Die Kritik an ihm wird lauter
Krisenmanager Spahn rutscht in eine Abwehrrolle
Berlin Jens Spahn steht in der Pandemie im Fokus wie kein deutscher Politiker außer der Bundeskanzlerin – jetzt ist der Bundesgesundheitsminister unter Druck geraten. Ein Überblick:
● Abendessen in Leipzig: Angesichts damals steigender Infektionszahlen in Deutschland warnte Spahn am Morgen des 20. Oktober in einem Interview vor Infektionsrisiken durch Feiern und Geselligkeit. Das Robert-Koch-Institut appellierte an die Bevölkerung, Abstandsregeln auch im Freien, Lüften und MundNasen-Bedeckungen zu beherzigen. Spahn nahm an diesem Tag laut
Spiegel an einem Abendessen mit etwa einem Dutzend Unternehmern in Leipzig teil – rund eineinhalb Stunden. Am Tag darauf kamen bei Spahn nach einer Kabinettssitzung nach damaligen Angaben eines Sprechers Erkältungssymptome auf. Spahn ließ sich testen und erhielt am selben Tag ein positives Ergebnis.
FDP-Generalsekretär Volker Wissing warf Spahn in der Bild am
Sonntag nun vor, für sich „Sonderrechte“definiert zu haben. Nach Angaben von Spahns Büro hingegen wurden bei dem Abendessen die Regeln der sächsischen CoronaSchutz-Verordnung eingehalten. Nach Spahns Positivtest seien ferner das Gesundheitsamt und die anderen Teilnehmer des Abends informiert worden. Diese seien laut Gastgeber negativ getestet worden. Unklar ist laut Spahn, wo er seine Infektion her hatte. Nach der Veranstaltung in Leipzig gingen laut Spahns Büro Spenden von Teilnehmern ein – zur Unterstützung der Arbeit von Spahns CDU-Kreisverband Borken im Münsterland. Die
Bild-Zeitung berichtete, die Teilnehmer seien im Vorfeld des Abends vom Gastgeber aufgefordert worden, für Spahns Bundestagswahlkampf Spenden zu entrichten – und zwar knapp unterhalb der Grenze von 1000 Euro zur Veröffentlichungspflicht von Spendernamen. ● Streit mit Berliner Grundbuchamt: Bei dieser Sache geht es um eine Eigentumswohnung, die sich der Politiker nach Angaben seines Sprechers am 21. August 2017 gekauft hatte. Nach einem Bericht des Tagesspiegel richteten Spahns Anwälte hierzu im vergangenen Jahr eine Aufforderung an das Amtsgericht BerlinSchöneberg. Die Juristen drangen demnach auf die Korrespondenz zwischen dem zu dem Gericht gehörenden, für die Immobilie zuständigen Grundbuchamt und diversen Medien. Spahns Anwälte hätten die Namen von Pressevertretern wissen wollen, die nach seinen Wohnungen sowie einer erworbenen Villa gefragt hätten. Der Deutsche Journalisten-Verband warf Spahn vor, private Immobiliengeschäfte „unter der Decke“halten zu wollen. Spahns Sprecher betonte, Spahn habe als Privatperson lediglich sein Recht gegenüber dem Grundbuchamt geltend gemacht. „In welcher Wohnung er wohnt und zu welchem Preis er sie gekauft hat, ist seine Privatangelegenheit.“
● Spahns Testversprechen: „Ab 1. März sollen alle Bürger kostenlos von geschultem Personal mit Antigen-Schnelltests getestet werden können.“Das kündigte Spahn am 16. Februar an. Doch nun wird in Regierungskreisen erwartet, dass die Möglichkeit zur Schnelltestung für alle wohl rund eine Woche später kommt. Warum? SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte sich „irritiert“gezeigt, dass „der Ankündigungsminister Spahn“zurückrudern musste. Tatsächlich waren Bedenken aus den Bundesländern an der raschen Umsetzbarkeit der Testverordnung gekommen, und im Corona-Kabinett am 22. Februar stellte die Kanzlerin gravierende Fragen zu den Tests. Es ging auch darum, die Tests mit einer Öffnungsstrategie zu verbinden. Das soll nun erst am Mittwoch, 3. März, bei der nächsten Bund-Länder-Corona-Runde geschehen.
● PandemieErwartungsManage ment: Spahn selbst hatte spätere Kritik geahnt. Im April 2020 sagte er, „dass wir einander wahrscheinlich viel werden verzeihen müssen in ein paar Monaten“. Als profilierter Krisenmanager erschien er damals. Unmut erzeugte vor allem das Tempo der Impfkampagne. Dieses entspricht allerdings früheren Ankündigungen von Spahn. 4,7 Prozent der Bevölkerung haben inzwischen eine Erstimpfung erhalten. Im Sommer – so hatte Spahn angekündigt – könnten alle Menschen ein Impfangebot haben. Merkel präzisierte später, dies solle bis zum Ende des Sommers geschehen. Laut den jüngsten Angaben der Kassenärztlichen Bundesvereinigung könnte Impfvollschutz für alle schon am 1. August gelingen. Für die Impfstoffbeschaffung in Deutschland ist vor allem die EU-Kommission zuständig. Für die Impforganisation sind es die Bundesländer.