Mehr Härte gegen Russland
EU-Außenminister einigen sich auf neue Sanktionen
Brüssel Die Europäische Union schlägt gegenüber Moskau eine härtere Gangart ein. Nachdem die russische Justiz Kremlkritiker Alexej Nawalny zu zweieinhalb Jahren Straflager verurteilt hat, beschlossen die 27 Außenminister der Gemeinschaft am Montag einstimmig, neue Sanktionen auszuarbeiten.
„Wir haben schon bei der Vergiftung von Nawalny deutlich gemacht, dass wir nicht bereit sind, den Bruch internationalen Rechts zu akzeptieren“, erklärte Bundesaußenminister Heiko Maas. Die Minister beauftragten die Fachleute des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EAD) in Brüssel, die Fakten zusammenzutragen und Sanktionen einzuleiten. Konkret ist offenbar an Strafmaßnahmen wie Einreiseverbote in die EU und die Sperrung von Konten bei westlichen Geldinstituten gedacht.
Ins Visier will die EU Verantwortliche und Mitglieder des Führungskreises um Präsident Wladimir Putin nehmen. Es sollen lediglich die getroffen werden, die für den Anschlag sowie die Verhaftung und Verurteilung Nawalnys verantwortlich waren. Ein Baustopp der russisch-deutschen Erdgas-Pipeline Nord-Stream 2, die von mehreren Seiten ins Gespräch gebracht wurde, ist nach Informationen unserer Brüsseler Redaktion vorerst vom Tisch. Bereits am Freitag hatte sich keiner der 27 EU-Botschafter für einen solchen Schritt ausgesprochen.
Ob die neue Runde der Strafverschärfungen eine weitere Abkühlung der ohnehin frostigen Beziehungen zwischen der EU und Russland bedeuten könnte, ist offen. Maas sprach sich dafür aus, parallel zu den Sanktionen in einem „konstruktiven Dialog“zu bleiben. „Wir brauchen Russland, um viele internationale Konflikte beizulegen“, sagte der SPD-Politiker.
Wie reagiert Moskau? Russland drohte mit Konsequenzen. Dies werde von russischer Seite nicht unbeantwortet bleiben, sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Leonid Sluzki, am Montagabend in Moskau der Agentur Interfax zufolge. Details nannte er nicht. Die Strafmaßnahmen im Fall Nawalny seien ein „weiterer Schritt zur Verschlechterung der Beziehungen zu Russland“. Aus dem russischen Außenministerium hieß es am Abend unter anderem, Brüssel habe unter Beachtung der Gruppen-Disziplin und antirussischen Klischees den „Knopf“für unwirksame Sanktionen gedrückt.
Auch wenn der Beschluss der EU-Außenminister einstimmig fiel – unumstritten sind die Maßnahmen nicht. Nicht nur Deutschland gilt als zurückhaltend, wenn es um weitere Strafen geht, weil die Bundesregierung wie andere eher auf Dialog setzt. Hinzu kommt, dass die Effizienz dieser Nadelstiche umstritten bleibt. Seit der Annexion der Krim 2014 hat die Gemeinschaft immer wieder zu Sanktionen gegriffen, die nach dem Abschuss des Flugs MH17 über der Ostukraine (mit 298 Toten) sowie den Anschlägen gegen Kremlkritiker verschärft wurden. Die EU schränkte Banken den Zugang zum Finanzmarkt ein und schnitt Öl- und Gas-Konzerne von westlicher Technologie ab.(mit