Der Digitalpakt lahmt

Mittel für Computer und Tablets fließen noch kaum. FDP kritisiert Söder hart

Berlin/München In Bayerns Bildungseinrichtungen kommt das Geld aus dem milliardenschweren Digitalpakt Schule nur tröpfchenweise an. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Aus dem Digitalpakt und der Zusatzvereinbarung Administration sind demnach bisher lediglich 1,1 Millionen Euro nach Bayern geflossen. Insgesamt standen bis Ende 2020 aber 778 Millionen Euro im Digitalpakt und 77 Millionen Euro aus der Zusatzvereinbarung Administration zur Verfügung. Davon sind laut den Liberalen nur 0,1 Prozent im Freistaat angekommen. Damit liege Bayern noch weit unter dem ohnehin niedrigen Bundesschnitt von 2,0 Prozent, kritisiert die FDP.

Thomas Sattelberger, Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion für Innovation, Bildung und Forschung, geht mit dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chef deshalb hart ins Gericht: „Markus

Söder hat ein Talent für großmäulige Versprechen. Die Realität beim Digitalunterricht im Freistaat ist hingegen erbärmlich.“Wer so weit unter dem ohnehin niedrigen Bundesschnitt lande, solle „lieber seine Hausaufgaben machen, als immer wieder mit breitem Pinsel die Realität zu übertünchen“. Anspruch und Wirklichkeit klafften in Bayern gerade bei der Bildung immer weiter auseinander, so Sattelberger. Auch den bayerischen Kultusminister von den Freien Wählern nimmt der Bildungsexperte ins Gebet: „Michael Piazolos bisherige Bilanz ist zum Heulen und Zähneklappern. Wie lange will Markus Söder da noch zusehen?“

Mit dem Digitalpakt Schule will der Bund die Ausstattung der Schulen mit Computertechnik fördern. Zunächst waren 2024 fünf Milliarden Euro eingeplant, unter dem Eindruck der Corona-Krise wurde der Betrag sogar auf insgesamt 6,5 Millionen Euro aufgestockt. Nur ein Bruchteil der Mittel ist bislang abgerufen worden. Für das Vorhaben war eine Grundgesetzänderung nötig, denn Bildung ist Ländersache.