Trauerfeier: Stadtrat steht geschlossen hinter Rehm
Entscheidung des Bürgermeisters, nicht mit Polizeigewalt aufzulösen, findet Respekt und Zustimmung
Rain Volle Rückendeckung für Rains Bürgermeister Karl Rehm: Der Stadtrat hat sich in seiner Sitzung am Dienstagabend einhellig für die Entscheidung des Stadtchefs ausgesprochen, die Beerdigung am Freitag mit über 100 Teilnehmern aus dem ganzen Bundesgebiet auf dem Rainer Friedhof nicht mit Polizeigewalt aufzulösen, sondern stattfinden zu lassen.
Rehm hatte dies nicht zuletzt auf dringende Bitte der PI Rain und auf Anraten des Polizeipräsidiums Schwaben Nord in Augsburg getan
Er war deswegen bekanntlich jüngst in die Kritik geraten. Vor allem in den sozialen Medien im Internet waren teilweise harsche Worte gefallen. Aber auch auf seinem Privattelefon und auf anderen Wegen war Rehm mitunter angegangen worden. Ereignisse, die den Bürgermeister mitgenommen haben, wie er sagt. Deshalb tue ihm die Haltung der Stadtratskollegen gut. „Das ist eine schöne Geste und ein Vertrauensbeweis!“
Der Stadtrat stimmte einhellig einer Erklärung der PWG zu, die Joachim Düsing verlas und in der dieser den Zeitdruck betonte, unter dem
(wir berichteten).
Rehm am Freitag zu entscheiden hatte wie auch den Charakter der Veranstaltung. Es habe sich eben um eine Trauerfeier gehandelt und nicht um Unterhaltung. Der Stadtrat stellte sich hinter diese Erklärung und somit auch hinter die Entscheidung des Rainer Bürgermeisters, eine Ausnahme von der geltenden Corona-Allgemeinverordnung zu verantworten und die Trauerfeier in ihrer Größe zuzulassen.
Gleichzeitig verurteilte der Stadtrat im Einklang mit der PWG-Erklärung jegliche Unterstellungen außerhalb sachlicher Kritik, alle Beleidigungen und Drohungen gegenüber Amts- und Mandatsträgern der Stadt Rain und forderte dazu auf, das zu unterlassen.
Zweite Bürgermeisterin Claudia Marb erklärte darüber hinaus nochmals explizit an Bürgermeister Rehm gewandt: „Meines Erachtens haben Sie richtig gehandelt.“Es sei am Freitag um eine rasche Entscheidung gegangen. Der Bürgermeister habe sich in eine Situation gedrängt gesehen, die er sich nicht ausgesucht habe. In Abstimmung mit der Polizei habe er die Verhältnismäßigkeit der Lage abgewogen. Immerhin sei eine Trauerfeier eine „äußerst sensible und emotionale Angelegenheit“.
Dass sich die rein rechtliche Situation am Montag anders dargestellt habe als noch am Freitag, habe Rehm nicht abschätzen können. Denn wie sich später herausgestellt hat, war im konkreten Fall nicht die Stadt Rain zuständig für eine Ausnahmeverfügung, sondern das Landratsamt. Rehm erklärte in der Stadtratssitzung dazu: „Ich habe meine Kompetenz überschritten.“
Allerdings würde er auch heute nicht anders entscheiden, wie er sagte, denn „man braucht bei allen Vorschriften immer noch ein Stückchen Freiheit für Fingerspitzengefühl, Takt und Menschlichkeit“. Rehm hatte am Freitag unter allen Umständen einen Polizeieinsatz auf dem städtischen Friedhof vermeiden wollen. „Wir können eine Beerdigung nicht mit Zwangsmaßnahmen auflösen“, so nach wie vor sein Standpunkt. Zum Zeitpunkt, da er in Kenntnis gesetzt worden war, sei der Friedhof bereits voller Menschen
gewesen und seine Versuche, bei den Eltern der Verstorbenen Einfluss zu nehmen, seien erfolglos geblieben.
Dritter Bürgermeister Daniel König kritisierte scharf den Umgangston
Die Situation soll kein Präzedenzfall sein
in den „sozialen Medien“. Es habe sich wieder einmal gezeigt, dass es aufgrund der Anonymität in solchen Situationen kein Halten mehr gebe. „Sachliche Kritik ist vollkommen in Ordnung“, so König, „aber was wir ächten sollten, sind Hass und Hetze. So etwas hat keinen Platz bei uns.“
Ludwig Straubinger stellte die Frage in den Raum, wie man künftig mit ähnlichen Situationen umgehe. Bürgermeister Rehm erklärte, es werde auch künftig keine amtlichen Ausnahmegenehmigungen geben. Die Situation am Freitag solle kein Präzedenzfall sein. Künftig werde die Polizei dann rechtzeitig „geeignete Maßnahmen ergreifen“. Martin Strobl gab seiner Hoffnung Ausdruck, man bekomme derartige Situationen künftig auf höherer Ebene in den Griff.