Politik und Händler fordern Ende des Lockdowns
Die Inzidenz liegt unter 35, Händler wollen öffnen und nicht mehr warten. Deshalb schreiben elf Bürgermeister aus dem Landkreis nochmals an Wirtschaftsminister Aiwanger. Was sie fordern
Donauwörth Bürgermeister aus neun Gemeinden und Städten im Landkreis Donau-Ries sorgen sich um die Folgen der Corona-Pandemie für ihre Innenstädte. Deshalb haben sie sich auf Initiative von Nördlingens Oberbürgermeister David Wittner bereits am 15. Januar an den bayerischen Staatsminister im Wirtschaftsministerium, Hubert Aiwanger, gewandt. Dieser hatte auch geantwortet, dass er bald „ausreichend Spielraum für eine Lockerung des Lockdowns“sehe. Doch angesichts der neuen Entscheidung der Staatsregierung, dass die Händler nach wie vor nicht öffnen dürfen, haben die Rathauschefs einen erneuten Appell nach München gesandt.
„Bedauerlicherweise sind bis zum heutigen Tage keine zusätzlichen Hilfen des Freistaats in Sicht,“schreiben sie in ihrem zweiten Brief, dem sich neben den bisherigen Unterzeichnern, den Oberbürgermeistern von Nördlingen und Donauwörth sowie den Ersten Bürgermeistern von Rain, Wemding, Harburg, Oettingen, Monheim, Kaisheim, Mertingen und Wallerstein, auch der Bürgermeister aus AsbachMartin Paninka, angeschlossen hat.
In dem Brief heißt es: „Unsere lokalen Unternehmen berichten, dass bereits beantragte Hilfen spät oder nur teilweise ausgegeben werden.“Viele Unternehmen seien akut in ihrer Existenz bedroht. Da deshalb zu befürchten stehe, „dass viele Geschäfte nie mehr öffnen, dass sich das, was wir in den letzten Jahren durch aktives Leerstands- und Innenstadtmanagement unter hohem Ressourceneinsatz erreicht haben, zerschlägt und unsere Innenstädte verwaisen“, fordern die elf Unterzeichner schnelle und vor allem auskömmliche Hilfen, „beispielsweise durch eigene Programme des Freistaats Bayern“.
Den Brief an den Wirtschaftsminister findet der Donauwörther Buchhändler Nicolas Greno schön, doch eigentlich will er nicht mehr diskutieren und bitten. „Es gibt angesichts der niedrigen Inzidenzzahlen keine gute Begründung mehr, warum wir nicht öffnen dürfen.“Das Gesundheitsamt im Landkreis Donau-Ries könne das Infektionsgeschehen wieder nachverfolgen, über zwei Monate habe man sich dem Diktat der Politik gebeugt. „Das muss jetzt mal ein Ende haben“, gibt er sich kämpferisch. Abzuwarten sei keine Option mehr. Unverständnis habe bei ihm ausgelöst, dass vor dem Valentinstag Blumenhändler öffnen durften. „Für Parfümerien und Buchgeschäfte wären die drei Tage vor Weihnachten relevant gewesen, da durften wir auch nicht aufmachen.“
Greno fordert die Bürgermeister auf, jetzt Visionen für die Innenstädte zu entwickeln. „Die Leute haben doch mehr denn je das Bedürfnis in die Stadt zu kommen, um Menschen zu treffen, hierzubleiben und sich aufzuhalten. Dafür müssen wir etwas tun“, sagt Greno.
Die Bürgermeister hingegen hoffen, dass regionale Unterschiede bei den Inzidenzwerten auch bei der Politik berücksichtig werden.
Sie schlagen vor, statt eines fläBäumenheim, chendeckenden Lockdowns ganzer Wirtschaftszweige „ein intelligentes Konzept zielgenauer und regional differenzierter Einzelmaßnahmen zur wirksamen Eindämmung des Corona-Virus“umzusetzen. Ein regionales Stufenmodell habe das Potenzial, „durch unzureichende Hilfen verloren gegangenes Vertrauen bei den Unternehmern und ihren Beschäftigten wiederherzustellen, ihre weitere Unterstützung der Maßnahmen zu sichern und den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes, der in diesen Zeiten wichtiger denn je ist, zu stärken“.
Der Appell aus dem Donau-Ries endet mit der eindringlichen Bitte an den Staatsminister im Wirtschaftsministerium, „sich in Bayern und auf Bundesebene schnellstmöglich für echte Perspektiven für Handel, Dienstleister und Gastronomie in unseren Innenstädten sowie ganz akut für konkrete zusätzliche Hilfen und auskömmliche Entschädigungen einzusetzen, die die heimische Geschäftswelt und auch die Attraktivität sowie Zukunftsfestigkeit unserer Innenstädte sicherstellen“.
Robert Heinrich, Gastwirt vom La Kami und Sprecher der Gastronomen im Ried, findet den Appell löblich, doch sagt er ganz klar: „Der Feind ist nicht die Politik, sondern das Virus selbst“, so der Barbetreiber. Denn selbst wenn er wieder öffnen dürfe, geschehe dies vermutlich nur mit Sperrstunde. „Das ist für Anbieter des Nachtlebens, also Doubles oder La Kami, alles andere als lohnenswert“, so Heinrich. Zu klagen sei wenn überhaupt für einen Großbetrieb möglich. „Hier in Donauwörth sind wir alle kleine Fische.“Außerdem hätten die Menschen erst einmal nach wie vor die Sorge sich anzustecken. „Das haben wir schon kurz vor dem zweiten Lockdown gesehen. Da hatten wir noch offen, aber es ist keiner mehr gekommen. Trotzdem hatten wir die Kosten“, sagt Heinrich.
Das, was ihm helfe, seien der Sommer und eine Stadtverwaltung, die sich bei der Außenbestuhlung weiterhin großzügig zeige, und Projekte wie der Freiluftbiergarten an der Promenade. Heinrich erzählt, dass er vergangene Woche die Überbrückungshilfen ausgezahlt bekommen habe. „Das nimmt viel Druck“, sagt er. Doch er weiß, dass die Stimmung bei allen Gastronomen nur noch eines ist: Resignation pur.
„Es gibt angesichts der niedrigen Inzidenzzahlen keine gute Begründung mehr, warum wir nicht öffnen dürfen.“Donauwörther Buchhändler Nicolas Greno