass die Maßnahmen zunächst einmal bis zum 1. März verlängert werden sollen, wurde am Mittwoch in einer
Beschlussvorlage des Kanzleramts der 14. März genannt. Später war in einem Arbeitspapier der Ministerpräsidenten vom 7. März die Rede, denn am 14. März stehen ja in Baden-Württemberg und RheinlandPfalz die Landtagswahlen an. Am Ende sollten sich die Ministerpräsidenten durchsetzen: Gelockert wird ab 7. März.
Auch eine Ausnahme von den Beschränkungen wurde heftig diskutiert. Sie betrifft die Friseurbetriebe. Söder, Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Berlins Bürgermeister Michael Müller (beide SPD) wollen die Salons am 1. März unter strengen Hygieneauflagen öffnen, so kommt es am Ende auch. Die Landeschefs wollten schon ab 22. Februar Haarschnitte erlauben.
Wie es mit Schulen und Kitas weitergehen soll, war schon in den Wochen zuvor ein Streitpunkt. Bundeskanzlerin Merkel hatte sich dafür ausgesprochen, diese weiter geschlossen zu halten, um das Infektionsgeschehen
Friseurbetriebe können öffnen
einzudämmen. Doch aus den Ländern kam massiver Protest. Schon in einem Arbeitspapier aus dem Kanzleramt vom Morgen wird deutlich, dass Merkel ihren Widerstand aufgegeben hat. In einem Punkt setzt sie sich dann aber doch noch durch. Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) wird aufgefordert zu prüfen, ob bei der nächsten Fortschreibung der Coronavirus-Impfverordnung Beschäftigte in der Kindertagesbetreuung sowie Lehrkräfte an Grundschulen frühzeitiger als bisher vorgesehen geimpft werden könnten. Kita- und Grundschulpersonal könnten dann noch vor dem Sommer mindestens die erste Corona-Impfung bekommen, sagte Merkel. Diese Berufsgruppen hätten nicht die Chance, in ihrer Berufsausübung die notwendigen Abstände einzuhalten. Es gehe um ein Signal, dass Kita und Schule wichtig seien und „dass wir eine besondere Schutzpflicht für diese Beschäftigten haben, das wollen wir damit ausdrücken“.
Offen bleibt, wie es für Restaurants, Hotels, Klubs, Theater und Konzerthäuser sowie den Amateursport weitergehen soll. In dem Beschluss heißt es dazu lediglich, Bund und Länder arbeiteten „weiter an der Entwicklung nächster Schritte der sicheren und gerechten Öffnungsstrategie“.